LG Darmstadt |
|
Leitsätze (der Redaktion) |
1. Hat sich ein Unternehmen in einer Erklärung verpflichtet, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Teilnahme an einem Gewinnspiel im Internet davon abhängig zu machen, dass der Betreffende sich für eine kostenpflichtige Dienstleistung registrieren lässt und wird danach im Internet auf einer Website im Fettdruck unter der Überschrift "schnell anmelden und gewinnen" für ein Gewinnspiel geworben, liegt ein Verstoß gegen die Unterlassungerklärung vor, der zur Verwirkung einer Vertragsstrafe führt. Die Tatsache, dass sich auf der Website am unteren Rand ein kleingeschriebener Hinweis findet, dass die Teilnahme an dem Gewinnspiel auch ohne Anmeldung und Registrierung möglich ist, reicht nicht aus, um den Eindruck einer Verknüpfung des Gewinnspiels mit der Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Dienstleistung zu entkräften. 2. Bei Verstößen auf einer Internetseite kann wegen der Vielzahl der potentiell angesprochenen Kunden eine Vertragsstrafe von 2.000 Euro pro Verletzungsfall angemessen sein. |
Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 23 KB)Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 147 KB) |
| [online seit: 09.10.2007] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
| Hinweise der Redaktion: Die elektronischen Faksimiles der
Gerichtsentscheidungen stehen in zwei Formaten, dem kompakten CPC und als
PDF, zur Verfügung. Die Dateigrößen sind bei den entsprechenden Links jeweils
in Klammern angegeben. Zur Anzeige des Faksimiles im kompakten CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite. Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt. Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier. |
| Zitiervorschlag: Darmstadt, LG, Verstoß gegen Unterlassungsvereinbarung wegen Gewinnspiel im Internet - JurPC-Web-Dok. 0154/2007 |
