JurPC Web-Dok. 143/2005 - DOI 10.7328/jurpcb/20052011141

OLG Köln
Urteil vom 30.09.2005

20 U 45/05

"mahngericht.de"

JurPC Web-Dok. 143/2005


BGB §§ 12, 826

Leitsätze (der Redaktion)

1. Das Land Nordrhein-Westfalen hat keinen Anspruch aus § 12 BGB oder § 826 BGB auf Freigabe der Domain "mahngericht.de".

2. Dem Begriff "Mahngericht" kommt keine Kennzeichnungs- und Namensfunktion zu.

3. Eine Zuordnungsverwirrung entsteht nicht alleine dadurch, dass ein Privatmann eine der Justiz zukommende Funktionsbezeichnung verwendet.

Anmerkung der Redaktion:
Auf die vorliegende Entscheidung hat uns freundlicherweise Herr Rechtsanwalt Ralf Möbius, Hannover, aufmerksam gemacht.

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[online seit: 18.11.2005]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Köln, OLG, mahngericht.de - JurPC-Web-Dok. 0143/2005


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