LG Koblenz |
| BGB § 307 Abs. 1 |
Leitsatz (der Redaktion) |
| Die von einem Internetzugangs-Provider verwendete Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Kunde den Provider verschuldensunabhängig und ohne Beschränkung hinsichtlich der Höhe für Aufwendungen bei unzulässiger Verwendung einer Domain freistellt, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da die Klausel zum einen ungerechtfertigte Beurteilungsspielräume eröffnet, zum anderen der Betrag der Aufwendungen durch das Fehlen eines Angemessenheitserfordernisses eine nicht vorhersehbare Höhe erreichen kann. |
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| [online seit: 17.06.2005] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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| Zitiervorschlag: Koblenz, LG, AGB-Klauseln eines Internetproviders - JurPC-Web-Dok. 0076/2005 |
