JurPC Web-Dok. 280/2004 - DOI 10.7328/jurpcb/20041912225

Ulf Matzen*

Rezension Riehl, Virtuelle Einkaufsgemeinschaften

JurPC Web-Dok. 280/2004, Abs. 1 - 10


Thomas Riehl
Preisnachlässe an virtuelle Einkaufsgemeinschaften im Internet
Martin Meidenbauer Verlag, München
2004
ISBN 3-89975-472-7
In seiner in Buchform vorliegenden Dissertation beschäftigt sich der Autor Thomas Riehl mit dem "Powershopping", einer Vertriebsform im Internet, die auf der Bildung virtueller Einkaufsgemeinschaften zur Bündelung der Kundennachfrage mit dem Ziel einer günstigeren Preisgestaltung beruht. JurPC Web-Dok.
280/2004, Abs. 1
Denkbar seien verschiedene Varianten, so das nachfrage- oder das angebotsorientierte Powershopping. Abs. 2
Riehl erläutert, dass Powershopping bereits in den 90er-Jahren in Deutschland von mehreren Unternehmen angeboten worden sei. Konkurrenten und Wettbewerbszentralen hätten das Verfahren jedoch scharf angegriffen. Insbesondere seien Verstöße gegen § 7 Rabattgesetz aufgrund unzulässiger Preisnachlässe und gegen § 1 UWG hinsichtlich sittenwidriger Wertreklame gerügt worden. Beide Vorschriften habe man erfolgreich gegen das Powershopping ins Feld geführt. Abs. 3
Riehl stellt in seiner Arbeit die zum Veröffentlichungszeitpunkt geplante und mittlerweile umgesetzte Reform des deutschen Lauterkeitsrechts dar. Schon die klare Schutzzweckbestimmung in § 1 UWG-RegE zu Gunsten von Mitbewerbern, Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern und damit von Interessen der Allgemeinheit am unverfälschten Wettbewerb stelle einen Bruch mit den Traditionen des deutschen Wettbewerbsrechts dar, da Schutzzwecke bisher nur ansatzweise gesetzlich geregelt worden seien. Der Autor erläutert die wichtigsten Neuerungen der UWG-Reform und untersucht ihre Hintergründe. Ein Vergleich mit Regelungen in anderen Staaten der EU schließt sich an, bei dem der Verfasser erhebliche Unterschiede in Konzeption und Zielsetzung in den verschiedenen Rechtssystemen feststellt. Abs. 4
Einige Aufmerksamkeit widmet Riehl der Wandlung des Verbraucherleitbildes in der Rechtsprechung des BGH und des EuGH. Unter der Einwirkung der Rechtsprechung des EuGH habe sich auch das Verbraucherbild des BGH schließlich in Richtung auf einen mündigen, informierten Verbraucher gewandelt und zu einer Liberalisierung geführt. Abs. 5
Riehl untersucht die Auswirkungen der UWG-Reform auf die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Powershopping. Er prüft dabei die Gesichtspunkte des übertriebenen Anlockens, der Ausübung aleatorischer Anreize und der Laienwerbung. Insbesondere nach dem Wandel des Verbraucherleitbildes verstoße das Geschäftsmodell heute nicht mehr gegen Unlauterkeitskriterien. Abs. 6
Auch ein möglicher Verstoß gegen die Preisangabeverordnung und die sich daraus ergebende Wettbewerbswidrigkeit nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG-RegE findet in der Arbeit Berücksichtigung. Im Ergebnis sieht der Verfasser bei keiner denkbaren Variante des Powershopping einen Verstoß gegen das Gebot der festen Preisangabe. Abs. 7
Im Resümee seiner klar gegliederten Arbeit kommt Riehl zu dem Schluss, dass Powershopping in Deutschland nie rabatt - oder lauterkeitsrechtlich unzulässig gewesen sei. Trotzdem hätten deutsche Gerichte dem Modell selbst nach der Abschaffung des Rabattgesetzes eine Absage erteilt. Das Powershopping sei praktisch vom deutschen Markt verschwunden. Abs. 8
Im Rahmen der Änderung des Verbraucherleitbildes und der UWG-Reform gestalte sich die Rechtslage heute grundlegend anders. Abs. 9
Der Autor diskutiert die behandelten Fragen mit der gebotenen fachlichen Tiefe und verweist immer wieder auf die Rechtsprechung verschiedenster Gerichte. Die gut strukturierte Dissertation kann durchaus auch von Nichtjuristen gelesen werden und informiert nicht nur über das Powershopping - dessen Wiedereinführung in den deutschen Markt sicherlich einigen unternehmerischen Mut erfordern dürfte - sondern auch über Entwicklung und aktuellen Stand des Lauterkeitsrechts.
JurPC Web-Dok.
280/2004, Abs. 10
* Ass. iur. Ulf Matzen ist als Verfasser von Beiträgen für verschiedene juristische Print- und Online-Medien tätig.
[online seit: 03.12.2004 ]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.
Zitiervorschlag: Matzen, Ulf, Rezension Riehl, Virtuelle Einkaufsgemeinschaften - JurPC-Web-Dok. 0280/2004


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