JurPC Web-Dok. 223/2004 - DOI 10.7328/jurpcb/20041911220

Carsten Schindler*

Rezension Schlömer/Dittrich, "eBay & Recht"

JurPC Web-Dok. 223/2004, Abs. 1 - 20


Uwe Schlömer, Jörg Dittrich
eBay & Recht
Springer-Verlag, Berlin, Heidelberg, New York
1. Auflage 2004
ISBN 3-540-20974-3
262 Seiten
€ 19,95
Der Online-Marktplatz eBay erfreut sich weiterhin größter Beliebtheit. Im Rahmen der Nutzung gehen die Mitglieder eine Vielzahl von Rechtsbeziehungen ein und unterliegen dabei gesetzlichen und vertraglichen Regelungen, die es zu beachten gilt und dem Nutzer oftmals nicht bekannt sind. Im Vordergrund stehen hierbei in jedem Fall die Regelungen zum Fernabsatzrecht sowie zum elektronischen Geschäftsverkehr. Aber auch das Wettbewerbsrecht samt der Vorschriften zum gewerblichen Rechtsschutz spielen gerade für unternehmerisch tätige eBay-Mitglieder eine wichtige Rolle. JurPC Web-Dok.
223/2004, Abs. 1
Die Rechtsanwälte Dr. Uwe Schlömer und Jörg Dittrich untersuchen und veranschaulichen in dem vorliegendem Werk die rechtlichen Aspekte der eBay-Nutzung. Dabei erörtern die Autoren zunächst das sog. Benutzerverhältnis zwischen dem einzelnen Mitglied und eBay und stellen die auf dem weltweiten Online-Marktplatz geltenden "Spielregeln" ausführlich dar. Diese sind auch durchaus von Bedeutung, da sich eBay im Fall der Nichteinhaltung dieser Grundsätze die Kündigung und Sperrung der jeweiligen Mitglied vorbehält. Abs. 2
In einem ersten Kapitel wird zunächst der durch die Anmeldung entstehende Nutzungsvertrag mit eBay und die daraus folgenden Rechte und Pflichten dargestellt. In diesem Zusammenhang wird auch auf die bei der Wahl des eBay-Mitgliedsnamens mitunter zu beachtenden wettbewerbs- und namensrechtlichen Gesichtspunkte eingegangen. Abs. 3
Das zweite Kapitel ist den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay und den eBay-Grundsätzen gewidmet, denen - wie ebenfalls erläutert wird - eine mittelbare Wirkung auf das sog. Marktverhältnis der eBay-Mitglieder untereinander zukommt. Unter anderem wird auf die bei eBay verbotenen Artikel, die zu beachtenden Anforderungen für eine ordnungsgemäße Artikelbeschreibung sowie das Verbot des Spammings näher eingegangen. Weitere Abschnitte beschäftigen sich mit dem ebenfalls untersagten Shill-Bidding und der Verwendung der ohnehin umstrittenen Sniper-Software. Abs. 4
Im dritten Kapitel gehen die Autoren dann näher auf das Thema "Datenschutz bei eBay" ein, insbesondere inwiefern Daten seitens eBay erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Abs. 5
Im Folgenden erläutern die Autoren das Zustandekommen der Verträge zwischen den eBay-Mitgliedern. Besonders erwähnenswert ist dabei die detaillierte Darstellung des Vertragsablaufs, der auf dem Online-Marktplatz eBay durchaus einige Eigenheiten aufweist und insoweit von einem Vertragsschluss im alltäglichen Geschäftsverkehr oder einen normalen Online-Shop abweicht. So stellen die Autoren zunächst ausführlich und nach den einzelnen Angebotsformaten (Online-Auktion, Festpreisformat und "Sofort-Kaufen"-Zusatzfunktion) differenziert dar, wann und wie es zum Vertragsschluss kommt. In diesem Zusammenhang wird zugleich auf die bei eBay möglichen Powerauktionen und Privatauktionen geltenden Besonderheiten eingegangen. Abs. 6
Die Autoren erläutern anschließend wichtige Fragen auf der Käuferseite, wie etwa die nach der Pflicht zur Vorleistung sowie nach der Kostentragung für Lieferung und Versand der gekauften Artikel. Abs. 7
In weiteren Abschnitten werden die für private Käufer gesetzlich zwingend vorgesehenen Verbraucherschutzrechte behandelt und erklärt, wie diese auszuüben sind. Dabei gehen die Autoren zunächst detailliert auf das im Fernabsatzrecht für Verbraucher vorgesehene Widerrufs- und Rückgaberecht ein. Dabei werden neben der näheren Erläuterung der Begriffe "Verbraucher" und "Unternehmer" vor allem auch die genauen Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieser Verbraucherrechte dargestellt. Besonders erfreulich ist auch die detaillierte Auseinandersetzung mit der weiterhin in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage, ob das Widerrufsrecht im Fall der Online-Auktionen bei eBay nicht unter Umständen sogar ausgeschlossen ist. Abs. 8
Anschließend werden die Gewährleistungsrechte des Käufers erörtert. Detailliert wird dabei beschrieben, in welchen Fällen ein Sach- oder Rechtsmangel der Kaufsache überhaupt vorliegt, welche Bedeutung dabei der Artikelbeschreibung zukommt und wie es sich nach den Änderungen durch die Schuldrechtsmodernisierung im Jahre 2002 mit der Gefahrtragung verhält. Es werden auch die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der einem Käufer bei Mängeln der Kaufsache zustehenden Rechte systematisch dargestellt. Stets mitberücksichtigt werden die für den Verbrauchsgüterkauf im Verhältnis Unternehmer zu Verbraucher (B2C) geltenden Sondervorschriften sowie Untersuchungs- und Rügepflichten von Kaufleuten nach dem HGB. Abs. 9
Das fünfte Kapitel stellt sodann die Abläufe aus Verkäufersicht dar - dies mit etlichen nützlichen Tipps und Hinweisen, z.B. zur Gestaltung der Artikelbeschreibung und dabei drohenden Risiken. Wiederum gerade für Unternehmer von besonderem Interesse dürften die Ausführungen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht sein. Anschaulich und verständlich werden die wichtigsten Grundlagen aus Bereichen, wie dem Geschmacksmuster- und Markenrecht erläutert. Ferner werden die zum Teil sehr kontrovers diskutierten Fragen der zulässigen oder unzulässigen Verwendung von Hyperlinks erörtert. Zudem wird auf bisweilen äußerst beliebte Techniken, wie das Word-Stuffing oder die Verwendung sog. Metatags eingegangen. Abs. 10
In erfreulicher Ausführlichkeit beschäftigt sich ein weiterer Abschnitt des fünften Kapitels mit den Informations- und Belehrungspflichten, denen Unternehmer bei eBay unterliegen und deren Nichtbeachtung aktuell nicht nur Verbraucherverbände und Wettbewerbszentralen zu zahlreichen Abmahnungen veranlassen. Das genaue Studium gerade dieser Ausführungen unternehmerisch tätigen eBay-Mitgliedern daher nur dringend angeraten werden. Besonders erfreulich ist zudem, dass die Autoren ihre Leser bei der Umsetzung dieser vielfältigen Pflichten über das in Ergänzung zu dem Ratgeber betriebene Internetportal unter "mein-recht-im-netz.de" mit Vorlagen unterstützen. Abs. 11
Da vielen Verkäufern derzeit noch nicht bewusst ist, dass es auch nach Vertragsschluss bestimmte Informationspflichten zu beachten gilt, erläutern die Autoren auch die diesbezüglichen Anforderungen. Deren ordnungsgemäße Beachtung wirkt sich direkt auf die Widerrufs- bzw. Rückgabefrist der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen aus und ist daher von immenser Bedeutung für Unternehmer. Abgerundet werden die Ausführungen dadurch, dass auch erläutert wird, wie zu verfahren ist, wenn Verbraucher einen Kaufvertrag tatsächlich widerrufen oder von ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen. Abs. 12
Schließlich gehen die Autoren auf die Frage nach einer Möglichkeit für die Beschränkung der Gewährleistungshaftung ein und stellen dar, welche gesetzlichen Besonderheiten hierbei zu beachten sind. Auch auf etwaige Regressmöglichkeiten von Verkäufern gegen deren Lieferanten wird eingegangen. Abs. 13
Das sechste Kapitel verschafft eine Übersicht über in der Praxis häufiger auftauchende Probleme und zeigt rechtliche Möglichkeiten zu deren Handhabung. So wird unter anderem ausgeführt, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Anfechtung für eBay-Mitglieder in Betracht kommt, wie es sich mit der Rechtslage verhält, wenn ein Account missbraucht worden sein sollte, wer die Risiken für einen Verlust der Ware auf dem Transportweg zu tragen hat und wie man sich am Besten gegen sog. Spaßbieter schützt. Abs. 14
Während innerhalb des siebten Kapitels internationale Transaktionen behandelt werden und dabei sowohl auf die Anwendbarkeit des UN-Kaufrecht (CISG) als auch des Internationalen Privatrechts (IPR) eingegangen wird, beinhaltet das achte Kapitel unverzichtbare Grundkenntnisse für professionelle eBay-Händler. Von den Anforderungen des Gewerberechts und Steuerrechts über die Verwendung eigener AGB bis hin zum Betreiben eines eigenen eBay-Shops werden die für Unternehmer wichtigsten Grundlagen vermittelt. Abs. 15
Das neunte Kapitel befasst sich eingehend mit der Tätigkeit der eBay-Verkaufsagenten, die Waren für Dritte über den weltweiten Online-Marktplatz verkaufen. Da vielfach übersehen wird, dass die Verkaufsagenten bei eBay stets im eigenen Namen handeln, vermitteln die hier gemachten Ausführungen ein unverzichtbares Grundwissen für jeden, der unter seinem eigenen Account bei eBay Waren eines Dritten verkaufen möchte. Die Autoren gehen nicht nur darauf ein, wie sich die einzelnen Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkaufsagenten, dem Klienten und dem Käufer darstellen, sondern stellen Verkaufsagenten zugleich ein Mustervorlage für einen Kommissionsvertrag im Internet zur Verfügung. Abs. 16
Tipps und Hinweise für den Fall des Erhalts einer Abmahnung finden sich im zehnten Kapitel, bevor sich dann das elfte Kapitel mit speziellen Haftungsfragen befasst, die sich im Zusammenhang mit eBay als Teledienst und der daraus resultierenden Geltung des Teledienstegesetzes (TDG) ergeben. Abs. 17

Fazit

Die Autoren verstehen es, die Übersichtlichkeit und Verständlichkeit eines Ratgebers mit der für den an den juristischen Einzelaspekten interessierten Leser erforderlichen juristischen Fundiertheit zu verbinden. Das Werk fasst wesentliche Punkte zu einzelnen Themen in zahlreichen Checklisten und Übersichten zusammen. Der juristisch vorgebildete Leser findet in den Fußnoten Hinweise auf Urteile und hilfreiche Erläuterungen zur Rechtslage und den einschlägigen Normen. Abs. 18
Besonders erwähnenswert ist das von den Autoren als "kostenlose Zugabe" begleitend zum Werk betriebene Informationsportal im Internet unter www.mein-recht-im-netz.de, über das die Leser zusätzliche Informationen zu aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung abrufen können, Gesetzestexte und zahlreiche Mustervorlagen vorfinden und sich so auf dem jeweils aktuellsten Stand halten können. Abs. 19
Das Werk ist daher jedem eBay-Mitglied - egal ob Gelegenheitskäufer, Powerseller, Verkaufsagent oder mit den auf dem Online-Marktplatz eBay befassten Juristen - uneingeschränkt zu empfehlen.
JurPC Web-Dok.
223/2004, Abs. 20
* Dipl.-Jurist Carsten Schindler hat Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen studiert und die erste juristische Staatsprüfung im Juni 2003 abgelegt. Zur Zeit ist er Rechtsreferendar im OLG-Bezirk Braunschweig und als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Professor Dr. Loos in Göttingen beschäftigt.
[online seit: 26.11.2004 ]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.
Zitiervorschlag: Schindler, Carsten, Rezension Schlömer/Dittrich "eBay & Recht" - JurPC-Web-Dok. 0223/2004


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