OLG Frankfurt |
| UWG § 1; ZKDSG §§ 2 Nr. 2, 3 |
Leitsatz (der Redaktion) |
| Ein Gerät ("Magic Modul") zum unverschlüsselten Empfang von Pay-TV Signalen ist im Sinne des Gesetzes zur unerlaubten Nutzung eines zugangskontrollierten Dienstes bestimmt, wenn es nach der objektiven Zweckbestimmung dazu geeignet und dafür vorgesehen ist. Es kommt dabei nicht darauf an, welchen Verwendungszweck sich der Hersteller vorstellt, sondern von welcher Zweckbestimmung der verständige Durchschnittsnutzer nach den Gesamtumständen ausgeht. |
Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 61 KB)Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 271 KB) |
| [online seit: 24.11.2003] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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| Zitiervorschlag: Frankfurt, OLG, Magic Modul - JurPC-Web-Dok. 0324/2003 |
