JurPC Web-Dok. 259/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/2003189251

LG München I
Urteil vom 17.09.2002

7 O 10982/02

Auskunftsanspruch hinsichtlich der Identität von E-Mail-Spammern per einstweiliger Verfügung

JurPC Web-Dok. 259/2003


ZPO §§ 935, 940; UKlaG §§ 13, 5, 6; UWG § 25

Leitsatz (der Redaktion)

Der durch einen Verbraucherschutzverband geltend gemachte Anspruch auf Nennung der Identität von E-Mail-Spammern ist nicht mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung durchsetzbar, da die Regelung in § 13 UKlaG keinen einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich eines Auskunftsanspruches vorsieht und die Regelungen des Produktpirateriegesetzes, die diese Möglichkeit geben, nicht analog anwendbar sind. Aus der Gesetzessystematik der §§ 5, 6 UKlaG ergibt sich auch nicht, dass einstweilige Verfügungen für Auskunftsverlangen zulässig sein sollen, vielmehr hätte der Gesetzgeber - hätte er eine dem Produktpirateriegesetz entsprechende Regelung gewollt - diese ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen.

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[online seit: 15.09.2003]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: München I, LG, Auskunftsanspruch hinsichtlich der Identität von E-Mail-Spammern per einstweiliger Verfügung - JurPC-Web-Dok. 0259/2003


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