JurPC Web-Dok. 201/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/2003187192

LG Hof
Endurteil vom 20.03.2003

12 O 502/02

Hacking einer Telefonanlage

JurPC Web-Dok. 201/2003


TKV § 16 Abs. 3 S. 3 2. Alt

Leitsätze (der Redaktion)

1. Der Telefondienstleistungsanbieter muss den vollen Beweis dafür erbringen, dass die in der Telefonrechnung niedergelegten Entgelteinheiten von Mitarbeitern des Anschlussinhabers und nicht lediglich von der Telefonanlage verursacht wurden. Der durch Vorlage einer detaillierten Abrechnung zugunsten des Anbieters eingreifende Anscheinsbeweis wird insoweit durch den substantiierten Vortrag von Umständen, die den Rückschluss auf eine Manipulation durch Hacking der Telefonanlage zulassen, wieder entkräftet, so dass es bei der ursprünglichen Beweislastverteilung bleibt.

2. Die Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) findet auch im Verhältnis zum Wiederverkäufer, der Übertragungswege anmietet und Übertragungskapazitäten weitervermietet, unmittelbare Anwendung.

3. § 16 Abs. 3 S. 3 2. Alt TKV gilt zwar nur für manipulative Eingriffe in öffentlichen Telekommunikationsnetzen, bei Eingriffen in einzelne Telekommunikationsanlagen ist aber die Manipulation nur in Verbindung zum Netz möglich, so dass sich eine rein schematische Betrachtungsweise insoweit verbietet.

Anmerkung der Redaktion
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Berufung ist vor dem OLG Bamberg unter dem Aktenzeichen 8 U 37/03 anhängig.

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[online seit: 28.07.2003]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Hof, LG, Hacking einer Telefonanlage - JurPC-Web-Dok. 0201/2003


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