JurPC Web-Dok. 52/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/200318365

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Beschluss vom 09.09.2002

3 W 60/02

Umfang der Löschungspflicht bei Verbot einer Website

JurPC Web-Dok. 52/2003


Leitsätze (der Redaktion)

1. Wird eine durch einstweilige Verfügung untersagte Website über eine Suchmaschine gefunden und trägt die mit der einstweiligen Verfügung beschwerte Partei vor, sie habe den Inhalt der Website vollständig von ihrem Server gelöscht und die frühere Website werde lediglich auf Servern Dritter noch vorgehalten, ist es Sache der anderen Partei diese vorgetragenene Möglichkeit zu widerlegen.

2. Der Schuldner eines Verbotes einer Website darf sich nach vollständiger Löschung seiner Seite darauf verlassen, dass die Datenbanken der Suchmaschinen regelmäßig aktualisiert werden und muss nicht damit rechnen, dass sich die von ihm bereits gelöschte Seite noch weiterhin im Speicher eines dritten Servers befindet, von dem aus die Seite nach wie vor aufgerufen werden kann.


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[online seit: 24.02.2003]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Hamburg, Hanseatisches Oberlandesgericht, Umfang der Löschungspflicht bei Verbot einer Website - JurPC-Web-Dok. 0052/2003