Bundespatentgericht |
| PatG § 1 |
Leitsatz (der Redaktion) |
| Ein Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung von Prozessen unter Verwendung einer Technologie zur maschinellen Sprachverarbeitung, das ein Verfahren zur Steuerung eines Geschäftsprozesses mit Hilfe eines Computersystem (´"Workflow-System") beinhaltet, ist keine nach § 1 PatG patentfähige Erfindung. |
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| [online seit: 28.10.2002] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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| Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Computergestütztes Verfahren zur Steuerung von Geschäftsabläufen ("Workflow-System") - JurPC-Web-Dok. 0343/2002 |
