JurPC Web-Dok. 343/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/20021711302

Bundespatentgericht
Beschluss vom 09.04.2002

17 W (pat) 14/99

Computergestütztes Verfahren zur Steuerung von Geschäftsabläufen ("Workflow-System")

JurPC Web-Dok. 343/2002


PatG § 1

Leitsatz (der Redaktion)

Ein Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung von Prozessen unter Verwendung einer Technologie zur maschinellen Sprachverarbeitung, das ein Verfahren zur Steuerung eines Geschäftsprozesses mit Hilfe eines Computersystem (´"Workflow-System") beinhaltet, ist keine nach § 1 PatG patentfähige Erfindung.

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[online seit: 28.10.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Computergestütztes Verfahren zur Steuerung von Geschäftsabläufen ("Workflow-System") - JurPC-Web-Dok. 0343/2002


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