JurPC Web-Dok. 230/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/20021711328

Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen
Beschluss vom 16.08.2001

5 U 23/01

Klausel bezüglich der Datenspeicherung und -nutzung

JurPC Web-Dok. 230/2002


ZPO § 91 a; AGBG § 10 Nr. 5 (a.F.)

Leitsatz (der Redaktion)

Die Klausel "Du bist sicher einverstanden und bestätigst dies durch Deine Teilnahme", mit der das Einverständnis zur Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten herbeigeführt werden soll, verstößt gegen § 10 Nr. 5 AGBG (a.F.), da darin die Fiktion einer Willenserklärung enthalten ist.
Anmerkung der Redaktion
Vgl. Sie auch die Entscheidung der Vorinstanz: LG Bremen, 1 O 2275/00 v. 27.02.2001 = JurPC Web-Dok. 227/2002.

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[online seit: 18.11.2001]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Bremen, Hanseatisches Oberlandesgericht, Klausel bezüglich der Datenspeicherung und -nutzung - JurPC-Web-Dok. 0230/2002


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