JurPC Web-Dok. 208/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/2002177136

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Urteil vom 17.04.2002

5 U 24/01

Haftung für Schutzrechtsverletzungen eines dauerhaft im Ausland befindlichen Geschäftsführers

JurPC Web-Dok. 208/2002


BGB §§ 31, 30, 823, 831; MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2, GeschmMG § 14a Abs 1

Leitsatz (der Redaktion)

Hält sich der Alleingeschäftsführer einer in Deutschland tätigen Handelsgesellschaft seit der Unternehmensgründung dauerhaft im Ausland auf, so haftet er Dritten für die von seiner Gesellschaft begangenen Schutzrechtsverletzungen bezüglich Computer- und Videospielen unter dem Gesichtspunkt einer deliktischen Organisationspflichtverletzung auch dann persönlich, wenn er von dem konkreten Verstoß keine eigene positive Kenntnis hatte.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 145 KB)

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 930 KB)

[online seit: 08.07.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweise der Redaktion: Zur Anzeige des Faksimiles im CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite. Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier.
Zitiervorschlag: Hamburg, Hanseatisches Oberlandesgericht, Haftung für Schutzrechtsverletzungen eines dauerhaft im Ausland befindlichen Geschäftsführers - JurPC-Web-Dok. 0208/2002