JurPC Web-Dok. 170/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/2002177154

AG Oldenburg
Urteil vom 21.03.2002

E1 C 1034/02 (XX)

Wettbewerbsverstoß durch Angaben auf einer Anwaltshomepage

JurPC Web-Dok. 170/2002


UWG §§ 1, 3; BORA § 7

Leitsatz (der Redaktion)

Bei den berufsrechtlichen Regelungen der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) führt nicht jede Normverletzung (hier: behauptete Verletzung von § 7 BORA durch Angabe von Schwerpunkten auf einer Anwaltshomepage) automatisch zu einer Verletzung der Rechte des Konkurrenten. Die Vorschriften der BORA sind wettbewerbsrechtlich neutral und dienen nicht dem Konkurrentenschutz. Mithin reicht auch nicht ohne weiteres ein einfacher Verstoß, um eine unmittelbare Verletzung nach § 1 UWG feststellen zu können.

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[online seit: 01.07.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Oldenburg, AG, Wettbewerbsverstoß durch Angaben auf einer Anwaltshomepage - JurPC-Web-Dok. 0170/2002