Kammergericht |
| UWG § 1; AMG §§ 43 Abs. 1, 73 Abs. 2 Nr. 6 a |
Leitsätze |
1. Der Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel (außerhalb des § 47 AMG) durch einen niederländischen Apotheker, der über das Internet derartige Arzneimittel den Verbrauchern in Deutschland anbietet, ist mit § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG unvereinbar und wettbewerbswidrig. 2. Dieser Versandhandel ist auch nicht ausnahmsweise gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 6 a AMG erlaubt. Ein "Beziehen" von Arzneimitteln im Sinne dieser Vorschrift erfordert einen Kauf der Arzneimittel unter persönlicher Anwesenheit in der EG-ausländischen Apotheke, auch wenn die Ware dann im Versandwege importiert wird. |
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| [online seit: 16.12.2002] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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| Zitiervorschlag: Kammergericht, Internet-Apotheke - JurPC-Web-Dok. 0160/2002 |
