| Das Handelsblatt und Heise online (http://www.heise.de/newsticker/data/cgl-23.01.02-000/) meldeten am 23.01.2002, dass die Einführung der digitalen Lohnsteuerkarte in ganz Deutschland vorbereitet werde. Diese Meldung ist, wie eine Nachfrage bei dem federführenden Finanzministerium Nordrhein-Westfalen ergeben hat, etwas ungenau. Voraussetzung für die bundesweite Einführung der digitalen Lohnsteuerkarte sei ein Bundesgesetz, das die Voraussetzungen für die Einwilligung der Arbeitnehmer in die Weitergabe der Daten der Lohnsteuerkarte durch den Arbeitgeber regelt. Solange eine solche gesetzliche Grundlage nicht existiere, könne allenfalls auf der Basis individueller Einwilligungen von Arbeitnehmern mit ausgewählten Arbeitgebern ein regional begrenztes Pilotprojekt durchgeführt werden. Die technischen Voraussetzungen hierfür seien etwa Mitte 2003 gegeben, so dass das Pilotprojekt beispielsweise in Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage eines ermächtigenden Landesgesetzes frühestens im Jahr 2004 starten könnte. Es heißt also noch etwas Geduld haben.
(WK)
| JurPC Web-Dok.
49/2002, Abs. 1 |
