JurPC Web-Dok. 12/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/20021718

Grietje Bettin *

Rede zum Tagesordnungspunkt "Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen" (DS 14/6318)

JurPC Web-Dok. 12/2002, Abs. 1 - 33


Vorwort der Redaktion:
Am 11.10.2001 wurde vor dem Deutschen Bundestag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Thema "Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen" (Drucksache 14/6318) verhandelt. Es waren Redebeiträge von je einem Redner aller im Bundestag vertretenen Fraktionen bzw. Parteien vorgesehen. Diese Reden wurden am 11.10. aber nicht gehalten, sondern zu Protokoll gegeben, der Antrag der CDU/CSU wurde an den zuständigen Ausschuss verwiesen.
JurPC veröffentlicht alle Reden ungekürzt in einer Serie verteilt über fünf Erscheinungstermine.
JurPC Web-Dok.
12/2002, Abs. 1
Liebe Kolleginnen und Kollegen,Abs. 2
"wir leben im Internetzeitalter, aber wir wählen mit Lochkarten-Technologie, die so alt ist wie das Radio."Abs. 3
Dies sagte der ehemalige Cisco-Chef John Chambers anlässlich des Wahldebakels in Florida während der vergangenen amerikanischen Präsidentenwahl.Abs. 4
Und wie ist die Situation bei uns in Deutschland?Abs. 5
Lochkarten gibt es meines Wissens zwar nicht mehr, allerdings wählen auch wir noch traditionell in der Wahlkabine oder per Briefwahl.Abs. 6
"Bis die Wahlberechtigten ihre Stimme von zu Haus aus über das Internet abgeben können, wird es noch eine Weile dauern", sagte Bundesinnenminister Otto Schily kürzlich auf einer Konferenz.Abs. 7
Erst müsse noch eine zuverlässige Technik entwickelt werden, die eine sichere und anonyme Stimmübermittlung ermögliche.Abs. 8
Liebe Kolleginnen und Kollegen,Abs. 9
genau an diesem Punkt müssen wir ansetzen: Rot-Grün ist sich vollkommen im Klaren darüber, dass Online-Wahlen zukünftig ein wichtiges Mitbestimmungsinstrument sein müssen und auch sein werden.Abs. 10
Allerdings darf man bei der Durchsetzung neuer Formen von elektronischer Mitbestimmung - zu denen nach Ansicht von Bündnis 90/ Die Grünen u.a. auch Volksabstimmungen und Petitionen zählen - "nicht mit dem Kopf durch die Wand".Abs. 11
Geeignete Verfahren müssen erst gründlich erprobt und evaluiert werden - und hier sind wir in Deutschland mit Unterstützung der Bundesregierung auf einem guten Weg.Abs. 12
Es gibt es bereits mehrere vorzeigbare Pilotprojekte im gesamten Bundesgebiet:Abs. 13
So schrieben vor kurzem 234 Briefwähler in Marburg ein Stück Internetgeschichte, indem sie als erste Netzwähler überhaupt bei einer Landratswahl ihre Stimme online abgeben durften.Abs. 14
Ähnliche Wahlen wurden bereits u.a. für das Studentenparlament in Osnabrück und für den Jugendgemeinderat in Esslingen erfolgreich durchgeführt.Abs. 15
Weitere Projekte - wie die Online-Wahl zu einem "Europäischen Studentenrat" oder zu der "Seniorenvertretung" der Stadt Köln folgen in nächster Zeit.Abs. 16
Gerade die wachsende Zahl von Briefwählerinnen und Briefwähler würde sicherlich von der zusätzlichen Möglichkeit durch Online-Wahlen profitieren - doch darf man bei aller Euphorie über die Möglichkeiten auch die immer noch vorhandenen Schwierigkeiten nicht vergessen: insbesondere den Datenschutz, die Identitätsüberprüfung und die Unverfälschlichkeit der Stimmabgabe.Abs. 17
Die technische Umsetzung stellt dabei sicherlich kein Hindernis dar.Abs. 18
Aber es sind nicht nur Sicherheitsprobleme, die Online-Wahlen schwierig machen, sondern es kommt auch auf die Zuverlässigkeit der Netze an. Bei einer Vielzahl von benötigten Clients und Servern ist diese Sorge sicherlich nicht unbegründet - darf aber nicht als "Totschlagargument" benutzt werden.Abs. 19
Doch nicht nur die technische Funktionsfähigkeit von OnlineWahlen muss gewährleistet sein, sondern auch die breite Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über das elektronische Wahlverfahren, um für die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen.Abs. 20
Die rechtlichen Grundlagen sind für Online-Wahlen ebenfalls noch nicht geschaffen. Kommunalwahlgesetze, aber auch die Wahlgesetze auf Landes-, Bundes- und Europaebene, lassen ein E-Voting noch nicht zu. Hier sind unter sorgfältiger juristische Prüfung entsprechende Anpassungen notwendig, die nach und nach zu erfolgen haben.Abs. 21
Liebe Kolleginnen und Kollegen,Abs. 22
langfristiges Ziel muss es sein, Kommunalwahlen, aber auch Landtags- und Bundestagswahlen über das Netz abzuwickeln.Abs. 23
Dies ist sicherlich auch ein sehr sinnvoller Ansatz, Wahl- und Politikverdrossenheit - gerade auch bei jungen Menschen - entgegen zu treten.Abs. 24
Die Bundesregierung ist mit ihrem "Schritt für Schritt-Programm" hier sicherlich auf einem guten Weg.Abs. 25
Wir begrüßen ausdrücklich, dass bereits zur nächsten Bundestagswahl die Wahllokale so miteinander vernetzt sein sollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in einem beliebigen Wahllokal ihre Stimme abgeben können.Abs. 26
Als nächsten Schritt sollen die Bürgerinnen und Bürger sich dann in den Wahllokalen an die elektronische Stimmabgabe per PC gewöhnen - diese sollte dann in nicht allzu ferner Zukunft auch, aber nicht nur ausschließlich, vom heimischen PC aus erfolgen.Abs. 27
Doch, Liebe Kolleginnen und Kollegen,Abs. 28
Online-Wahlen sind sicherlich kein Allheilmittel gegen Wahlmüdigkeit.Abs. 29
Es kommt darauf an, die neuen technischen Möglichkeiten insgesamt für mehr Transparenz, Information und Mitbestimmung zu nutzen.Abs. 30
Hierin liegt vor allem eine politische Herausforderung - nämlich diese Offenheit und Partizipation wirklich zu wollen - die Technik steht uns im Prinzip jetzt schon zur Verfügung.Abs. 31
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
helfen Sie alle mit, diese Herausforderung anzunehmen.
Abs. 32
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
JurPC Web-Dok.
12/2002, Abs. 33
* Grietje Bettin ist Abgeordnete der Bundestagsfraktion des Bündnis '90/Die Grünen. E-Mail: grietje.bettin@bundestag.de
[online seit: 14.01.2002]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.
Zitiervorschlag: Bettin, Grietje, Rede zum Tagesordnungspunkt "Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen" (DS 14/6318) - JurPC-Web-Dok. 0012/2002


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