JurPC Web-Dok. 129/2005 - DOI 10.7328/jurpcb/20052010129

LG Berlin
Urteil vom 28.12.2004

14 O 482/04

Sperrung des Nutzerkontos durch eBay

JurPC Web-Dok. 129/2005


BGB § 626

Leitsätze (der Redaktion)

1. eBay ist berechtigt, das Nutzerkonto eines Mitglieds außerordentlich zu kündigen und zu sperren, wenn die betreffende Person eine gemäß den AGB von eBay verfügte Sperrung ihres Ehegatten durch eine eigene Anmeldung umgehen will.

2. Die Klausel in den eBay-AGB, wonach eine ordentliche Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zulässig ist, ist nicht zu beanstanden.

Anmerkung der Redaktion:
Beachten Sie bitte auch die Entscheidung der nachfolgenden Instanz: Kammergericht, Urt. v. 05.08.2005, Az: 13 U 4/05 = JurPC Web-Dok. 136/2005.

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[online seit: 28.10.2005]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Berlin, LG, Sperrung des Nutzerkontos durch eBay - JurPC-Web-Dok. 0129/2005