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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 12. Juni 2019
73/2019   BVerfG: Haftung der Eltern für Filesharing der Kinder (Beschluss vom 18.02.2019, 1 BvR 2556/17)
 Eltern können sich als Inhaber eines Internetanschlusses der Haftung für die Verletzung von Urheberrechten durch illegales Filesharing eines ihrer (volljährigen) Kinder nicht dadurch entziehen, dass sie den Namen des ihnen als Täter bekannten Kindes nicht preisgeben (Bestätigung BGH, Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 - Loud -).
74/2019   BGH: Das beste Netz (Urteil vom 24.01.2019, I ZR 200/17)
 Die Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen verschiedener Werbemaßnahmen vor verschiedenen Gerichten ist nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, wenn aufgrund sukzessiver, auf wettbewerbsrechtliche Beanstandungen zurückzuführender Veränderungen der Werbemaßnahmen durch den Mitbewerber die Zusammenfassung des Angriffs auf sämtliche Verletzungsformen in einem Verfahren der einstweiligen Verfügung wegen seiner Eilbedürftigkeit nicht möglich ist. Die gegen eine Werbemaßnahme gerichtete sukzessive Verfolgung lauterkeitsrechtlicher und markenrechtlicher Ansprüche in getrennten Verfahren der einstweiligen Verfügung stellt regelmäßig kein Indiz für rechtsmissbräuchliches Verhalten dar, weil sie durch die erheblichen Unterschiede in der tatsächlichen Darlegung und rechtlichen Beurteilung der jeweiligen Verstöße sachlich begründet ist. Ein humorvoller Werbevergleich setzt einen Mitbewerber nicht schon deshalb im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG unlauter herab, weil die Ironie allein zu seinen Lasten eingesetzt wird. Die Werbung mit aktuellen Testergebnissen für Produkte, die den getesteten entsprechen und die auch nicht technisch überholt sind, ist grundsätzlich nicht irreführend, wenn die von einem Dritten vergebene Auszeichnung in einem seriösen Verfahren vergeben und nicht erschlichen worden ist. Eine solche Werbung kann ausnahmsweise irreführend sein, wenn dem Testsiegel aufgrund besonderer Umstände - etwa wegen des Fehlens von objektiven Kriterien für die Prüfung der untersuchten Dienstleistung - nur eine begrenzte Aussagekraft zukommt (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 802 (juris Rn. 38) = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog - und BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - I ZR 253/02, GRUR 2005, 877, 879 f. (juris Rn. 35 ff.) = WRP 2005, 1242 - Werbung mit Testergebnis).
75/2019   OLG Frankfurt a.M.: Datenschutz- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Weitergabe eines Sachverständigengutachtens (Urteil vom 12.02.2019, 11 U 114/17)
  Ein Haftpflichtversicherer darf ein zur Schadensregulierung eingereichtes Kfz-Sachverständigengutachten einschließlich Lichtbilder an ein von ihr beauftragtes Unternehmen zur Überprüfung der Kalkulation weitergeben. Dies verstößt weder gegen das Bundesdatenschutzgesetz, die Datenschutz-Grundverordnung noch das Urheberrecht. Die Versicherung darf die Daten des Versicherten und dessen Kraftfahrzeug zur Schadensregulierung speichern. Dies umfasst das Recht der Versicherung, die Speicherung Daten zu Kontrollzwecken durch eine von ihr mit dieser Aufgabe betraute Stelle im Rahmen der Auftragsdatenverwaltung vornehmen lassen.
76/2019   LG Frankfurt a.M.: Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung (Urteil vom 14.03.2019, 2-03 O 440/18)
 Ob die Äußerung, es liege ein "Plagiat" vor, als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung anzusehen ist, hängt von der konkreten Äußerung im Gesamtkontext ab. Hierbei kann es - neben dem Empfängerhorizont - insbesondere darauf ankommen, ob der Äußerung konkrete und überprüfbare Anknüpfungspunkte zu entnehmen sind, z.B. indem konkrete Seitenangaben im angeblich plagiierten Werk bezeichnet werden und die fehlende Nennung bzw. Zitation der Quelle moniert wird. Zum Begriff des "Dritten" als Empfänger einer Äußerung.
 
Ausgabe vom 04. Juni 2019
69/2019   Marc Großjean: Hörfunk goes digital - Personalisierte Webradios im Spannungsfeld zwischen §§ 20, 19a und 15 Abs. 2 UrhG
 Der Autor untersucht die urheberrechtliche Zulässigkeit von personalisierten Webradios.
70/2019   BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen (Urteil vom 13.02.2019, XI R 1/17)
 Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. Auf welche nationale zivilrechtliche Grundlage der Zahlungsanspruch gestützt wird, spielt für die Frage, ob ein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vorliegt, keine Rolle. Geht es - wie bei Abmahnungen - nicht um die Teilnahme an einem Wettbewerb und erfolgen die Zahlungen nicht für die Erzielung eines bestimmten Wettbewerbsergebnisses, ist die mögliche Ungewissheit einer Zahlung nicht geeignet, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der ggf. erhaltenen Zahlung aufzuheben.
71/2019   BFH: Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten (Urteil vom 16.01.2019, VI R 24/16)
 Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt.
72/2019   LG Frankfurt a.M.: Gestattungsverfahren nach § 14 Abs. 3 TMG (Beschluss vom 18.02.2019, 2-03 O 174/18)
 Der Anspruch gemäß § 14 Abs. 3 TMG erfasst auch die Angabe zu Nutzungsdaten (§ 15 Abs. 5 S. 4 TMG). Ist unklar, ob der Diensteanbieter die Auskunft vollständig erteilt hat, ist nicht von einer Erledigung auszugehen.
 
Ausgabe vom 22. Mai 2019
65/2019   Bundesverwaltungsgericht: Verbot einer elektronischen Containersignatur (Beschluss vom 07.09.2018, 2 WDB 3.18)
 Das generelle Verbot einer elektronischen Containersignatur in § 4 Abs. 2 ERVV begründet keine verfassungsrechtlich bedenkliche unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu den Gerichten. Die Heilung eines Übermittlungsmangels ist nach § 55a Abs. 6 Satz 2 VwGO nicht möglich, weil sich dessen Anwendungsbereich auf die Bearbeitungsmöglichkeit des Dokuments beschränkt (wie BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - NJW 2018, 2222 (2223)). Das Verschulden des Verteidigers an einer Fristversäumung ist dem Angeschuldigten im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren nicht zuzurechnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 2 WDB 7.13 - juris Rn. 7). An einem eigenen Verschulden des Angeschuldigten fehlt es, wenn eine nicht den Vorgaben der ERVV entsprechende Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes durch den Verteidiger in Rede steht.
66/2019   OLG Braunschweig: Unwirksame Einreichung einer Berufungsschrift über beA (Beschluss vom 08.04.2019, 11 U 164/18)
 Die wirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach setzt gem. § 130 a Abs. 3 ZPO eine Übereinstimmung der unter dem Dokument befindlichen einfachen Signatur mit der als Absender ausgewiesenen Person voraus, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur fehlt. Die Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach unter Aufbringung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur erfüllt nicht die Voraussetzungen an die wirksame Einreichung eines elektronischen Dokuments gem. § 130 a Abs. 3 ZPO. Eine wirksame Einreichung bestimmender Schriftsätze aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach ist ohne qualifizierte elektronische Signatur nur möglich, wenn der Aussteller das Dokument eigenhändig aus seinem Postfach versendet. Wird eine Rechtsanwalts-GmbH mandatiert, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass nur ihr und nicht darüber hinaus jedem einzelnen für sie tätigen Rechtsanwalt die Prozessvollmacht erteilt worden ist.
 
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