AG Mannheim |
| BGB §§ 1004, 823 Abs. 1 |
Leitsätze (der Redaktion) |
| 1. Eine unaufgefordert zugesandte werbende E-Mail, die außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung übersandt wird, stellt eine nicht hinnehmbare Belästigung des Empfängers dar und ist auch bereits bei einmaligem Versand aufgrund des Nachahmungs- und Sogeffektes einer solchen Werbung zu untersagen. 2. Auch der Versand von Newslettern stellt Werbung dar, sofern der Newsletter Werbezwecken dient. 3. Die in der E-Mail gegebene Möglichkeit zur Abbestellung des E-Mail-Versandes führt nicht zur Rechtmäßigkeit, da völlig unklar bleibt, welche Wirkungen und Folgen mit dem Anklicken des Abbestellknopfes verbunden sind (wie OLG Koblenz, Beschluss vom 10.06.2003 - 1 W 342/03 - = JurPC Web-Dok. 196/2003). |
| Anmerkung der Redaktion Auf die vorliegende Entscheidung hat uns freundlicherweise Herr Rechtsanwalt Dr. Thomas Kritter, L.L.M. (Kleiner Rechtsanwälte, Mannheim) hingewiesen. |
Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 20 KB)Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 132 KB) |
| [online seit: 24.02.2004] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
| Hinweise der Redaktion: Die elektronischen Faksimiles der Gerichtsentscheidungen stehen in zwei Formaten, dem kompakten CPC und als PDF, zur Verfügung. Die Dateigrößen sind bei den entsprechenden Links jeweils in Klammern angegeben. Zur Anzeige des Faksimiles im kompakten CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite. Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt. Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier. |
| Zitiervorschlag: Mannheim, AG, E-Mail-Werbung mit Austragungsmöglichkeit - JurPC-Web-Dok. 0095/2004 |
