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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 03. März 2015
41/2015   Alexander Konzelmann: Tagungsbericht IRIS 2015
 Der Autor berichtet für JurPC über das 18. internationale Rechtsinformatik-Symposion IRIS 2015, das letzte Woche in Salzburg stattfand.
40/2015   André Berbuer: Pflicht zur Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II beim Ebay-Verkauf mit Zahlungsmethode "Barzahlung bei Abholung"
 Das Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld hat entschieden, dass die verkäuferseitige Pflicht zur Übertragung des Eigentums bei einem Gebrauchtwagenverkauf über Ebay mit der vom Verkäufer angegebenen Zahlungsmethode "Barzahlung bei Abholung" nur dann erfüllt wird, wenn dem Käufer bei der Abholung auch die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kfz-Brief) übergeben wird. Der Autor bespricht die Entscheidung für JurPC.
39/2015   LG Potsdam: Zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen (Urteil vom 08.01.2015, 2 O 252/14)
 Die tatsächliche Vermutung der Alleinnutzung des Anschlusses durch die Anschlussinhaberin ist bereits widerlegt, wenn nach den Angaben der Anschlussinhaberin deren Ehemann und der Sohn im Haushalt wohnen und freien Zugang zum Internet haben. Weitergehender Feststellungen zum zeitlichen Umfang und zu den Zeitpunkten der Nutzung bedarf es dann nicht, da der der tatsächlichen Vermutung zugrundeliegende Erfahrungssatz bereits widerlegt ist. Es besteht keine umfassende Recherche- und Aufklärungspflicht für die Anschlussinhaberin innerhalb der Familie. Die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Art. 6 GG, der seine einfach gesetzliche Ausprägung in dem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 ZPO findet. Dies würde man ad absurdum führen, wenn man eine umfangreiche Recherchepflicht innerhalb der Familie annähme. Angesichts der Regelung in § 384 Nr. 1 ZPO erscheint bereits fraglich, ob die Anschlussinhaberin die Pflicht trifft, das Ergebnis einer Befragung der Familienmitglieder mitzuteilen.
38/2015   LG Hamburg: Verbotene Werbung für Rechtsanwälte im Internet (Urteil vom 07.08.2014, 327 O 118/14)
 Rechtsanwälten ist es verboten, im Internet mit der Auslobung "Hamburg, Berlin, München, Karlsruhe, Leipzig..., K...-Rechtsanwälte vertreten Ihren Fall" zu werben, da die Werbung mit den Ortsangaben irreführend ist. Die gewählte Formulierung ist für den angesprochenen Verkehr der Rechtssuchenden dahin auszulegen, dass die Rechtsanwälte an den betreffenden Orten physisch vertreten seien, entweder durch Niederlassungen oder verbundene Büros, was jedoch vorliegend nicht der Fall war.
37/2015   AG Waldbröl: iPOD kein Mobiltelefon i.S.d. StVO (Urteil vom 31.10.2014, 44 OWi - 225 Js 1055/14 - 121/14)
 Geräte wie ein iPOD, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, fallen nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne des § 23 StVO.
36/2015   AG Clausthal-Zellerfeld: Pflicht zur Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II beim eBay-Verkauf mit Zahlungsmethode "Barzahlung bei Abholung" (Urteil vom 25.11.2014, 4 C 152/14)
 Beim eBay-Verkauf mit der Zahlungsmethode "Barzahlung bei Abholung" erstreckt sich die Verpflichtung zur Übergabe und Eigentumsverschaffung analog § 952 BGB auch auf die Zulassungsbescheinigung Teil II.
 
Ausgabe vom 24. Februar 2015
35/2015   BGH: CT-Paradies (Urteil vom 18.09.2014, I ZR 76/13)
 Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist. Eine Person ist nur dann im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG in der üblichen Weise auf dem Vervielfältigungsstück eines Werkes als Urheber bezeichnet, wenn die Angabe an einer Stelle angebracht ist, wo bei derartigen Werken üblicherweise der Urheber benannt wird, und die Bezeichnung inhaltlich erkennen lässt, dass sie den Urheber dieses Werkes wiedergibt. Eine Angabe vermag nur dann die Vermutung der Urheberschaft (§ 10 Abs. 1 UrhG) zu begründen, wenn der Verkehr darin die Bezeichnung einer natürlichen Person erkennt. Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst. Der Unterlassungsschuldner hat zur Erfüllung der Unterlassungsverpflichtung erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken, wenn und soweit er auf diese Einfluss nehmen kann.
34/2015   LG Neuruppin: Fehlen von Registergericht und Vereinsregisternummer im Impressum einer Vereinswebsite (Urteil vom 09.12.2014, 5 O 199/14)
 Das Fehlen des Registergerichts und der Vereinsregisternummer im Impressum der Website eines eingetragenen Vereins (hier: Sportverein) begründet keinen spürbaren Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3 UWG. Der durch § 5 TMG abzusichernde Informationsbeitrag liegt darin, dem Verbraucher die effektive Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen. Dazu braucht er aber die Angabe des Vereinsregisters und der Registernummer nicht. Es widerspricht der Lebenserfahrung, dass ein Verbraucher überhaupt versucht, sich anhand einer Registereintragung über einen Verein als Anbieter gewerblicher Leistungen zu orientieren. Für die Entscheidung, ob der Verbraucher mit einem Verein in Kontakt treten will, sind diese Angaben in aller Regel irrelevant.
33/2015   LG Wuppertal: Sittenwidriger Eintrag in ein Online-Branchenverzeichnis (Hinweisbeschluss vom 05.06.2014, 9 S 40/14)
 Ein Vertrag über einen Eintrag in ein Online-Branchenverzeichnis ist nach § 138 Abs. 1 BGB als wucherähnliches Geschäft sittenwidrig und damit nichtig, wenn der Eintrag in dem Online-Verzeichnis über die gängigen Suchmaschinen zumindest auf deren ersten fünf Trefferseiten nicht gefunden werden kann und sich damit für den Kunden als wertlos erweist.
32/2015   LG Bielefeld: Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen (Hinweisbeschluss vom 08.09.2014, 20 S 76/14)
 Im Rahmen der Täterhaftung genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, wenn er vorträgt, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Nur in diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet. Der Anschlussinhaber genügt diesen Anforderungen, wenn er vorträgt, die Ehefrau und der volljährige Sohn hätten den Anschluss vorwiegend genutzt, während er selbst sich mit dem Computer kaum auskenne und mit dem gegenständlichen Verstoß nichts zu tun habe.
 
 
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