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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 24. Mai 2016
75/2016   Michael Wächter: Datenschutz-Grundverordnung und Personalarbeit
 Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird das Datenschutzrecht nachhaltig verändern. Ein Teilbereich der Anwendung der DS-GVO - die Personalarbeit - soll in diesem Beitrag in den Blick genommen werden, um die Bedeutung der neuen Regelungen und Prinzipien auch vor dem Hintergrund der technischen Entwicklungen zu betrachten.
76/2016   BGH: Widerruf ohne Begründung zulässig (Urteil vom 16.03.2016, VIII ZR 146/15)
 Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht.
77/2016   OLG Köln: Kein Urheberrechtsschutz für Twitternachricht "wenn das Haus nasse Füße hat" (Urteil vom 08.04.2016, 6 U 120/15)
 Die via Twitter verbreitete Ausdruck "wenn das Haus nasse Füße hat" unterliegt keinem Urheberrechtsschutz, da die erforderliche Schöpfungshöhe für ein Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG fehlt.
78/2016   OLG Celle: Vergütung von Artikeln in Onlinemagazinen (Beschluss vom 27.04.2016, 13 W 27/16)
 Eine Pauschalvergütung von 40 bis 100 Euro für Onlineartikel in freien, werbefinanzierten Onlinemagazinen ist unangemessen.
79/2016   LG Köln: Ersatz des entgangenen Gewinns bei "Anhängen" an ASIN-Nummer (Urteil vom 14.10.2015, 84 O 149/14)
 Wer sich durch Übernahme der ASIN im Rahmen der Verkaufsplattform amazon in rechtswidriger Weise (vorliegend durch Benutzung eines auf eine bestimmte Warenherkunft hinweisenden Zusatzes) an die Angebote eines anderen Anbieters anhängt, um interessierten Personen seine Waren als Alternative zu den angebotenen Waren des anderen Anbieters zu präsentieren und ggf. seinerseits günstiger anzubieten, hat dem anderen Anbieter auch den entgangenen Gewinn zu ersetzen.
 
Ausgabe vom 18. Mai 2016
70/2016   Bernhard Knies: Zur Haftung eines Betreibers eines gewerblichen W-LAN Hotspots für anonyme Urheberrechtsverletzungen von Nutzern
 Der EuGH wird bald über mehrere Fragen zu entscheiden haben, die ihm das Landgericht München I mit Beschluss vom 18.9.2014, Az. 7 O 14719/12, zur Entscheidung vorgelegt hat. Dabei geht es im Kern darum, ob sich gewerbliche Anbieter von ungesicherten W-LAN Hotspots auf die Haftungsprivilegierung des Art. 12 Abs. 1 der E-Commerce-Richtlinie (E-Commerce-RL) berufen können oder nicht. Der Autor nimmt zu den in diesem Zusammenhang auftauchenden Rechtsfragen Stellung.
71/2016   OLG Frankfurt: Streitwert bei Unterlassungsklage wegen E-Mail-Werbung (Beschluss vom 02.03.2016, 6 W 9/16)
 Der Zuständigkeitsstreitwert für eine gegen die Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung gerichtete, auf §§ 823, 1004 BGB gestützte Unterlassungsklage liegt im Regelfall unter 3.000,-- Euro; zuständig ist daher das Amtsgericht.
72/2016   LG München I: Kein Tarif-Upgrade und keine Datenautomatik (Endurteil vom 11.02.2016, 12 O 13022/15)
 Das Tarif-Upgrade in einen neuen mit einer höheren Anzahl von monatlichen Inklusiv-MB ausgestatteten Tarif stellt - vor dem Hintergrund des dargestellten streitgegenständlichen automatischen Vorgangs auf Beklagtenseite - eine einseitige Änderung des Hauptleistungsversprechens dar. Der Tarif des Kunden wird dann, wenn der Kunde in drei aufeinanderfolgenden Abrechnungszeiträumen das maximale zusätzliche Datenautomatik-Volumen von 100 MB überschritten hat, automatisch in einen neuen Tarif "umgesetzt", ohne dass der Kunde dieser Vertragsänderung aktiv zustimmt. Auch hinsichtlich der automatischen Datenvolumen-Erweiterung um jeweils 100 MB liegt eine der Inhaltskontrolle unterliegende Regelung vor. Auch diese Datenvolumen-Erweiterung verändert das ursprüngliche - für den Kunden alleine offensichtliche - Hauptleistungsversprechen hinsichtlich des mobilen Internets und stellt damit keine reine Leistungsbeschreibung dar. Die angegriffenen Klauseln sind wegen Verstoßes gegen §§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, 312a Abs. 3, 311 Abs. 1 BGB unwirksam.
73/2016   LG Bochum: Onlinestreitbeilegungsplattform (Urteil vom 31.03.2016, 14 O 21/16)
 Am 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Seit diesem Zeitpunkt besteht daher gemäß dieser Verordnung die Pflicht, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen und einen für den Verbraucher leicht zugänglichen Link vorzuhalten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht begründet einen Wettbewerbsverstoß. Dass die OS-Plattform am 09.01.2016 noch nicht zur Verfügung stand, spielt demgegenüber keine Rolle, da damit nicht feststeht, dass bei später entstehenden Streitigkeiten aufgrund bis heute abgeschlossener Verträge diese Plattform in Deutschland immer noch nicht zur Verfügung steht. Von daher muss diese Information jetzt erteilt werden, damit der Verbraucher sie in einem späteren Zeitpunkt nutzen kann.
74/2016   VG Stuttgart: Beleidigungen einer Lehrkraft in einem WhatsApp-Chat (Beschluss vom 01.12.2015, 12 K 5587/15)
 Beleidigungen einer Lehrkraft in einem WhatsApp-Chat können eine schwere Störung des Schulfriedens darstellen und einen zeitweiligen Unterrichtsausschluss begründen.
 
 
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