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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 20. Januar 2015
14/2015   BGH: Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum (Beschluss vom 28.10.2014, VI ZR 135/13)
 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: 1. Ist Art. 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Abl. EG 1995, L 281/31) Datenschutz-Richtlinie - dahin auszulegen, dass eine Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse), die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn ein Dritter (hier: Zugangsanbieter) über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt? 2. Steht Art. 7 Buchstabe f der Datenschutz-Richtlinie einer Vorschrift des nationalen Rechts entgegen, wonach der Diensteanbieter personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit dies erforderlich ist, um die konkrete Inanspruchnahme des Telemediums durch den jeweiligen Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen, und wonach der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit des Telemediums zu gewährleisten, die Verwendung nicht über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen kann?
13/2015   LG Heidelberg: Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine für angezeigte Links zu Internetseiten mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten (Urteil vom 09.12.2014, 2 O 162/13)
 Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist in unionsrechtskonformer Auslegung der Bestimmungen zur Störerhaftung verpflichtet, einen von der Suchmaschine angezeigten Link zu einer von einem Dritten veröffentlichten Internetseite zu entfernen, wenn er von dem Betroffenen auf den persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt der Internetseite hingewiesen wurde. Entfernt der Betreiber einer Internet-Suchmaschine den Link zu der Internetseite mit persönlichkeitsrechtsverletzendem Inhalt nach Kenntniserlangung und Ablauf einer angemessenen Prüffrist nicht, kann er dem Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet sein. Auf die Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1 TMG kann sich der Suchmaschinenbetreiber nicht berufen, weil er mit der Sortierung und Anzeige von Suchergebnissen in einer bestimmten Reihenfolge eigene Informationen zur Nutzung bereit hält und überdies Kenntnis von der Persönlichkeitsrechtsverletzung erlangt hat.
12/2015   AG Landshut: Zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen (Urteil vom 28.11.2014, 10 C 1392/14)
 Der Vortrag, zum Tatzeitpunkt des Filesharings hätten neben dem Anschlussinhaber dessen Ehefrau und die beiden minderjährigen Kinder Zugriff auf den Computer gehabt, ist auch dann nicht verspätet, wenn er erst im gerichtlichen Verfahren ggf. nach einer Verweisung an das zuständige Gericht substantiiert wird. Kommt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungspflicht nach, indem er die Familienmitglieder als potentielle Täter benennt, obliegt es dem Rechteinhaber den Nachweis zu führen, dass die Tatverdächtigen als Täter der Urheberrechtsverletzung ausscheiden. Hat der Anschlussinhaber in dem Bewusstsein, dass eine Rechtspflicht zu einer Zahlung nicht besteht, vorgerichtlich 100,00 Euro gezahlt, kann er diesen Betrag nicht zurückfordern, da der Rückforderung § 814 BGB entgegensteht.
11/2015   AG Mettmann: Widerrufsbelehrung bei Amazon Marketplace (Urteil vom 06.08.2014, 21 C 304/13)
 Eine lediglich auf die Homepage des Betreibers gestellte Widerrufsbelehrung reicht grundsätzlich nicht aus. Entscheidend ist, dass für den Verbraucher eine dauerhafte Wiedergabe möglich ist. Es muss zu einer Perpetuierung bei dem Verbraucher kommen. Eine lediglich im Internet veröffentlichte Widerrufsbelehrung könnte jederzeit geändert werden und kann daher keine Rechtssicherheit leisten. Der Umstand, dass die AGB des jeweiligen Plattformbetreibers mit der Widerrufsbelehrung unter der Option "meine Bestellungen" für den Käufer abrufbar sind, spielt dabei keine Rolle. Auf die Widerrufsbelehrung, die Amazon selbst per E-Mail versendet, kann sich der Marketplace-Verkäufer nicht berufen. Der Amazon Marketplace-Verkäufer muss die Belehrung selbst vornehmen. Zudem reicht es nicht aus, dass in der Belehrung Amazon als Widerrufs-Empfänger genannt wird und nicht der Verkäufer.
 
Ausgabe vom 13. Januar 2015
10/2015   Wolfgang Kuntz: Buchvorstellung Hilgert/Greth, Urheberrechtsverletzungen im Internet
 Die Idee zum Buch ist laut Vorwort vor dem Hintergrund entstanden, dass "es wohl kaum jemanden gibt, der nicht zumindest einen Bekannten hat, der bereits wegen einer Urheberrechtsverletzung im Internet abgemahnt worden ist". Da noch keine Gesamtdarstellung des Themas existiert, wollen die Autoren diese Lücke mit dem vorliegenden Buch schließen. Das Werk wird in JurPC vorgestellt.
9/2015   BGH: Schnäppchenpreis bei eBay (Urteil vom 12.11.2014, VIII ZR 42/14)
 Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot eines Bieters und dem (angenommenen) Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB. Es bedarf vielmehr zusätzlicher - zu einem etwaigen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung hinzutretender - Umstände, aus denen bei einem Vertragsschluss im Rahmen einer Internetauktion auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters geschlossen werden kann. Ein (Höchst-)Gebot unterhalb des Markpreises ist grundsätzlich nicht sittlich zu missbilligen. Gibt der Bieter ein Maximalgebot ab, ist er nicht gehalten, dieses am mutmaßlichen Marktwert auszurichten. Denn es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" zu erwerben, während umkehrt der Veräußerer die Chance wahrnimmt, durch den Mechanismus des Überbietens einen für ihn vorteilhaften Preis zu erzielen.
8/2015   BGH: Unterlassungsgebot und RSS-Feed (Urteil vom 11.11.2014, VI ZR 18/14)
 Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes - hier: Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen.
7/2015   OLG Hamm: Mobiltelefonnutzung bei Start-Stopp-Automatik des Fahrzeugs (Beschluss vom 09.09.2014, 1 RBs 1/14)
 Eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nicht vor, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start-Stopp-Funktion) ausgeschaltet ist. Das Gesetz differenziert insoweit nicht zwischen einer manuellen oder automatischen Abschaltung des Motors.
6/2015   Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach: Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit sog. Dash-Cams (Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634)
 Durch sog. On-Board-Kameras ("Dash-Cams") werden personenbezogene Daten in nicht automatisierten Dateien verarbeitet, genutzt und dafür erhoben. Die Aufnahmen sind nicht automatisierte Dateien gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BDSG. Bei reinen Videoaufzeichnungen ohne ergänzende Informationen fehlt es zwar an einer Zugänglichkeit nach bestimmten Merkmalen. Werden allerdings den Bildaufzeichnungen weitere Informationen, wie Uhrzeit, Datum oder eventuell Standort, beigefügt, ist von einer Zugänglichkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 BDSG auszugehen. Der Betreiber einer On-Board-Kamera verstößt in der von ihm gewählten Betriebsform gegen das datenschutzrechtliche Verbot, dass die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) unzulässig ist. Eine Ausnahme gem. § 6 b BDSG, der den allgemeinen Zulässigkeitsnormen (insbes. § 28 BDSG) als lex specialis vorgeht, ist nicht gegeben. Dieser datenschutzrechtliche Verstoß ist auch als schwerwiegend anzusehen. Bei einer permanenten Überwachung des Verkehrsraums und der damit angesammelten Daten über Verkehrsteilnehmer liegt ein schwerwiegender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, da ein besonders schwerer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen gegeben ist.
 
Ausgabe vom 06. Januar 2015
5/2015   Ulrich Herb: Creative-Commons-Lizenzen und Open-Access-Zeitschriften
 Zahlreiche Open-Access-Journale stellen den Leserinnen/Lesern nicht nur ihre Texte kostenfrei bereit, sondern räumen weitergehende Nutzungsoptionen ein und stellen ihre Inhalte dabei unter spezielle Content-Lizenzen, die Creative-Commons-Lizenzen (CC-Lizenzen). Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Verbreitung und Nutzung dieser Lizenzen unter den Journalen des Directory of Open Access Journals (DOAJ).