Suche:
Web-Dok/DOI:
Jahrgang: S.
Ausgabe vom 28. Oktober 2014
165/2014   BGH: Deus Ex (Beschluss vom 15.05.2014, I ZB 71/13)
 Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse dienen der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist; sie sind daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber mehrerer IP-Adressen sind nur insoweit im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendige Kosten eines nachfolgenden Rechtsstreits gegen eine Person, die für eine über eine dieser IP-Adressen begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, als sie anteilig auf diese Person entfallen.
164/2014   OLG Köln: "50 De-Mails inklusive" (Urteil vom 14.02.2014, 6 U 120/13)
 Greift der Kläger eine konkrete Werbung zunächst mit einem eng zu verstehenden Hauptantrag an, und stellt er später einen weniger eng gefassten Hilfsantrag, um Bedenken des Gerichts hinsichtlich der Auslegung seines Hauptantrags Rechnung zu tragen, so ist bei der Prüfung, ob der mit dem Hilfsantrag später rechtshängig gemachten Anspruch verjährt ist, auch § 213 BGB zu berücksichtigen. Wendet sich der Kläger mit seinem Unterlassungsantrag ausschließlich gegen eine konkrete Verletzungsform, so ist es unschädlich, wenn er in den Antrag zusätzlich gesetzeswiederholende oder auslegungsbedürftige Begriffe aufnimmt. Dies gilt auch dann, wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob das beanstandete Verhalten von diesen Begriffen erfasst wird (Abgrenzung zu BGH, GRUR 2010, 749 = WRP 2010, 1030 – Erinnerungswerbung im Internet).
163/2014   LG Berlin: Verbot der Übertragung von Nutzerkonten kein Verstoß gegen Erschöpfungsgrundsatz (Schlussurteil vom 21.01.2014, 15 O 56/13)
 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Spiele-Dienstes Steam niedergelegte Verpflichtung, sich mit einem eigenen Nutzerkonto zu registrieren, sowie das Verbot, dieses Nutzerkonto auf andere zu übertragen, sind rechtmäßig und verstoßen insbesondere nicht gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz.
162/2014   AG Bielefeld: Widerlegung der tatsächlichen Vermutung und sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen (Urteil vom 04.09.2014, 42 C 45/14)
 Zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung reicht es aus, dass der Anschlussinhaber vorträgt, der Internetanschluss sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert gewesen oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen worden. Insoweit trägt nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen nicht der Anschlussinhaber, sondern vielmehr die klagende Partei die Beweislast dafür, dass der Internetanschluss hinreichend gesichert war und nicht anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. Der Anschlussinhaber genügt der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast, wenn er weitere Nutzer ermittelt und mitteilt. Eine weitergehende Nachforschungspflicht darüber hinaus besteht nicht. Es ist dem Anschlussinhaber nicht zumutbar und auch nicht durchsetzbar, den Täter zu ermitteln.
 
Ausgabe vom 21. Oktober 2014
161/2014   OLG Naumburg: Verfügungsbefugnis über Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessanlage (Urteil vom 27.08.2014, 6 U 3/14)
 Die Befugnis, über Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessanlage zu verfügen, steht der Polizeibehörde zu, die diese Daten erzeugt und abgespeichert hat und sie demzufolge auch sachverständig auswerten lassen kann. Die Zuordnung der Daten wird daher danach beurteilt, wer die Speicherung und Übermittlung der Daten initiiert hat.
160/2014   LG Bochum: Widerrufsbelehrung nach neuem Recht (Urteil vom 06.08.2014, 13 O 102/14)
 Aus der fehlenden Verpflichtung, die (neue) Muster-Widerrufsbelehrung verwenden zu müssen, folgt nicht, dass die Belehrungspflicht über das Widerrufsrecht nach Artikel 246 a § 1 Abs. 2 EGBGB, wonach über das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu belehren ist, wegfällt. Auch wenn die Nennung der Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse nicht unmittelbar im Gesetz, sondern lediglich in dem Gestaltungshinweis zur Muster-Widerrufsbelehrung erwähnt ist, wird aus dem Gesamtkontext deutlich, dass der Gesetzgeber eine ausreichende Information des Verbrauchers über diese Neuregelung und die Möglichkeiten des Widerrufs durch Benutzung von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse sicherstellen wollte. Eine vollständige und richtige Widerrufsbelehrung gebietet daher die Nennung von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse, sofern diese verfügbar sind. Aus dem Umstand, dass in der Muster-Widerrufsbelehrung von "verfügbar" und nicht von "vorhanden" die Rede ist, kann nicht darauf geschlossen werden, dass es im Belieben des Unternehmers stehe, die Angaben zu machen.
159/2014   AG Kerpen: Anmeldung bei eBay mit gefälschten Daten (Urteil vom 27.06.2014, 104 C 106/14)
 Meldet sich ein Nutzer unter Angabe von falschen persönlichen Daten (hier: Angabe von fingierten Daten, die auf eine nicht existierende Person verweisen) bei eBay an, so kann er nicht in rechtlicher wirksamer Weise an Auktionen teilnehmen. Die Offerte zur Abgabe eines Angebots richten sich nämlich nur an solche Personen, die sich unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen bei eBay angemeldet haben. Den Nutzungsbedingungen von eBay kommt daher nicht nur für die Frage Bedeutung zu, unter welchen Umständen eine Auktion abgebrochen werden kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8.6.2011 - VIII ZR 305/10), sondern auch dafür, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist.
158/2014   AG Düsseldorf: Höhe des Schadensersatzes bei Ausfall des Internets (Urteil vom 31.03.2014, 20 C 8948/13)
 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass allein der Fortfall der Möglichkeit zur Nutzung eines Internetzugangs grundsätzlich zum Schadensersatz berechtigt (BGH, Urteil vom 24.1.2013, III ZR 98/12). Der Bemessung des Schadensersatzes kann dabei nicht ohne weiteres der Betrag zu Grunde gelegt werden, den der Eigentümer für die Anmietung einer Ersatzsache zur Überbrückung der Ausfallzeit hätte aufbringen müssen, weil es nicht um das Reparationsinteresse, sondern um das Kompensationsinteresse geht. Dieses richtet sich nicht danach, was der Eigentümer an Kosten erspart hat, sondern danach, was die Einsatzfähigkeit der Sache für den Eigengebrauch dem Verkehr Geld wert ist. Dies bedeutet, dass ein Betrag verlangt werden kann, der sich nach dem marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richtet, die für die Bereitstellung eines Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität für den betreffenden Zeitraum angefallenen wäre. Bei Zahlung einer monatlichen Vergütung ist der monatliche Betrag dabei durch 30 Tage zu dividieren und mit der Zahl der ausgefallenen Tage zu multiplizieren.
 
Ausgabe vom 14. Oktober 2014
157/2014   Ralf Köbler: Auf der grünen Wiese der Wissenschaft - Ansätze zu einer Verfahrensordnung für originär elektronisch geführte Gerichtsverfahren
 Der Autor berichtet über die Gründung einer Arbeitsgruppe, die die Prinzipien einer gerichtlichen Verfahrensordnung für ausschließlich elektronisch geführte Verfahren erarbeiten will.
156/2014   OLG Köln: Wetter-App (Urteil vom 05.09.2014, 6 U 205/13)
 Der Bezeichnung einer App als Software für mobile Endgeräte kommt grundsätzlich Werktitelschutz gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG zu. Die Bezeichnung "wetter.de " für eine App ist allerdings wegen des rein beschreibenden Inhalts, Informationen zum Thema Wetter über das Internet anzubieten, als Werktitel nicht hinreichend kennzeichnungskräftig. Die deutlich herabgesetzten Anforderungen an die Unterscheidungskraft von beschreibenden Zeitungs- und Zeitschriftentiteln sind auf Bezeichnungen von Apps noch nicht entsprechend anzuwenden.
 
JurPC App