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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 24. März 2015
56/2015   OLG Nürnberg: Kein Signaturerfordernis für Angaben in XML-Datensätzen (Beschluss vom 19.11.2014, 12 W 2217/14)
 Elektronisch übermittelte Dokumente, insbesondere Handelsregisteranmeldungen, sind in gleicher Weise wie schriftliche Erklärungen auszulegen. Maßgeblich ist insoweit, wie ein menschlicher Adressat die Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf. Zur Berücksichtigung von Widersprüchen zwischen einer als elektronisches Dokument übermittelten Handelsregisteranmeldung und einer damit verknüpften XML-Datei mit Strukturdaten im Rahmen der Auslegung. Angaben in XML-Datensätzen müssen nicht mit der gemäß § 2 Abs. 3 ERVV notwendigen qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG versehen sein und stellen kein rechtsverbindliches elektronisches Dokument im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 HGB in Verbindung mit § 2 ERVV dar.
55/2015   OVG Berlin-Brandenburg: Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Protokolle nichtöffentlicher Ausschusssitzungen des Bundestages (Beschluss vom 20.01.2015, OVG 6 S 42.14)
 Einem verfassungsunmittelbaren Anspruch der Presse nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG auf Auskunft über den Inhalt der Protokolle nichtöffentlicher Ausschusssitzungen des Bundestages stehen die Regelungen des Geschäftsordnungsrechts des Bundestages entgegen, wonach solche Protokolle erst nach Verkündung des betreffenden Gesetzes bzw. nach Beendigung der Wahlperiode eingesehen werden können.
54/2015   VG Wiesbaden: Anforderungen an eine elektronische Einbürgerungsakte / Digi-Fax (Urteil vom 20.01.2015, 6 K 1567/14.WI)
 Behörden sind zur Vorlage von Urkunden und Akten verpflichtet. Verfügt die Behörde über elektronische Dokumente, so ist sie zur Übermittlung der elektronischen Dokumente verpflichtet. Die Vorlage einer sogenannte "PDF-Akte" in ausgedruckter Form reicht dazu nicht aus. Elektronische Dokumente müssen mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein. Einfach eingescannte Unterlangen haben den Wert einer einfachen Kopie. Eine Kopie erweckt zwar den Anschein, Abbild des Originals zu sein, ihre inhaltliche Unverfälschtheit steht aber nicht fest. Kopien können manipuliert oder in anderer Form elektronisch erzeugt worden sein. Mangels eines Verfahrensverzeichnisses gemäß § 6 HDSG und damit dem Vorliegen einer ordnungsgemäßen Meldung sind die Daten, welche über das Digi-Fax empfangen werden, nicht verwertbar.
53/2015   LG Rostock: Sekundäre Darlegunglast sowie Prüf- und Kontrollpflichten in Filesharing-Fällen (Urteil vom 31.01.2014, 3 O 1153/13 (1))
 Eine Umkehrung der Beweislast ist mit der sekundären Darlegungslast nicht verbunden. Der Anschlussinhaber genügt seinen Prüf-, Kontroll- und Hinweispflichten, die ihn nach einer bereits zuvor ausgesprochenen ersten Abmahnung treffen, wenn er die betroffenen Personen anweist, die rechtswidrigen Handlungen künftig zu unterlassen und er die betreffenden Geräte kontrolliert. Die Sperrung eines WLAN-Zuganges für volljährige Personen ist nach einem ersten Vorfall ebensowenig veranlasst wie das Umrüsten auf ein Netzwerk. Der Anschlussinhaber kann vielmehr davon ausgehen, dass das rechtswidrige Verhalten aufgrund seiner Ermahnungen und seiner Kontrollen in der Zukunft nicht mehr vorkommt.
52/2015   AG München: Schadensersatz nach durch GPS-Datenabgleich festgestellter Auslandsfahrt mit Mietwagen (Urteil vom 14.04.2014, 182 C 21134/13)
 Hat ein Autovermietungsunternehmen aufgrund der Auswertung von GPS-Daten berechtigterweise den Eindruck, dass ein vermieteter Pkw sich im Ausland befindet und gestohlen wurde, darf das Unternehmen Maßnahmen zur Sicherstellung des Fahrzeugs ergreifen. In einem solchen Fall können Kosten für die Beauftragung eines Abschleppunternehmens sowie Reisekosten als Schaden ersatzfähig sein.
 
Ausgabe vom 17. März 2015
51/2015   Ralf Köbler: E-Akte mangelhaft?
 Der Autor nimmt zu zwei Entscheidungen des VG Wiesbaden aus dem Jahr 2014 Stellung, welche die Anforderungen an elektronische Akten zum Gegenstand hatten.
50/2015   BGH: Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens (Urteil vom 16.12.2014, VI ZR 39/14)
 § 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützt auch das Interesse des Unternehmers daran, dass seine wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltlich unrichtige Informationen oder Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, geschwächt wird und andere Marktteilnehmer deshalb von Geschäften mit ihm abgehalten werden. Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schmähkritik angesehen werden.
49/2015   BAG: Kündigung eines Betriebsratswahl-Wahlvorstands wegen Äußerungen in einem YouTube-Video (Urteil vom 31.07.2014, 2 AZR 505/13)
 Bewerber für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl genießen allein aufgrund ihrer Kandidatur keinen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. Sie sind keine "Wahlbewerber" im Sinne dieser Bestimmungen.
48/2015   BAG: Abonnement "Arbeitsrecht im Betrieb" für Betriebsrat (Beschluss vom 19.03.2014, 7 ABN 91/13)
 Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat neben einem vollständigen Internetzugang auch ein Abonnement der Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" zur Verfügung stellen.
47/2015   OLG Frankfurt: Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing (Urteil vom 16.12.2014, 11 U 27/14)
 Im Fall eines vom Wortlaut nicht eindeutigen P & C Vermerks kann jedenfalls der Nachweis der Tonträgerherstellereigenschaft durch Vorlage des Auftragsproduzentenvertrags geführt werden. Die im Wege der Lizenzanalogie geltend gemachte Nutzungsentschädigung für ein über Filesharing öffentlich zugänglich gemachtes Musikstück der aktuellen Charts über einen Zeitraum von mehreren Wochen mit einer unbekannten Zahl an Zugriffen wird auf EUR 200,00 geschätzt (Fortführung 11 U 115/13).
 
 
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