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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 28. April 2015
75/2015   Florian Grießer, Michael Stefan: Die jüngsten Entscheidungen und Maßnahmen des BKartA im Bereich E-Commerce
 Die Autoren besprechen aktuelle Entscheidungen des Bundeskartellamtes mit Bezug zum E-Commerce.
74/2015   EUGH: Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit der Kameraüberwachung an einem Privathaus (Urteil vom 11.12.2014, C-212/13)
 Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass der Betrieb eines von einer natürlichen Person an ihrem Einfamilienhaus zum Zweck des Schutzes des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens der Besitzer des Hauses angebrachten Kamerasystems, das Videos von Personen auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung wie einer Festplatte aufzeichnet und dabei auch den öffentlichen Raum überwacht, keine Datenverarbeitung darstellt, die im Sinne dieser Bestimmung zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird.
73/2015   LSG Berlin-Brandenburg: Zum Schriftformerfordernis bei Berufungseinlegung (Urteil vom 28.01.2015, L 29 AS 2220/14)
 Ist der Namenszug auf der per Computerfax/Telefax sowie per EGVP übermittelten Berufungsschrift zweifelsfrei erkennbar nicht durch eigenhändige Unterschrift erfolgt, sondern elektronisch eingefügt, steht fest, dass der Prozessbevollmächtigte mit dieser Unterschrift den Originalschriftsatz jedenfalls nicht "eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens" und damit nicht wirksam im Sinne des § 151 Abs. 1 SGG unterzeichnet hat.
72/2015   VG Gelsenkirchen: Schriftformerfordernis einer Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung (Urteil vom 23.12.2014, 9 L 1955/14)
 Dem Schriftformerfordernis genügt eine Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung nicht, wenn in ihr ein Gutachten zum Bestandteil derselben erklärt wird, dessen Inhalt sich nur die Einsichtnahme auf eine Internetseite der Behörde erschließt. Dem Bestimmtheitsgrundsatz genügt eine Ordnungsverfügung nicht, wenn in ihr die Beachtung eines Gutachtens angeordnet wird, das in Teilen lediglich Empfehlungen ausspricht.
71/2015   AG Bielefeld: Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen (Urteil vom 05.02.2015, 42 C 1001/14)
 Im Rahmen der sekundären Darlegungslast hat der Anschlussinhaber ohne weiteres mögliche und zumutbare Angaben zu machen, wobei er die (weiteren) in Betracht kommenden Nutzer so genau zu bezeichnen hat, dass dem Anspruchsteller eigene Ermittlungen zur Identität des eigentlichen Täters, beispielsweise im Rahmen einer sog. Berechtigungsanfrage ermöglicht werden. Die Nachforschungspflicht geht jedoch nicht soweit, dass der Anschlussinhaber ermitteln muss, wer die Rechtsverletzung tatsächlich begangen hat. Rechtlich verlangt werden kann eine Ermittlung zum Nutzungsverhalten dann nicht, wenn zu den weiteren Nutzern ein Näheverhältnis im Sinne des § 383 ZPO besteht und der Anschlussinhaber daher aufgrund bestehender Zeugnisverweigerungsrechte nicht zur Mitteilung des Ermittlungsergebnisses verpflichtet ist. Wer aber ein Ergebnis der Ermittlungen nicht mitzuteilen hat, den trifft von vornherein folgerichtig auch keine Ermittlungspflicht.
 
Ausgabe vom 21. April 2015
70/2015   Michael Stefan, Michael Mrzyglod: Vereinfachtes Umsatzsteuersystem für elektronische Dienstleistungen ab 2015 - Zusammenfassung
 Ab dem 1. Januar 2015 ist das Mehrwertsteuer-System für elektronische Dienstleistungen neu geregelt worden. Bisher galt für B2C-Umsätze innerhalb der EU das sog. Ursprungslandprinzip. Die Mehrwertsteuer fiel demnach in dem EU-Land an, in dem das leistende Unternehmen seinen Sitz hat. Dies hat sich ab dem 1. Januar 2015 geändert. Für elektronische Dienstleistungen also z.B. das Anbieten von Musik, eBooks und Filmen zum Download im Internet gilt in Zukunft das Bestimmungslandprinzip. Die Autoren fassen die Änderungen zusammen.
69/2015   OLG Dresden: Haftung des Betreibers eines Mikrobloggingdienstes (Urteil vom 01.04.2015, 4 U 1296/14)
 Die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze bezüglich der Haftung eines Hostproviders für Einträge in einem Blog (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 93/10) gelten entsprechend auch für Mikrobloggingdienste.
68/2015   OLG München: Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung bei Bewertungen im Internet (Beschluss vom 12.02.2015, 27 U 3365/14)
 Bei der Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung ist die Äußerung stets in ihrem Zusammenhang zu beurteilen und darf nicht aus ihrem Kontext herausgelöst und isoliert betrachtet werden. Soll eine Äußerung zum Ausdruck bringen, dass eine im Internet zu findende Montageanleitung für falsch gehalten wird, ist die Äußerung nach den Grundsätzen des BGH insgesamt als Meinungsäußerung einzuordnen, die vom Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG geschützt wird.
67/2015   VG Stuttgart: Befristeter Unterrichtsausschluss nach unbefugter Passwortweitergabe (Beschluss vom 16.03.2015, 12 K 1320/15)
 Bei summarischer Prüfung erweist sich ein viertägiger Unterrichtsausschluss wegen der unbefugten Weitergabe eines Passwortes zu einem Schülerprofil als formell und materiell rechtmäßig, wenn aufgrund der unbefugten Weitergabe erhebliche Rechtsverletzungen bei dem Schüler eingetreten sind, dem das Passwort rechtmäßig zustand.
66/2015   AG Charlottenburg: Haftung des Betreibers eines Freifunk-Netzwerkes (Beschluss vom 17.12.2014, 217 C 121/14)
 Wer ein öffentliches WLAN (wie z.B. auch ein Freifunk-Netzwerk) anbietet, ist grundsätzlich als Access-Provider einzustufen. Dieser ist gemäß § 9 Abs. 1 TDG (sic!) für fremde Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich und deshalb auch nicht verpflichtet, Nutzer oder Kunden zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TDG). Der lediglich den Zugang zu fremden Informationen eröffnende Provider haftet nicht, wenn er die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen weder ausgewählt noch verändert hat. Unberührt von dieser Privilegierung der bloßen Durchleitung von Informationen bleibt der Access-Provider gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen nur verpflichtet, wenn er Kenntnis von rechtswidrigem Tun erlangt hat. Diese Privilegierung erstreckt sich jedoch nicht auf Unterlassungsansprüche, d.h. auf die Haftung des Störers. In derartigen Fällen sind allerdings an die Zumutbarkeit von Maßnahmen und Pflichten ganz besonders strenge Anforderungen zu stellen; dem Betreiber eines WLAN-Netzwerkes darf nichts abverlangt werden, was sein "Geschäftsmodell" gefährdet.
 
 
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