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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 23. April 2014
72/2014   BGH: "DER NEUE" (Urteil vom 12.09.2013, I ZR 123/12)
 Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV dar, wenn die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht der Kunden ohne weiteres zulässt (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. Juni 1983 I ZR 75/81, GRUR 1983, 658 - Hersteller-Preisempfehlung in Kfz-Händlerwerbung). Der bis zum Jahr 2005 im Falle von Preisempfehlungen gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 GWB aF kartellrechtlich vorgeschriebene Begriff "unverbindlich empfohlener Preis" kennzeichnet die Unverbindlichkeit einer Preisempfehlung eindeutig. Eine in dieser Hinsicht bestehende Irreführung ist daher rechtlich nicht schutzwürdig.
71/2014   BGH: Schutz von Lichtbildern in Filmwerken (Urteil vom 06.02.2014, I ZR 86/12)
 Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, wenn nicht als Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, so doch jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt. Der Lichtbildschutz einzelner Filmbilder aus § 72 UrhG erstreckt sich nicht nur auf die Verwertung der Bilder in Form von Fotos, sondern auch auf die Verwertung der Bilder in Form des Films.
70/2014   BGH: "test" (Beschluss vom 17.10.2013, I ZB 65/12)
 Der Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ist im Eintragungs- und Löschungsverfahren für die Prüfung maßgeblich, ob das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG durch Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden worden ist, wenn der Anmelder sich nicht mit einer Zeitrangverschiebung nach § 37 Abs. 2 MarkenG einverstanden erklärt hat. Liegt der Prüfung der Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG im Eintragungs- oder Löschungsverfahren ein Meinungsforschungsgutachten zugrunde, ist bei einer statistisch ausreichend großen Stichprobe vom ermittelten Durchschnittswert ohne Berücksichtigung der Fehlertoleranz auszugehen.
69/2014   Bundesarbeitsgericht: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken (Beschluss vom 10.12.2013, 1 ABR 43/12)
 Selbst wenn man unterstellt, dass der Arbeitgeber den Routenplaner "Google Maps" nicht ausschließlich für die Berechnung der erstattungsfähigen Reisekosten einsetzt, liegen die Voraussetzungen für ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hinsichtlich des Einsatzes des Routenplaners nicht vor. Die Überprüfung der in den Reisekostenanträgen enthaltenen Entfernungsangaben wird nämlich nicht durch den Routenplaner, sondern ausschließlich durch menschliches Handeln in Gang gesetzt. Der mit der Prüfung der Fahrtkostenabrechnung betraute Bearbeiter entscheidet eigenständig über den Einsatz des Routenplaners und die Verwendung der mit seiner Hilfe erzielten Informationen. Anders als bei einer automatisierten Verhaltens- und Leistungskontrolle sind der Einsatz des Routenplaners und die Reaktion auf die durch seine Verwendung gewonnenen Erkenntnisse vom Tätigwerden einer kontrollierenden Person abhängig.
 
Ausgabe vom 15. April 2014
68/2014   BGH: Anwaltliches Mahnschreiben als versuchte Nötigung (Beschluss vom 05.09.2013, 1 StR 162/13)
 Die in einem anwaltlichen Mahnschreiben enthaltene Ankündigung, sich bei Nichtzahlung der Forderung eine Strafanzeige vorzubehalten, kann als scheinbare Warnung auch eine Drohung i.S.d. § 240 StGB enthalten. Die Abgrenzung von Warnung und Drohung ist ebenso aus der Sicht des Empfängers zu bestimmen wie die Frage, ob das, was angekündigt ist, ein empfindliches Übel ist.
67/2014   VGH Baden-Württemberg: Vergabebekanntmachungsportal; Gleichbehandlungsanspruch gegenüber öffentlicher Stelle i.S.d. IWG (Urteil vom 24.09.2013, 10 S 1695/12)
 Verfügt die öffentliche Stelle im Sinne des § 1 Abs. 1 IWG über eine Aufzeichnung (§ 2 Nr. 2 IWG), bleibt die gespeicherte Information bei dieser Stelle im Rechtssinne "vorhanden", auch wenn sie anderweitig zugänglich ist. Der Gleichbehandlungsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 IWG setzt voraus, dass zu der begehrten Information ein Zugangsrecht besteht und die Zugänglichkeit nicht von einem rechtlichen oder berechtigten Interesse abhängt (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 IWG); vergaberechtliche Bekanntmachungspflichten schaffen kein Zugangsrecht in diesem Sinne. Überlässt die öffentliche Hand einem Privatrechtssubjekt Informationen auch zur gewerblichen Nutzung, wird der Bereich der ausschließlichen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben verlassen, so dass insoweit eine "Weiterverwendung" im Sinne des § 2 Nr. 3 IWG vorliegt.
66/2014   OLG Köln: "Sara's Show" (Urteil vom 13.12.2013, 6 U 114/13)
 Ein Zitat ist grundsätzlich nur zulässig, wenn es als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (Anschluss an BGH, GRUR 2008, 693 Tz. 42 f. - TV Total). Dies ist nicht der Fall, wenn an ein Filmzitat lediglich eine pauschale Kritik des Urhebers des zitierten Werks geknüpft wird, ohne dass eine gedankliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt der zitierten Sequenz erfolgt.
65/2014   OLG Köln: "Endlos surfen" (Urteil vom 08.11.2013, 6 U 53/13)
 Irreführend wirbt, wer einen Smartphone-Tarif als "Daten-Flat" ankündigt, ohne deutlich auf die extreme Drosselung der Übertragungsrate ab einer bestimmten Datenmenge pro Monat hinzuweisen; bei allgemeiner Anpreisung eines solchen Tarifs ("Endlos surfen ohne Vertrag") kann es allerdings genügen, wenn der Hinweis unmittelbar der Preisangabe zugeordnet ist.
 
Ausgabe vom 08. April 2014
64/2014   BGH: Online-Versicherungsvermittlung (Urteil vom 28.11.2013, I ZR 7/13)
 Die Abgrenzung der Versicherungsvermittlung von einer Tätigkeit, die ausschließlich darauf gerichtet ist, Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler herzustellen, richtet sich nach dem objektiven Erscheinungsbild der ausgeübten Tätigkeit. Bewirbt ein Handelsunternehmen im Rahmen seines Internetauftritts konkrete Versicherungsprodukte und ermöglicht es den Online-Abschluss von Versicherungsverträgen auf einer Internetseite eines Versicherungsvermittlers, ist auch das Handelsunternehmen Versicherungsvermittler, wenn dem Verbraucher der Wechsel des Betreibers der Internetseite verborgen bleibt.
63/2014   OLG Stuttgart: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne Einwilligung des betroffenen Unternehmens (Urteil vom 25.07.2013, 2 U 9/13)
 Eine Wirtschaftsauskunftei, die - ohne Aufforderung hierzu - Fragen nach Wirtschaftsdaten an eine Gärtnerei richtet, erfüllt damit eine Unternehmensaufgabe, die für das Funktionieren der Wirtschaft von erheblicher Bedeutung ist und trägt damit den Anforderungen des § 4 Abs. 2 BDSG Rechnung. Aus der maßgeblichen Sicht des angesprochenen Verkehrs ergänzt die Auskunftei damit gleichsam ihre Betriebsmittel, ohne die Gärtnerei als Kunden gewinnen zu wollen oder sich auch nur als kompetentes, leistungsfähiges Unternehmen präsentieren zu wollen. Solches wäre allenfalls ein rechtlich unbeachtlicher Reflex des unternehmerischen Auftretens gewesen. Eine Werbung liegt darin nicht. Eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist ebenfalls nicht gegeben, da das Anschreiben der Auskunftei nicht vorrangig darauf abzielte, die Entschließung des angefaxten Unternehmers in Bezug auf den Absatz der Dienstleistungen der Auskunftei, also die Inanspruchnahme einer Kredit- oder allgemein Wirtschaftsauskunft, zu beeinflussen.
 
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