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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 28. Juni 2016
96/2016   OLG Köln: Datenschutzhinweise in Kontaktformularen (Urteil vom 11.03.2016, 6 U 121/15)
 Bei § 13 TMG, der u.a. Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG umsetzt, handelt es sich um eine im Sinne des § 3a UWG n.F. (§ 4 Nr. 11 a.F.) das Marktverhalten regelnde Norm, da die Datenschutzrichtlinie nach ihren Erwägungsgründen auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben will und weil ein unterschiedliches Schutzniveau ein Hemmnis für die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene darstellen sowie den Wettbewerb verfälschen kann.
97/2016   OLG Köln: "Wenn 1 & 1 sich streiten" (Beschluss vom 30.11.2015, 6 W 130/15)
 Allein die Mitteilung, zwei Mitbewerber würden sich "streiten", ist nicht geeignet, eine sachlich nicht gerechtfertigte Verringerung der Wertschätzung eines dieser Mitbewerber zu begründen. Sie kann daher grundsätzlich nicht gemäß §§ 3, 4 Nr. 7 UWG verboten werden. Die identische Verwendung einer Marke eines Mitbewerbers im Rahmen vergleichender Werbung ist nur dann kein Verstoß gegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn sämtliche Voraussetzungen zulässiger vergleichender Werbung vorliegen. Hierzu gehört auch, dass die vergleichende Werbung nicht irreführend ist. Die Aussage, im Netz eines (nur regional tätigen) Internetzugangsanbieters seien Geschwindigkeiten "bis 200 Mbit/s" möglich, beinhaltet keine Aussage über die bundesweite Verfügbarkeit entsprechender Angebote.
98/2016   LSG Niedersachsen-Bremen: Erstattung der Kosten für Telefon- und Internetanschluss (Urteil vom 06.10.2015, L 6 AS 1349/13)
 Auch die Kosten für einen Nachsendeantrag und die für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zählen zu den "eigentlichen" Umzugskosten im engeren Sinn. Sie gehen zwangsläufig mit einem Umzug einher, werden unmittelbar durch diesen veranlasst und sind im Rahmen des § 22 Abs. 6 SGB II daher zu erstatten.
99/2016   Anwaltsgerichtshof Berlin: Unterlassungsanspruch gegen Freischaltung des beA (Beschluss vom 06.06.2016, II AGH 16/15)
 Ein rechtswidriger Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte anwaltliche Berufsfreiheit liegt im Falle der Freischaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (im Folgenden: beA) zum Empfang gemäß § 31a Abs. 1 BRAO, ohne dass der Anwalt zuvor eine Erstregistrierung durchgeführt hat, darin, dass die Bundesrechtsanwaltskammer Dritten (zumindest Gerichten und anderen Rechtsanwälten) ohne gesetzliche Grundlage die Möglichkeit eröffnet, dem betreffenden Anwalt über das beA elektronische Dokumente zu übersenden. Dem Anwalt steht daher diesbezüglich ein Anspruch auf Unterlassung zu.
 
Ausgabe vom 21. Juni 2016
92/2016   OLG Köln: The Walking Dead (Beschluss vom 20.04.2016, 6 W 37/16)
 Es steht jedenfalls der Annahme einer offensichtlichen Rechtsverletzung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG nicht entgegen, wenn sich im Rahmen der Ermittlungen nicht ausschließen lässt, dass über eine bestimmte IP-Adresse nur ein Fragment eines geschützten Werks angeboten worden ist. Auch in diesem Fall liegt zumindest ein adäquat kausaler Beitrag zum öffentlich Zugänglichmachen des geschützten Werks vor. Zu den Anforderungen an die Überprüfung der Ermittlung einer offensichtlichen Rechtsverletzung und ihrer Zuordnung zu den begehrten Verkehrsdaten.
93/2016   OLG Köln: The Strange Art (Beschluss vom 03.03.2016, 6 W 21/16)
 Bei der Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen eine Gestattungsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG entspricht der Beschwerdewert dem Wert der Forderung, die seitens des Rechteinhabers geltend gemacht wird. Der Auffangwert gemäß § 36 Abs. 3 GNotKG ist dagegen bei Rechtsmitteln des Rechteinhabers gegen die Ablehnung der Gestattungsanordnung anzusetzen (Abgrenzung von Senat, GRUR-RR 2009, 38 - Gegenstandswert im Anordnungsverfahren).
94/2016   LG München I: Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (Urteil vom 14.04.2016, 23 O 23033/15)
 Steht fest, dass die Angaben des Herstellers zum Schadstoffausstoß objektiv unrichtig waren und dass die Stickoxidwerte durch eine Software im Vergleich zwischen Prüfstandlauf und realem Fahrbetrieb verschlechtert werden, so steht dem Käufer ein Rückabwicklungsanspruch nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zu. Der Anfechtung steht auch nicht das Ausmaß des Mangels entgegen. Unabhängig davon, dass der Mangel nicht unerheblich ist, kommt es für die Anfechtung nur auf die Täuschung und deren Ursächlichkeit bei der Willensbildung an. Im Übrigen wäre es treuwidrig von der Beklagten, zunächst die Schadstoffemissionen des Fahrzeuges als besonderes Verkaufsargument heranzuziehen, und dann der Anfechtung entgegenzuhalten, dass die ihr zurechenbare gezielte Manipulation der gemessenen Schadstoffwerte unerheblich wäre.
95/2016   LG Leipzig: Örtlich unzuständig gewordene Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung (Urteil vom 27.05.2016, 05 O 2272/15)
 Die Angabe einer örtlich unzuständig gewordenen Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung ist nicht wettbewerbswidrig. Es handelt sich nur um einen Bagatellverstoß.
 
Ausgabe vom 14. Juni 2016
88/2016   Bundesverfassungsgericht: Sampling (Urteil vom 31.05.2016, 1 BvR 1585/13)
 Musikschaffende können sich zumindest bei der Übernahme von zweisekündigen Ausschnitten aus fremden Tonträgern im Wege des sogenannten Sampling gegenüber leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen der Tonträgerhersteller mit Erfolg auf die Kunstfreiheit berufen.
89/2016   OLG Stuttgart: Dash-Cam (Beschluss vom 04.05.2016, 4 Ss 543/15)
 Aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb einer dashcam (On-Board-Kamera) gegen das datenschutzrechtliche Verbot gem. § 6b BDSG, nach dem die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur in engen Grenzen zulässig ist, folgt nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren.
 
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