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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 25. August 2015
137/2015   OLG Dresden: Zweifel bei Auslegung eines Unterlassungstitels (Beschluss vom 01.07.2015, 14 W 531/15)
 Zweifel bei einer erweiternden Auslegung eines Unterlassungsvollstreckungstitels (vorliegend: bezüglich der im Rahmen ordnungsgemäßer Anbieterkennzeichnung aufzuführenden zuständigen Aufsichtsbehörde) gehen zu Lasten des Titelinhabers, wenn er sein Verbotsbegehren mit dem Antrag verallgemeinert und das Vollstreckungsverfahren nicht mit Ungewissheiten belastet werden soll.
136/2015   VG Sigmaringen: Weitergabe von Sicherungskopien der E-Mail-Postfächer einer früheren Landesministerin an einen Untersuchungsausschuss des Landtags (Urteil vom 20.05.2015, 5 K 5439/14)
 Art. 35 LV BW und § 13 UAG BW sind "besondere Vorschriften" im Sinne von § 2 Abs. 5 DSG BW. Die parlamentarischen Kontrollrechte eines Untersuchungsausschusses haben regelmäßig gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung das größere Gewicht.
135/2015   LG Stuttgart: Bezeichnung eines Komikers als Hassprediger (Urteil vom 19.05.2015, 17 O 1450/14)
 Das Interesse eines bekannten Komikers an der Unterlassung der öffentlichen Zurschaustellung seines Bildnisses im Internet in Kombination mit der Bezeichnung "Hassprediger" überwiegt das Interesse desjenigen, der das Bildnis kopiert hat, an dem Aufmerksammachen auf die von ihm missbilligten satirischen Äußerungen des Komikers. Bezüglich der bloßen Bezeichnung des Komikers als "Hassprediger" überwiegt hingegen im Rahmen der Abwägung der beteiligten Grundrechte die Meinungsfreiheit des Äußernden das Persönlichkeitsrecht des Komikers, da es sich insbesondere nicht um eine sog. Schmähkritik, sondern um eine - wenn auch überspitzte - scharfe Kritik an den Auftritten des Komikers handelt.
134/2015   LG Köln: Unterwerfung durch notarielle Urkunde (Urteil vom 23.09.2014, 33 O 29/14)
 Unterwirft sich der Unterlassungsschuldner in einer notariellen Urkunde und leitet er die vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde dem Gläubiger mit dem Hinweis zu, dass eine Vollstreckung aus diesem Unterlassungstitel noch die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln voraussetze, stellt der Schuldner den Gläubiger klaglos. Da dieser damit bereits im Besitz eines Titels ist, sind sowohl der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als auch die Hauptsacheklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Mangels Wiederholungsgefahr ist eine Unterlassungsklage jedenfalls auch unbegründet.
 
Ausgabe vom 18. August 2015
133/2015   Reinhard Gaier: Strukturiertes Parteivorbringen im Zivilprozess
 Der Autor, Richter am Bundesverfassungsgericht, versucht eine Antwort auf die Frage zu finden, wie eine zielführende Ordnung des Parteivorbringens durch Vorgaben zur Strukturierung erreicht werden kann.
132/2015   Bundesfinanzhof: Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung; Fristenkontrolle (Urteil vom 18.06.2015, IV R 18/13)
 Die Rechtsbehelfsbelehrung zu einer Einspruchsentscheidung ist nicht gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO unrichtig erteilt worden, wenn sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes gemäß § 52a FGO enthält. Auch bei Nutzung eines elektronischen Fristenkontrollbuchs ist die Einhaltung und Überwachung der Fristen sicherzustellen. Daran fehlt es, wenn die erforderliche allabendliche Kontrolle der in dem elektronischen Fristenkontrollbuch erfassten Fristen nicht erfolgt.
131/2015   LSG Nordrhein-Westfalen: Keine Einlegung der Berufung durch einfache E-Mail (Urteil vom 23.06.2015, L 2 AS 642/15)
 § 65a Abs. 1 SGG regelt die näheren Einzelheiten über die Zulässigkeit der Übermittlung von elektronischen Dokumenten an die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Gemäß Abs. 1 S. 2 dieser Vorschrift wird durch Rechtsverordnung die Art und Weise bestimmt, in der elektronische Dokumente einzureichen sind. Nach der ERVVO SG (Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 2012, 551) ist, sofern die Schriftform vorgeschrieben ist, das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Eine E-Mail ohne eine solche Signatur ist nicht ausreichend, um wirksam Berufung einzulegen.
130/2015   AGH Nordrhein-Westfalen: Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs (Urteil vom 17.04.2015, 1 AGH 5/15)
 Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (BGBl. I, 3786) ist gesetzlichen Grundlage, aus der eine Kompetenz zur Erhebung der Umlage für die Finanzierung der Schaffung, nicht etwa allein Nutzung, des elektronischen Rechtsverkehrs abgeleitet werden kann. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen §§ 31 a, 177 BRAO bestehen nicht. Der Zweck des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten liegt in der Nutzung des Potentials der jüngeren technischen Entwicklung auf prozessualem Gebiet. Die Schaffung eines umfassenden Zugangs für die Rechtsanwaltschaft ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet und auch erforderlich. Auch die Zumutbarkeit ist zu bejahen. Der für die Schaffung der Zugangsvoraussetzungen in Rede stehende wirtschaftliche Aufwand der Rechtsanwaltschaft ist angesichts eines in Rede stehenden Betrags von 63,00 EUR für die Jahre 2014 und 2015 sehr gering. Hinzukommt, dass durch den elektronischen Rechtsverkehr der Versand mittels Postsendungen entfällt. Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung ist die Bundesrechtsanwaltskammer verpflichtet, die Kosten für die Errichtung, Erhaltung und Fortführung der elektronischen Anwaltspostfächer aufzubringen. Dazu erhebt sie nach § 178 Abs. 1 BRAO die notwendigen Beiträge von den Rechtsanwaltskammern. In der Erhebung einer Umlage in genau der Höhe der an die Bundesrechtsanwaltskammer abzuführenden Umlage liegt weder eine Ermessensüberschreitung noch ein Ermessensmissbrauch. Unter den Begriff der Namenswiedergabe fallen sowohl die maschinenschriftlich wie auch die faksimilierte oder fotomechanische Namenswiedergabe. Ein Beglaubigungsvermerk oder ein Dienstsiegel ist im Falle des Vorliegens einer eingescannten Unterschrift nicht erforderlich.
 
Ausgabe vom 11. August 2015
128/2015   Dirk M. Steinert: Urteilsanmerkung zu VG Wiesbaden, Urteil vom 28. Mai 2015, 4 K 982/12.WI
 Der Autor bespricht ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 28. Mai 2015, das einen Ablieferungsanspruch hessischer Bibliotheken für Medienwerke, die keinen inhaltlichen Bezug zum Land Hessen und seiner Geschichte haben, verneint hatte.
127/2015   OLG Bamberg: Beweisantrag auf Überlassung der Messdateien (Beschluss vom 23.01.2015, 3 Ss OWi 58/15)
 Die Nichtverbescheidung eines Beweisantrags auf Überlassung aller Messdateien einer Messserie im Rahmen einer Geschwindigkeitskontrolle führt zur Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung an das Amtsgericht.
 
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