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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 29. Juli 2014
117/2014   Uwe Berlit: eJustice - was soll denn das?
 JurPC veröffentlicht einen Beitrag zum Thema eJustice, der als Vortrag auf dem eJustice-Tag 2014 des Justizministeriums Baden-Württemberg am 21.07.2014 in Stuttgart gehalten wurde.
116/2014   BGH: Flugvermittlung im Internet (Urteil vom 30.04.2014, I ZR 224/12)
 Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden (sog. "Screen Scraping"), und sich der Betreiber des Internetportals während des Buchungsvorgangs durch das Setzen eines Hakens mit den Nutzungsbedingungen der Fluggesellschaft einverstanden erklärt, die einen solchen automatisierten Abruf von Flugdaten untersagen.
115/2014   LAG Schleswig-Holstein: Kündigung wegen massiven und sicherheitsgefährdenden Downloads von Daten aus dem Internet (Urteil vom 06.05.2014, 1 Sa 421/13)
 Eine ordentliche Kündigung auch eines nicht einschlägig abgemahnten Arbeitnehmers ist gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer durch einen massiven Download von Daten aus dem Internet seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich verletzt und der Download der Daten darüber hinaus mit einer erheblichen Gefahr der Infizierung des betrieblichen Datensystems mit Viren verbunden war.
114/2014   VG Gießen: Zugang eines Rechtsanwalts nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Diensttelefonliste eines Jobcenters (Urteil vom 24.02.2014, 4 K 2911/13.GI)
 Ein Rechtsanwalt hat nach §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 4 IFG einen Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste eines Jobcenters.
113/2014   AG Koblenz: Keine Störerhaftung des Hotelbetreibers bezüglich WLAN-Zugang für Gäste (Urteil vom 18.06.2014, 161 C 145/14)
 Ein Hotelbetreiber haftet nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die über den hoteleigenen WLAN-Anschluss erfolgen, wenn die Nutzer (Gäste und Bedienstete) dahingehend belehrt werden, keinen widerrechtlichen Up- oder Download von Dateien vorzunehmen und der WLAN-Anschluss durch eine handelsübliche und zum Kaufzeitpunkt aktuelle Verschlüsselung gesichert ist.
 
Ausgabe vom 08. Juli 2014
112/2014   Jürgen De Felice, Henning Müller: Auf dem Weg zur akzeptierten eAkte - Tagungsbericht vom 7. Hessischen Sozialrichtertag
 Die Autoren berichten vom 7. Hessischen Sozialrichtertag, der sich u.a. auch mit den Anforderungen an eine von der Richterschaft akzeptierten elektronischen Akte beschäftigte.
111/2014   OLG Köln: "Walk This Way" (Urteil vom 17.01.2014, 6 U 109/13)
 Erklärt der wegen rechtsverletzender Teilnahme an einer Internettauschbörse in Anspruch genommene Inhaber eines Internetanschlusses, er vertraue darauf, dass keiner seiner Angehörigen die Rechtsverletzung begangen habe, so kann der Verletzte im Hinblick auf diese Äußerung der subjektiven Überzeugung des Anschlussinhabers nicht zugestehen oder unstreitig stellen, dass tatsächlich niemand anderer aus dessen häuslicher Sphäre für die Rechtsverletzung verantwortlich sei.
110/2014   OLG Köln: Videomonitor (Urteil vom 26.02.2014, 6 U 189/13)
 Die Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren, die sowohl zur Wiedergabe genormter Videosignale als auch zur Verwendung als Computerdisplay geeignet und bestimmt sind, hat jeder Händler anzugeben, der dafür mit Preisangaben wirbt.
109/2014   LG Essen: Identifizierende Bildberichterstattung im Fernsehen und Internet (Urteil vom 05.06.2014, 4 O 107/14)
 Es ist zulässig, ein Video mit dem Tatort einer spektakulären Straftat im Fernsehen und Internet zu zeigen und zwar auch dann, wenn das Opfer der Straftat in erkennbarer Weise in den Aufnahmen dargestellt wird. Das Opfer einer spektakulären Straftat ist nämlich eine relative Person der Zeitgeschichte. Berechtigte Interessen des Opfers werden nicht verletzt, wenn es nicht in einem erkennbaren emotionalen Ausnahmezustand gezeigt wird.
 
Ausgabe vom 01. Juli 2014
108/2014   Wolfgang Kuntz: Rezension "Internetrecht" von Prof. Niko Härting, 5. Aufl. 2014
 Der Autor bespricht das in 5. Auflage vorliegende Werk von Härting und kommt zu einem positiven Fazit.
 
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