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Jahrgang: S.
JurPC macht eine kurze Pause. Die nächste Ausgabe erscheint voraussichtlich wieder am 11.07.2017.
Ausgabe vom 14. Juni 2017
86/2017   Stephan Ory: Elektronischer Rechtsverkehr auf dem langen Marsch zu Consumer Electronics
 Der Autor beschreibt die Tücken der Einreichung einer Schutzschrift im elektronischen Schutzschriftenregister durch einen Mac-Nutzer über das beA.
87/2017   OLG Köln: Werbung mit "bestem Netz" und als "bester Internet-Provider" (Urteil vom 07.04.2017, 6 U 134/16)
 Eine Werbung eines Telekommunikationsanbieters mit der Behauptung, er verfüge über das beste Netz, ist irreführend, weil der angesprochene Verkehr die Werbung dahin versteht, die Zeitschrift "..." habe sich dahin geäußert, die Antragsgegnerin verfüge über das beste Netz. Die Werbung eines Telekommunikationsanbieters mit der Behauptung, er sei der "Beste Internet-Provider" (unter Beifügung eines Logos der Zeitschrift "Q-Magazin") ist irreführend, weil der angesprochene Verkehr die Werbung dahin versteht, die Zeitschrift "Q Magazin" sei im Rahmen eines objektivierbaren Tests zu diesem Ergebnis gelangt.
88/2017   KG Berlin: Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account der verstorbenen Tochter (Urteil vom 31.05.2017, 21 U 9/16)
 Die Erben des verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks können aufgrund des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) vom Anbieter des Dienstes solange keinen Zugang zum Konto des Verstorbenen erhalten, wie dem nicht alle Kommunikationspartner zugestimmt haben, die mit dem Verstorbenen Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben, die nur für diese beiden Nutzer oder nur einen eingeschränkten Personenkreis bestimmt waren. Die bloße Kommunikation über das soziale Netzwerk begründet keine ausdrückliche, konkludente oder mutmaßliche Einwilligung in die Weitergabe von Kommunikationsinhalten im Sinne der Ziff. 1 an Dritte. Dies gilt auch für die Kommunikation mit einem minderjährigen Nutzer des Netzwerks hinsichtlich der Weitergabe von Inhalten an seine Eltern. Ein Anspruch der Eltern auf Zugang zum Konto ihres minderjährigen Kindes lässt sich auch nicht aus dem Recht der elterlichen Sorge oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Eltern ableiten.
89/2017   LG Köln: Sorgfaltspflichten bei der Verbreitung einer Drittäußerung (Urteil vom 26.04.2017, 28 O 162/16)
 Die Verbreitung einer zu Eigen gemachten Drittäußerung löst zwar höhere Sorgfaltspflichten aus als die Wiedergabe einer nicht zu Eigen gemachten Drittäußerung. In beiden Fällen ist es vorliegend jedoch zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten des Verbreitenden ausreichend, dass es einen Demonstrationsaufruf der "Q"-Partei mit Zitaten bezüglich Äußerungen des Klägers gab, dieser Aufruf der Q zugeordnet werden konnte und der Verbreitende daher davon ausgehen durfte, dass sich der Kläger wie zitiert geäußert hatte.
90/2017   LG Bochum: Link zur OS-Plattform (Beschluss vom 24.04.2017, I-16 O 148/17)
 Wer im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen im Internet Artikel anbietet, muss an leicht zugänglicher Stelle einen klickbaren Link zur OS-Plattform zur Verfügung stellen.
 
Ausgabe vom 07. Juni 2017
82/2017   BGH: Externe Festplatten (Urteil vom 16.03.2017, I ZR 35/15)
 Die Verpflichtung von Herstellern, Importeuren und Händlern zur Zahlung einer Vergütung für Geräte oder Speichermedien besteht kraft Gesetzes (§ 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG) und wird nicht erst durch das Aufstellen eines Tarifs oder den Abschluss eines Gesamtvertrags begründet. Desgleichen ergibt sich die Höhe dieser Vergütung aus dem Gesetz (§ 54a UrhG) und wird nicht erst durch von Verwertungsgesellschaften aufgestellte Tarife oder die als Tarife geltenden Vergütungssätze in Gesamtverträgen bestimmt. Ein Hersteller, Importeur oder Händler vergütungspflichtiger Geräte oder Speichermedien kann sich grundsätzlich nicht mit Erfolg darauf berufen, er sei zur Zahlung einer Vergütung nicht verpflichtet, weil er vor der Veröffentlichung eines Tarifs keine Kenntnis vom Bestehen einer Vergütungspflicht und von der Höhe der Vergütung haben und die Gerätevergütung daher nicht in den Gerätepreis einfließen lassen konnte. Das Anfertigen von Sicherungskopien stellt eine nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG vergütungspflichtige Vervielfältigung dar. Die Vergütung für das Anfertigen von Sicherungskopien ist geringer zu bemessen als die Vergütung für das Anfertigen von Kopien, die der Nutzung des Werkes dienen.
83/2017   BGH: Gesamtvertrag PCs (Urteil vom 16.03.2017, I ZR 36/15)
 Das Oberlandesgericht darf sich bei der Bemessung der angemessenen Vergütung im Sinne von § 54 Abs. 1, § 54a, § 54b Abs. 1 UrhG auf denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffende Gesamtverträge stützen, in denen sich die Parteien unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben auf eine angemessene Vergütung geeinigt haben.
84/2017   OLG Düsseldorf: Arztbewertung auf "sanego.de" (Urteil vom 18.12.2015, I-16 U 2/15)
 Nimmt ein negativ bewerteter Arzt den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten und Angehörigen sonstiger Heilberufe (www.sanego.de) auf Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen eines Dritten in Anspruch, die dieser seiner (negativen) Bewertung über ein von dem Portalbetreiber vorgehaltenes Freitextfeld hinzugefügt hat, setzt eine unmittelbare Störerhaftung des Portalbetreibers voraus, dass dieser sich den Textbeitrag des Dritten zu eigen gemacht hat, was bei einer unveränderten, wörtlichen Übernahme und Veröffentlichung des Textbeitrags zu verneinen ist. Eine vor der Veröffentlichung entweder manuell oder automatisiert durchgeführte Überprüfung des Texts auf in diesem enthaltene „Schimpfwörter" bewirkt nicht, dass für andere Nutzer des Portals der Eindruck entsteht, dass sich der Portalbetreiber den Inhalt der Veröffentlichung zu eigen gemacht hat. Eine mittelbare Störerhaftung des Portalbetreibers kommt grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn dieser von dem von einer negativen Äußerung oder Bewertung Betroffenen unterrichtet wird; erst dann trifft ihn eine Rechts- und Prüfpflicht, um zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Als Hostprovider ist der Portalbetreiber grundsätzlich nicht verpflichtet, (Text-) Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Auch die berufliche Stellung des Betroffenen als Arzt führt zu keiner anderen Bewertung, zumal dieser durch die beanstandeten negativen Äußerungen lediglich in der weniger schutzwürdigen Sozialsphäre betroffen wird.
85/2017   LG Köln: Verwendung einer Marke auf einem Lageplan (Urteil vom 07.03.2017, 33 O 116/16)
 Die Verwendung einer Marke auf einem Lageplan, zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes, stellt keine markenmäßige Benutzung dar.
 
Ausgabe vom 30. Mai 2017
78/2017   BGH: Kein Unterschriftserfordernis für Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist - keine Anwendung von § 45i Abs. 4 TKG auf Zahlungsdienste (Urteil vom 06.04.2017, III ZR 368/16)
 Die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden bedarf keiner Unterschrift. (Zusatz der Redaktion: Ergänzend ist für die elektronische Vorgangsbearbeitung anzumerken, dass es hiernach für eine wirksame Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist genügt, wenn durch technische und organisatorische Vorkehrungen die Sicherheit und Klarheit des Rechtsverkehrs durch die Verbürgung der Herkunft der Entscheidung und ihres Zustandekommens gewährleistet sind (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteil vom 17. Oktober 1985 aaO und BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001 - X ZB 10/01, BGHZ 148, 55, 59), ohne dass es der qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 130b ZPO bedarf.)
 
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