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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 26. August 2014
136/2014   BGH: Elektronisch geführte Handakte eines Rechtsanwalts (Beschluss vom 09.07.2014, XII ZB 709/13)
 Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese verlässlich Auskunft geben können und darf keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als ihr analoges Pendant. Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung - hier der Einlegung der Beschwerde - mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu überprüfen. Auf welche Weise (herkömmlich oder elektronisch) die Handakte geführt wird, ist hierfür ohne Belang.
135/2014   LG Duisburg: Schadensersatz für eine zerstörte Website (Urteil vom 25.07.2014, 22 O 102/12)
 Nebenpflicht eines Host-Provider-Vertrags ist das regelmäßige Durchführen von Backups. Unterlässt der Host-Provider das Anfertigen von Sicherungskopien und wird dadurch eine Website unwiederbringlich zerstört, macht er sich schadensersatzpflichtig. Ausgangspunkt für die Berechnung des Schadensersatzes ist der Aufwand für die Erstellung einer entsprechenden Website.
134/2014   LG Stuttgart: Impressumspflicht für Werbeseite in einem Anwaltsverzeichnis (Urteil vom 24.04.2014, 11 O 72/14)
 Die Werbeseite eines Rechtsanwalts in einem Anwaltsverzeichnis muss die Anbieterkennzeichnung des werbenden Anwalts gemäß § 5 TMG enthalten.
133/2014   LG Essen: Identifizierende Bildberichterstattung im Internet II (Urteil vom 10.07.2014, 4 O 157/14)
 Es ist unzulässig, Körperteile eines bewusstlosen Unfallopfers in einem Video im Internet zu zeigen, wenn das Unfallopfer aufgrund einer Gesamtschau für einen mehr oder minder großen Bekanntenkreis erkennbar ist. Eine Erkennbarkeit des Unfallopfers besteht, wenn das Kraftfahrzeugkennzeichen und ein seltener Fahrzeugtyp gezeigt werden und wenn im Begleittext das Alter und der Wohnort des Unfallopfers genannt werden.
 
Ausgabe vom 19. August 2014
132/2014   Bernd Lorenz: Abmahn- und Verteidigungsstrategien in Filesharing-Fällen
 Der Autor hat in den Jahren 2009 bis 2013 rund 700 Filesharing-Fälle bearbeitet. Er legt eine statistische Auswertung dieser Filesharing-Fälle vor und erläutert, welche Strategie die Rechteinhaber bei ihren Filesharing-Abmahnungen verfolgen und wie auf die Abmahnungen der Rechteinhaber reagiert wurde.
131/2014   BAG: Zu einer fristlosen Kündigung wegen Äußerungen in einem YouTube-Video (Pressemitteilung)
 JurPC veröffentlicht eine Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht zu einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung bezüglich arbeitsrechtlicher Konsequenzen von Äußerungen in einem YouTube-Video.
130/2014   BGH: Siebentägige Speicherung von IP-Adressen (Urteil vom 03.07.2014, III ZR 391/13)
 Eine siebentägige Speicherung von IP-Adressen zu den in § 100 Abs. 1 TKG bestimmten Zwecken ist rechtlich nicht zu beanstanden.
129/2014   OLG Köln: "Goldesel" (Urteil vom 18.07.2014, 6 U 192/11)
 Internet-Zugangsvermittler (Access-Provider) können im Wege der Störerhaftung darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang ihrer Kunden zu rechtsverletzenden Angeboten im Internet zu unterbinden, soweit ihnen dies durch zumutbare Maßnahmen möglich ist. Sie können zu solchen Maßnahmen grundsätzlich auch ohne spezialgesetzliche Grundlage verpflichtet werden. Dies gilt allerdings nicht für Sperrmaßnahmen, die eine Filterung und Analyse des gesamten Datenverkehrs ihrer Kunden (sogenannte URL-Sperren) erfordern. Ein solcher Eingriff in das durch Art. 10 GG geschützte Fernmeldegeheimnis bedarf, auch wenn er von einem privaten Unternehmen vorgenommen wird, einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung.
128/2014   LG Augsburg: Schadensersatz nach negativer Produktbewertung bei Amazon (Endurteil vom 30.07.2014, 021 O 4589/13)
 Im Rahmen des § 824 BGB hat der Kläger die Unwahrheit der behaupteten bzw. verbreiteten Tatsachen zu beweisen. Der Kläger trägt somit die Beweislast dafür, dass die in das Bewertungsportal bei Amazon eingestellten Behauptungen unzutreffend sind. Hat der Äußernde die Fehlerhaftigkeit einer Montageanleitung behauptet, muss der Kläger den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Montageanleitung nicht fehlerhaft, sondern inhaltlich richtig ist. Bietet der Kläger in diesem Zusammenhang nicht ordnungsgemäß Beweis (z.B. durch Einholung eines Sachverständigengutachtens) an, bleibt seine Klage bereits aus prozessualen Gründen ohne Erfolg.
127/2014   AG Bonn: Unzulässigkeit heimlicher Fotoaufnahmen auch ohne Verbreitungsabsicht (Urteil vom 28.01.2014, 109 C 228/13)
 Die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten kann einen unzulässigen Eingriff in dessen nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht bedeuten, auch wenn bei Anfertigung des Fotos keine Verbreitungsabsicht besteht. Die Rechtswidrigkeit der Fotoaufnahmen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Aufnahmen dazu dienen sollen zu dokumentieren, dass Hundehalter ihre Hunde unangeleint in einem Naturschutzgebiet laufen lassen. Die Verfolgung etwaiger Ordnungswidrigkeiten ist alleine Sache der zuständigen Behörden. Ein Rechtfertigungsgrund für die Fotos ergibt sich daraus nicht.
 
 
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