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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 23. August 2016
117/2016   Walter Büttner: Offene Posten der Justiz im Elektronischen Rechtsverkehr mit Notaren
 Der Autor analysiert die Bemühungen der Justiz um einen funktionierenden elektronischen Rechtsverkehr mit Notaren, um für bevorstehende Einführungsprojekte im Rahmen des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten entsprechende Lehren ziehen zu können und um aus den weitreichenden Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte zu profitieren.
118/2016   BGH: wetter.de (Urteil vom 28.01.2016, I ZR 202/14)
 Titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG können auch Apps für Mobilgeräte sowie Informationsangebote im Internet sein. Der Bezeichnung "wetter.de" kommt keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungskraft für eine App und eine Internetseite zu, auf der ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen in Bezug auf das Thema Wetter zum Abruf bereitgehalten werden. Die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Zeitungs- und Zeitschriftentitel geltenden geringen Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Werktiteln können auf Apps für Mobilgeräte und auf Internetangebote, die nicht auch als Printversion erhältlich sind, nicht angewendet werden, weil es (bislang) an einer entsprechenden Verkehrsgewöhnung an die Benutzung von Gattungsbezeichnungen in diesen Bereichen fehlt.
119/2016   Bundesarbeitsgericht: Anspruch des Betriebsrats auf separaten Telefon- und Internetanschluss (Beschluss vom 20.04.2016, 7 ABR 50/14)
 Der Betriebsrat darf einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil über den zentral vermittelten Internetzugang technisch die Möglichkeit besteht, die Internetnutzung und den E-Mail-Verkehr zu überwachen. Der Betriebsrat hat grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Einrichtung eines eigenen, von der Telefonanlage des Arbeitgebers unabhängigen Telefonanschlusses. Der Arbeitgeber kann seine Verpflichtung nach § 40 Abs. 2 BetrVG vielmehr dadurch erfüllen, dass er dem Betriebsrat über einen Nebenstellenanschluss eine uneingeschränkte Telekommunikation ermöglicht.
120/2016   OVG Sachsen-Anhalt: Widerspruchseinlegung durch E-Mail ohne qualifizierte Signatur (Beschluss vom 02.05.2016, 1 O 42/16)
 Zur Unwirksamkeit der Widerspruchseinlegung durch E-Mail ohne qualifizierte Signatur, wenn elektronischer Rechtsverkehr durch die Behörde nicht gemäß § 3a VwVfG eröffnet ist.
 
Ausgabe vom 16. August 2016
112/2016   Alexander Konzelmann: Rezension zu Beate Glück, Konsolidierung von Rechtsvorschriften
 Der Autor rezensiert ein Werk zur Konsolidierung von Rechtsvorschriften, das 2015 in Wien erschienen ist.
113/2016   BGH: Königshof (Urteil vom 17.12.2015, I ZR 21/14)
 Der Betreiber eines Hotels, der Hotelzimmer mit Fernsehgeräten ausstattet, mit denen Hotelgäste ausgestrahlte Fernsehsendungen lediglich über eine Zimmerantenne empfangen können, gibt die Fernsehsendungen nicht im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich wieder und verletzt daher nicht die Rechte von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen.
114/2016   BGH: Darlegungs- und Beweislast für Nutzung von Fernkommunikationsmitteln (Urteil vom 12.11.2015, I ZR 168/14)
 Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Soweit die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss feststeht, hat der Unternehmer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass dem Vertragsschluss ein persönlicher Kontakt vorausgegangen ist, oder dass der Vertrag nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt ist.
115/2016   OLG Zweibrücken: Keine Urheberrechtsverletzung bei im "Cache" von Internetsuchmaschinen gespeicherten Inhalten (Urteil vom 19.05.2016, 4 U 45/15)
 Der Kreis der durchschnittlich versierten Internetnutzer hat nicht von vornherein Kenntnis davon, dass Informationen, die bei einem Aufruf der aktuellen Suchergebnisse von der Suchmaschine "Google" nicht aufgezeigt, aber früher vorhanden waren, weiterhin (wenn auch nur befristet) als Abbild des früheren Standes einer Webseite im "Cache" gespeichert sind und dort, zu welchem Zweck auch immer, gezielt gesucht werden können. Eine solche Suche nach bebilderten Kaufangeboten "im Archiv" wird ein Kaufinteressent als Internetnutzer regelmäßig auch nicht anstellen. Denn der Nutzer, welcher sich für einen bestimmten Artikel interessiert, wird ganz selbstverständlich die zeitlich aktuelle Internetseite der Suchmaschine, nicht aber deren Archiv ("Cache") ansteuern, zumal dieses nicht ohne weitere Zwischenschritte aufgerufen werden kann. Selbst wenn man insoweit anderer Meinung sein wollte, war es im vorliegenden Fall dem Schuldner jedenfalls nicht zumutbar, in der kurzen Zeitspanne zwischen der Abgabe der Unterlassungserklärung (26. März 2014) und der Überprüfung im "Cache" der Suchmaschine "Google" (am 8. April 2014) auch die Archive der gängigen Internetdienste darauf zu überprüfen, ob die beanstandete Abbildung dort möglicherweise noch auffindbar war. Ohne dass dieser Frage weiter nachgegangen werden müsste, erscheint es im Übrigen auch durchaus zweifelhaft, ob der Schuldner in der kurzen Zeitspanne bis zum 8. April 2014 überhaupt eine realistische Chance gehabt hätte, bei dem Betreiber von "Google" eine Entfernung des Lichtbildes aus dem "Cache" durchzusetzen.
116/2016   LG Dessau-Roßlau: Nutzung des eBay-Accounts eines Dritten (Urteil vom 15.04.2016, 4 O 590/12)
 Der Umstand, dass sich der Kaufinteressent des "ebayaccounts" eines Dritten bedient, steht dem Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Interessenten nicht entgegen. Vertragspartner wird - ausgehend von der Perspektive des Verkaufers - derjenige, der im Rahmen der Abwicklung des Rechtsgeschäftes durch Übergabe des Kaufpreises und Entgegennahme des Kaufgegenstandes erkennbar als Käufer auftritt.
 
Ausgabe vom 09. August 2016
108/2016   BGH: Mehrwertdienstenummer (Urteil vom 25.02.2016, I ZR 238/14)
 Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht. Die Informationspflichten nach der Richtlinie 2000/31/EG und nach der Richtlinie 2011/83/EU bestehen im Grundsatz unabhängig voneinander.
 
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