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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 02. September 2014
140/2014   LG München I: Zur Höhe des Schadensersatzes für die Verwendung von Kartenausschnitten im Internet (Urteil vom 04.06.2014, 21 S 25169/11)
 Als Schadensersatz für eine unbefristete widerrechtliche kommerzielle Nutzung von Kartenausschnitten im Internet kann ein Betrag von 1.620,00 Euro angemessen sein.
139/2014   LG Leipzig: Immobilienmaklerin im Internet (Endurteil vom 12.06.2014, 05 O 848/13)
 Der Betrieb eines Immobilienmaklerbüros ohne die nach der Gewerbeordnung erforderliche Erlaubnis ist wettbewerbswidrig. Dabei muss der Inhaber des Büros selber über die erforderliche Erlaubnis verfügen. Eine Erlaubnis von Angestellten oder freien Mitarbeitern genügt nicht. Die fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde nebst Kontaktdaten in der Anbieterkennzeichnung ist wettbewerbswidrig. Es handelt sich nicht lediglich um einen Bagatellverstoß. Profile in dem sozialen Netzwerk LinkedIn haben eine geschäftliche Ausrichtung. Aus diesem Grunde stellen Täuschungen über berufliche Qualifikationen in dem sozialen Netzwerk eine wettbewerbswidrige Irreführung dar.
138/2014   VG Hamburg: Zurechnung des Inhalts verlinkter Internetseiten (Urteil vom 21.08.2013, 9 K 1879/12)
 Im Jugendmedienschutzrecht muss sich ein Anbieter den Inhalt von verlinkten Seiten zurechnen lassen, selbst wenn er keine Kenntnis von dem Inhalt der verlinkten Seite genommen haben sollte. Die Beanstandung eines in der Vergangenheit liegenden rechtswidrigen Verhaltens beinhaltet die in die Zukunft gerichtete Feststellung, dass das Betreiben der Seite in der bisherigen (beanstandeten) Form unzulässig ist. Diesem Regelungsgehalt kommt angesichts der tatsächlichen Gegebenheiten im Internet grundlegende Bedeutung zu, da weder die Löschung noch die Änderung des Inhalts einer Internetseite irreversible Verhältnisse schafft.
137/2014   AG Darmstadt: Anhörung im Scheidungsverfahren mittels Videokonferenz zulässig (Beschluss vom 12.08.2014, 50 F 1990/13)
 Im Rahmen des § 128 a ZPO sind Anhörungen im Scheidungsverfahren mittels Videokonferenz zulässig. Dies gilt insbesondere in Fällen wie dem vorliegenden, in denen ansonsten eine Vorführung aus einer Justizvollzugsanstalt erforderlich wäre.
 
Ausgabe vom 26. August 2014
136/2014   BGH: Elektronisch geführte Handakte eines Rechtsanwalts (Beschluss vom 09.07.2014, XII ZB 709/13)
 Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese verlässlich Auskunft geben können und darf keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als ihr analoges Pendant. Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung - hier der Einlegung der Beschwerde - mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu überprüfen. Auf welche Weise (herkömmlich oder elektronisch) die Handakte geführt wird, ist hierfür ohne Belang.
135/2014   LG Duisburg: Schadensersatz für eine zerstörte Website (Urteil vom 25.07.2014, 22 O 102/12)
 Nebenpflicht eines Host-Provider-Vertrags ist das regelmäßige Durchführen von Backups. Unterlässt der Host-Provider das Anfertigen von Sicherungskopien und wird dadurch eine Website unwiederbringlich zerstört, macht er sich schadensersatzpflichtig. Ausgangspunkt für die Berechnung des Schadensersatzes ist der Aufwand für die Erstellung einer entsprechenden Website.
134/2014   LG Stuttgart: Impressumspflicht für Werbeseite in einem Anwaltsverzeichnis (Urteil vom 24.04.2014, 11 O 72/14)
 Die Werbeseite eines Rechtsanwalts in einem Anwaltsverzeichnis muss die Anbieterkennzeichnung des werbenden Anwalts gemäß § 5 TMG enthalten.
133/2014   LG Essen: Identifizierende Bildberichterstattung im Internet II (Urteil vom 10.07.2014, 4 O 157/14)
 Es ist unzulässig, Körperteile eines bewusstlosen Unfallopfers in einem Video im Internet zu zeigen, wenn das Unfallopfer aufgrund einer Gesamtschau für einen mehr oder minder großen Bekanntenkreis erkennbar ist. Eine Erkennbarkeit des Unfallopfers besteht, wenn das Kraftfahrzeugkennzeichen und ein seltener Fahrzeugtyp gezeigt werden und wenn im Begleittext das Alter und der Wohnort des Unfallopfers genannt werden.
 
Ausgabe vom 19. August 2014
132/2014   Bernd Lorenz: Abmahn- und Verteidigungsstrategien in Filesharing-Fällen
 Der Autor hat in den Jahren 2009 bis 2013 rund 700 Filesharing-Fälle bearbeitet. Er legt eine statistische Auswertung dieser Filesharing-Fälle vor und erläutert, welche Strategie die Rechteinhaber bei ihren Filesharing-Abmahnungen verfolgen und wie auf die Abmahnungen der Rechteinhaber reagiert wurde.
131/2014   BAG: Zu einer fristlosen Kündigung wegen Äußerungen in einem YouTube-Video (Pressemitteilung)
 JurPC veröffentlicht eine Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht zu einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung bezüglich arbeitsrechtlicher Konsequenzen von Äußerungen in einem YouTube-Video.
 
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