JurPC Web-Dok. 142/2022 - DOI 10.7328/jurpcb20223710142

LG Köln
Urteil vom 22.08.2022

14 O 327/21

Anhängen an Amazon Angebote

JurPC Web-Dok. 142/2022


Leitsätze:

  1. Zur Haftung als Täterin einer Urheberrechtsverletzung in Fällen des sog. "Anhängens an Amazon Angebote". Die Passivlegitimation als Täterin folgt daraus, dass die Beklagte auf einer Internethandelsplattform in ihrem Namen ein bebildertes Verkaufsangebot veröffentlichen lässt, obwohl sie dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrscht, weil dem Plattformbetreiber die Auswahl und Änderung der Bilder vorbehalten ist (wie BGH, GRUR 2016, 961 - Herstellerpreisempfehlung; BGH, GRUR 2016, 936 - Angebotsmanipulation bei Amazon; abgrenzend zu OLG München, Urt. v. 10.3.2016, 29 U 4077/15, GRUR-RR 2016, 316).
  2. Die Nutzung eines vollautomatisierten Geschäftsmodells, bei dem keine Prüfung der einzelnen Angebote bei Amazon stattfindet, steht der Täterschaft nicht entgegen. Das Risiko von Urheberrechtsverletzungen haftet einem solchen Geschäftsmodell an. Es besteht kein Grund eine solche Automatisierung anders zu beurteilen als einen Händler, der händisch Angebote erstellt und dabei eine Prüfung unterlässt.
  3. Einer Haftung der Beklagten als Täterin steht auch nicht der von ihr vorgetragene gescheiterte Versuch entgegen, bei Amazon nach der Abmahnung eine Löschung der streitgegenständlichen Lichtbilder zu erreichen. Ein solches "Nachtatverhalten" kann die bereits eingetretene Rechtsverletzung nicht beseitigen oder neutralisieren. Dieses Verhalten kann allenfalls in einer im Rahmen einer Zwangsvollstreckung durchzuführenden Prüfung, ob dem Unterlassungsgebot nachgekommen worden ist, maßgeblich werden.

- Zum Volltext der Entscheidung via justiz.nrw.de -

[online seit: 04.10.2022]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Zitiervorschlag: Köln, LG, Anhängen an Amazon Angebote - JurPC-Web-Dok. 0142/2022