JurPC Web-Dok. 75/2018 - DOI 10.7328/jurpcb201833575

LG Aachen
Urteil vom 20.03.2018

41 O 51/17

Irreführende Angaben in einer Kündigung

JurPC Web-Dok. 75/2018


Leitsatz:

    Die Kündigung eines Bausparkassenvertrages durch die Bausparkasse enthält in der Regel keine nachprüfbare Behauptungen als irreführende Angaben i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG. Sie enthält eine Rechtsansicht als Meinungsäußerung und ist einer inhaltlichen Überprüfung unter Hinzuziehung des § 5 UWG nicht zugänglich.

- Zum Volltext der Entscheidung via NRWE -

[online seit: 29.05.2018]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Top 10

kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden

Klassiker

JurPC App