JurPC Web-Dok. 75/2018 - DOI 10.7328/jurpcb201833575

LG Aachen
Urteil vom 20.03.2018

41 O 51/17

Irreführende Angaben in einer Kündigung

JurPC Web-Dok. 75/2018


Leitsatz:

    Die Kündigung eines Bausparkassenvertrages durch die Bausparkasse enthält in der Regel keine nachprüfbare Behauptungen als irreführende Angaben i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG. Sie enthält eine Rechtsansicht als Meinungsäußerung und ist einer inhaltlichen Überprüfung unter Hinzuziehung des § 5 UWG nicht zugänglich.

- Zum Volltext der Entscheidung via NRWE -

[online seit: 29.05.2018]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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