JurPC Web-Dok. 44/2018 - DOI 10.7328/jurpcb201833344

AG Castrop-Rauxel
Urteil vom 13.02.2018

6 OWi-265 Js 2557/17-12/18

Herausgabe der Rohmessdaten

JurPC Web-Dok. 44/2018


Leitsätze:

  1. Soweit eine Auswertung und Herausgabe der Rohmessdaten in der Hauptverhandlung verlangt wird, muss das Gericht einem solchen Antrag im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens nicht nachgehen.
  2. Das Messgerät Poliscan Speed entspricht nach wie vor der staatlichen Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB). Diese Tatsache ist aufgrund der im Internet veröffentlichten Stellungnahme der PTB hierzu allgemein bekannt.

- Zum Volltext der Entscheidung via NRWE -

[online seit: 20.03.2018]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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