JurPC Web-Dok. 21/2017 - DOI 10.7328/jurpcb201732221

AG Euskirchen

Urteil vom 01.01.2017

27 C 125/16

Kein Einspruch nur mit Unterschrift "Rechtsanwalt"

JurPC Web-Dok. 21/2017, Abs. 1 - 12


Leitsatz (der Redaktion):

Als bestimmender Schriftsatz muss die Einspruchsschrift grundsätzlich eigenhändig unterschrieben werden. Abweichend hiervon wird es noch als ausreichend angesehen, wenn ein Fax nur den maschinenschriftlich geschriebenen Namen trägt. Dieses Mindestmaß an Rechtsklarheit ist jedoch jedenfalls dann nicht mehr gegeben, wenn wie im vorliegenden Fall weder Unterschrift noch Name, sondern lediglich die allgemeine Bezeichnung „Rechtsanwalt" den Schriftsatz abschließt.

Tatbestand und Entscheidungsgründe:

Abs. 1
Der Einspruch war zu verwerfen, weil er innerhalb der Einspruchsfrist nicht formgerecht eingelegt worden ist.Abs. 2
Die Frist beträgt nach § 339 Abs. 1 ZPO zwei Wochen ab Zustellung der angefochtenen Entscheidung. Innerhalb dieser ist kein Einspruchsschreiben eingegangen, das den Formvoraussetzungen, die an die Einspruchsschrift zu stellen sind, genügt.Abs. 3
Der Einspruch, der per Fax am xx.xx.2016 eingegangen ist und weder Unterschrift noch Name sondern lediglich die allgemeine Bezeichnung "Rechtsanwalt" trägt, genügt nicht den Anforderungen einer Einspruchsschrift gem. §§ 340, 130 ZPO.Abs. 4
Als bestimmender Schriftsatz muss die Einspruchsschrift grundsätzlich eigenhändig unterschrieben werden (MüKoZPO/Prütting ZPO § 340 Rn. 1-32, beck-online). Ausnahmen sind in der Vergangenheit im Hinblick auf die sich weiter entwickelnde Kommunikationstechnik unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Übertragungswegs für das Telefax zugelassen worden und in § 130 ZPO für das Fax auch gesetzlich geregelt. Dort heißt es: „… die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie." Damit hat die Kennzeichnung beim Telefax durch die Wiedergabe auch des Schriftbilds der Unterschrift zu erfolgen.Abs. 5
Abweichend hiervon wird es sogar noch als ausreichend angesehen, wenn das Fax nur den maschinenschriftlich geschriebenen Namen trägt (LG Köln NJW 2005, 79, beck-online).Abs. 6
Dieses Mindestmaß an Rechtsklarheit ist jedoch jedenfalls dann nicht mehr gegeben, wenn wie im vorliegenden Fall weder Unterschrift noch Name sondern lediglich die allgemeine Bezeichnung "Rechtsanwalt" den Schriftsatz abschließt, über der üblicherweise die Unterschrift gesetzt wird. In diesem Fall lässt sich der Urheber des Schriftsatzes gerade nicht mehr ohne weiteres identifizieren. Dies ist jedoch nach der Rechtsprechung des BGH Sinn und Zweck des Unterschriftserfordernisses (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Oktober 1991 – XI ZB 6/91 –, Rn. 11, juris).Abs. 7
Selbst wenn man davon ausginge, dass die Urheberschaft angesichts des Kanzlei- Briefkopfes genauso klar ermittelbar ist wie bei der bloßen (nicht unterschriebenen) Namensangabe, so ist vorliegend jedenfalls eine Abgrenzung zu einem versehentlich übersandten Entwurf nicht möglich.Abs. 8
Der GmS-OGB geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Verfahrensvorschriften nicht Selbstzweck sind, sondern dass zur Wahrung der materiellen Rechte der Prozessbeteiligten feststehen muss, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (GmS-OGB NJW 2000, 2340, beck-online m.w.N.). Gerade durch die Unterschrift unterscheidet sich üblicherweise der finale Schriftsatz vom Entwurf.Abs. 9
Da zwischenzeitlich auch kein unterschriebenes Original bei Gericht eingegangen ist und die Einspruchsfrist mittlerweile abgelaufen ist, fehlt es an einem form- und fristgerechten Einspruch gem. § 341 Abs. 1 S. 1 ZPO.Abs. 10
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 ZPO analog, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 3 ZPO.Abs. 11
Rechtsbehelfsbelehrung: …Abs. 12

 
(online seit: 07.02.2017)
 
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok, Abs.

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