JurPC Web-Dok. 95/2016 - DOI 10.7328/jurpcb201631696

LG Leipzig
Urteil vom 27.05.2016

05 O 2272/15

Örtlich unzuständig gewordene Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung

JurPC Web-Dok. 95/2016


Leitsatz (des Einsenders):

    Die Angabe einer örtlich unzuständig gewordenen Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung ist nicht wettbewerbswidrig. Es handelt sich nur um einen Bagatellverstoß.
Hinweise:
1. Es handelt sich um einen Folgeprozess zu OLG Dresden, Beschluss vom 01.07.2015 - 14 W 531/15, JurPC Web-Dok. 137/2015 (URL: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20150137).
2. Auf die Entscheidung hat uns freundlicherweise Herr RA Dr. Bernd Lorenz, Essen, aufmerksam gemacht. Von ihm stammt auch der Leitsatz.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF =  402 KB)

[online seit: 21.06.2016]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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