JurPC Web-Dok. 12/2015 - DOI 10.7328/jurpcb201530113

AG Landshut
Urteil vom 28.11.2014

10 C 1392/14

Zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen

JurPC Web-Dok. 12/2015


Leitsätze (der Redaktion):

  1. Der Vortrag, zum Tatzeitpunkt des Filesharings hätten neben dem Anschlussinhaber dessen Ehefrau und die beiden minderjährigen Kinder Zugriff auf den Computer gehabt, ist auch dann nicht verspätet, wenn er erst im gerichtlichen Verfahren ggf. nach einer Verweisung an das zuständige Gericht substantiiert wird.
  2. Kommt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungspflicht nach, indem er die Familienmitglieder als potentielle Täter benennt, obliegt es dem Rechteinhaber den Nachweis zu führen, dass die Tatverdächtigen als Täter der Urheberrechtsverletzung ausscheiden.
  3. Hat der Anschlussinhaber in dem Bewusstsein, dass eine Rechtspflicht zu einer Zahlung nicht besteht, vorgerichtlich 100,00 Euro gezahlt, kann er diesen Betrag nicht zurückfordern, da der Rückforderung § 814 BGB entgegensteht.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF =  81 KB)

[online seit: 20.01.2015]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweis der Redaktion: Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt.
Zitiervorschlag: Landshut, AG, Zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen - JurPC-Web-Dok. 0012/2015


Top 10

Klassiker

JurPC App