JurPC Web-Dok. 2/2014 - DOI 10.7328/jurpcb20142914

LG München I
Endurteil vom 03.07.2013

25 O 23782/12

Kein Anspruch auf Auskunft gegen den Betreiber eines Bewertungsportals bezüglich der Kontaktdaten des Verfassers einer negativen Bewertung

JurPC Web-Dok. 2/2014


BGB § 242; TMG §§ 12 Abs. 2, 14 Abs. 2; BDSG § 28 Abs. 2

Leitsätze (der Redaktion):

  1. Der von einer negativen Bewertung in einem Bewertungsportal Betroffene hat mangels Anspruchsgrundlage keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Erteilung einer Auskunft zu den Kontaktdaten des Verfassers der Bewertung.
  2. § 242 BGB bezieht sich nicht auf Telemedien und kann wegen § 12 Abs. 2 TMG als Anspruchsgrundlage und Rechtsgrundlage für die Verwendung erhobener personenbezogener Daten nicht herangezogen werden. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 TMG liegen nicht vor. Diese Vorschrift kann als Ausnahmebestimmung nicht analog angewendet werden. § 28 Abs. 2 BDSG kann aufgrund des Vorrangs der Regelungen des TMG nicht herangezogen werden.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF = 3.521 KB)

[online seit: 07.01.2014]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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