JurPC Web-Dok. 209/2013 - DOI 10.7328/jurpcb20132812209

LG München I
Urteil vom 22.03.2013

21 S 28809/11

Zur Entkräftung der tatsächlichen Vermutung und zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen

JurPC Web-Dok. 209/2013


ZPO § 138 Abs. 1 und Abs. 2

Leitsatz (der Redaktion):

    Zwar besteht nach der Rechtsprechung des BGH eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung in Filesharing-Fällen verantwortlich ist. Der Anschlussinhaber ist prozessual aber nicht gehalten, die im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen auch zu beweisen, um die tatsächliche Vermutung zu entkräften. Eine Umkehr der Beweislast ist mit der sekundären Darlegungslast ebensowenig verbunden wie eine über die prozessuale Wahrheitspflicht hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Rechteinhaber alle für einen Prozesserfolg nötigen Informationen zu verschaffen. Vom Anschlussinhaber kann lediglich das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsachen und die Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden. Der Anschlussinhaber muss im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast aber nicht aufklären, wer der Täter der Rechtsverletzung ist.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF = 60 KB)

[online seit: 17.12.2013]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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