JurPC Web-Dok. 186/2012 - DOI 10.7328/jurpcb20122711185

LG Aschaffenburg
Endurteil vom 03.04.2012

2 HK O 14/12

Impressumspflicht auch für im Aufbau befindliche Internetseiten

JurPC Web-Dok. 186/2012


 

Leitsatz (der Redaktion)

Die Pflichtangaben nach § 5 TMG und § 55 RStV sind auch bei Internetauftritten zu machen, die mit dem Hinweis "Hier entsteht in Kürze unsere Internetpräsenz" versehen sind, sofern der Internetauftritt bereits den Zweck hat, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen, indem unter der Internetadresse ein Printmedium abrufbar ist und beworben wird. In einem solchen Fall liegt keine sog. Baustellenseite vor, die nach der herrschenden Rechtsprechung ein Vorhalten von Pflichtangaben nicht erforderlich macht.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 563 KB)

[online seit: 27.11.2012]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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