JurPC Web-Dok. 115/2012 - DOI 10.7328/jurpcb/201227791

Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen
Beschluss vom 21.06.2012

3 U 1/12

Kein Anscheinsbeweis bezüglich Herkunft einer Willenserklärung von einem bestimmten eBay-Mitgliedskonto

JurPC Web-Dok. 115/2012


BGB §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1, 325, 433 Abs. 2

Leitsätze

1. Es spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine über ein bestimmtes eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist, da es an einem für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderlichen typischen Geschehensablauf fehlt. Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist.

2. Für eine Zurechnung des missbräuchlichen Verhaltens eines Dritten reicht es nicht aus, dass der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos seine Zugangsdaten nicht sicher verwahrt hat. Die im Bereich der deliktischen Haftung entwickelten Grundsätze sind nicht auf die der Zurechnung einer unter unbefugter Nutzung eines Mitgliedskontos von einem Dritten abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärung übertragbar.

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[online seit: 31.07.2012]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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