JurPC Web-Dok. 95/2011 - DOI 10.7328/jurpcb/201126691

Florian Albrecht *

Tagungsbericht zum "Smart-Life" Symposium am 7. / 8. April 2011 in Passau

JurPC Web-Dok. 95/2011, Abs. 1 - 25


Autorenprofil
Bei bester Wetterlage veranstalte die Forschungsstelle ReH..Mo(1) am 7. / 8. April 2011 in der Dreiflüssestadt Passau ihr 6. Internationales Symposium mit dem Thema "Smart Life: Chancen und Risiken eines total digitalisierten Alltags".(2) JurPC Web-Dok.
95/2011, Abs. 1
Im Mittelpunkt der Tagung stand ein Thema, dem auch die Bundesregierung auf dem 5. Nationalen IT-Gipfel am 07.12.2010 in Dresden höchste Priorität einräumte: Die vollständige Digitalisierung des Alltags, perspektivisch beleuchtet aus der Sicht der Nutzer, der Wirtschaft und des Staates. Abs. 2
Auch in diesem Jahr war es dem Team um Prof. Dr. Dirk Heckmann gelungen, hochkarätige Experten aus Wissenschaft und Praxis für die Fachveranstaltung zu gewinnen, die neben spannenden Vorträgen auch zu Diskussionen zur Verfügung standen. Zugleich wurde abseits der Vorträge und Diskussionsrunden ein Forum für den Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen den rund 100 internationalen Teilnehmern aus der Politik, der Anwaltschaft und der IT-Branche gegeben. Abs. 3
Die Veranstaltung wurde zum zweiten Mal durch eine Twitter-Wall begleitet und so unter dem Hashtag #rehmo6 auch der Netzöffentlichkeit zugänglich gemacht. Abs. 4

I. Erster Veranstaltungstag

Eröffnet wurde die Veranstaltung um 14:00 Uhr von Prof. Dr. Wolfgang Hau, Vizepräsident für Internationale Beziehungen, Universität Passau, der als "Informationsjunkie" und "notorischer Besserwisser" humorvoll die Grußworte der Universität übermittelte und in diesem Kontext seine persönlichen Erfahrungen im Umgang mit Informationstechnologien beleuchtete. Abs. 5
Unter Hervorhebung der besonderen Bedeutung des gewählten Themas führte Prof. Dr. Dirk Heckmann dann kurz in die Veranstaltung ein und überbrachet die Grußworte der Schirmherrin, der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Hiernach gab er die aktuellen Entwicklungen folgende Umwidmung seiner Forschungsstelle ReH..Mo in Forschungsstelle für IT-Recht und Rechtspolitik (For..Net) bekannt und übergab an den Moderator des ersten Veranstaltungstages, Prof. Andreas Bönte vom Bayerischen Rundfunk. Abs. 6
Dieser griff unter Verweis auf aktuelle Problematiken das Veranstaltungsthema auf und moderierte die Keynote von Dr. Dorothee Ritz, General Manager Consumer & Online Deutschland (C&O) bei Microsoft Deutschland, mit dem Thema "Innovation als Chance" an. Abs. 7
Dr. Dorthee Ritz erläuterte anschaulich die enorme Innovationskraft der Informationstechnologien ("Digitale Innovationen ändern alles") und ging in diesem Zusammenhang auf die Themen "Cloud-Computing" und "Konsumerisierung der IT" ein. Hierbei betonte sie u.a. die vielfältigen Bedürfnisse der Kunden, welchen die aktuellen Entwicklungen hin zu einer "IT aus der Steckdose" Rechnung tragen. Weiterhin wurden die Auswirkungen der Technologisierung auf die Arbeitswelt und den Alltag aufgezeigt. Die Referentin schloss angesichts der enormen Innovationskraft der IT mit dem Fazit, dass die Welt, wie wir sie in 5 bis 10 Jahren vorfinden werden, heute nicht vorhergesehen werden kann. Abs. 8
Auf die Keynote folgte Prof. Dr. Jörn von Lucke, Zeppelin University Friedrichshafen, mit seinem Vortrag "Smart Life. Wie smarte Technologien zunehmend unseren Lebensalltag verändern werden". Auf die Begriffserläuterung zu "Smart Life" folgten Impulse, wie smarte Technologien künftig noch weiter unseren Alltag optimieren und unsere Lebensqualität steigern werden. Hierbei nahm von Lucke u.a. auch kritisch zur Vorratsdatenspeicherung Stellung und wies z.B. die aktuelle Diskussion um Plagiatsfälle und Whistleblower-Plattformen als Problemfelder der smarten Technologien aus. Abs. 9
Prof. Dr. Dirk Heckmannbrachte mit seinem Vortrag "Smart Life: eine Frage des Vertrauens!" den Zuhörern die datenschutzrechtlichen Aspekte smarter Technologien näher und betonte, dass sich in diesem Zusammenhang vor allem die fehlenden Steuerungsmöglichkeiten des Einzelnen als Problem erweisen. Er erläuterte, dass den "selbstlernenden Maschinen" ein "nichtlernender Nutzer" gegenübertritt, was Konsequenzen für unsere gesellschaftliche Entwicklung haben wird. Aus diesem Grund forderte er ein smartes Risikomanagement, ein "Smart Privacy Management"(3). Besondere Bedeutung haben dabei vertrauensbildende Maßnahmen. Prof. Heckmann plädierte für eine neue Vertrauenskultur, in der sich die Chancen smarter Technologien, welche die Risiken überwiegen, zur Geltung bringen lassen. Abs. 10
Auf die Rechtsfragen der nächsten Generation der Videoüberwachung ging Prof. Dr. Gerrit Hornung,Universität Passau, mit seinem Vortrag "Smart Surveillance im Smart Life?" ein.(4) Schwerpunkt des Vortrags bildete die datenschutzrechtliche Analyse. Hierbei betonte der Referent die im Rahmen des Einsatzes smarter Videotechniken zu verortende Vertiefung der Eingriffsintensität, welche aus der hohen Qualität der Daten sowie der Quantität der Daten folgt. Angesichts der zunehmenden Verfügbarkeit und Verbreitung der Überwachungstechnik im Privatbereich warf Prof. Dr. Hornungdie Frage auf, ob bestimmte technische Anforderungen und rechtliche Voraussetzungen nicht auch für private Datenverarbeiter gelten müssen. Abs. 11
Der erste Veranstaltungstag schloss mit einer von Prof. Bönte souverän moderierten Podiumsdiskussion. Teilnehmer waren neben Prof. Dr. von Lucke und Prof. Dr. Hornung der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, und Rigo Wenning, legal counsel W3C/ERCIM, Sophia Antipolis, Frankreich. Die Diskussion folgte der Thematik "Smart oder Privat: Wieviel Datenschutz verträgt der digitale Alltag". Rigo Wenning forderte wegen der hohen Eingriffsintensität der IT die Rückkehr zu einer grundlegenden Wertediskussion. Abs. 12
Das kulturelle Rahmenprogramm startete gegen 18:30 Uhr mit einer Stadtführung des Stadtfuchses von Passau(5), welcher die Teilnehmer zum gemütlichen Ausklang in den Stiftskeller der Heilig-Geist-Stiftsschenke geleitete(6). Abs. 13

II. Zweiter Veranstaltungstag

In den zweiten Veranstaltungstag geleitete die Zuhörer Dr. Oliver Raabe, Karlsruher Institut für Technologie, mit seinem Vortrag "Smart Metering: Eine Frage der Einstellung". Dr. Raabe erläuterte die rechtlichen Rahmenbedingungen der Integration smarter Technologien in das Energiesystem, welche die Zielsetzung verfolgt, Angebot und Nachfrage in bestmöglichen Ausgleich zu bringen. Hinsichtlich des Themenkomplexes Elektromobilität ging der Referent auf die rechtlichen Implikationen des "Ladens" (nicht "Tankens") von Energie ein (z.B. Eichrecht). Als Fazit forderte er, die bereits existierenden Datenschutzprinzipien mit neuem Leben zu füllen und ihre Anwendung den technischen Entwicklungen anzupassen. Die alleinige Forderung nach Sicherheit von Daten verkörpere jedenfalls nur eine gefühlte Sicherheit und sei angesichts des hohen Bedarfs an datenschutzkonformer Technikgestaltung völlig unzureichend. Abs. 14
Grundlegende Hinweise zur "Vertragsgestaltung beim Einsatz smarter Technologien" brachte den Teilnehmer Rechtsanwalt Dr. Alexander Duisberg, Bird & Bird LLP, München, näher. Dr. Duisberg ging u.a. auf das Erfordernis der Tauglichkeit der Verträge für das Massengeschäft ein, welches AGB-rechtliche Probleme auslösen kann. Gestaltungsfragen werfe angesichts der Komplexität der Geschäftsmodelle zudem die Erteilung datenschutzrechtlicher (informierter!) Einwilligungen sowie die rechtskonforme Gestaltung der Auftragsdatenverarbeitung auf. Der Referent forderte, dass Vertragsgestaltung in diesem Zusammenhang vor allem für Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit sorgen müsse. Abs. 15
Geprägt von der Zielsetzung, Rechtunsicherheit zu vermeiden, führte Rechtsanwalt Dr. Marc Störing, Osborne Clarke, Köln, die Zuhörer in die "Rechtskonforme Gestaltung eines intelligent vernetzten Haushalts" ein. Er betonte, dass viele Probleme des Datenschutzes bereits auf technischer Ebene gelöst werden können und brachte den Zuhörern die datenschutzrechtlichen Bedingungen der Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung (personenbezogener) Daten im Einzelhaushalt und familiären Verhältnissen näher. Abs. 16
Auf die Möglichkeit der Anonymisierung personenbezogener Daten mittels Aggregierung verwies Rechtsanwalt Dr. Hans Peter Wiesemann, Noerr LLP, München, anlässlich seines Vortrags "IT-rechtliche Rahmenbedingungen für Smart Grids und Elektromobilität". Angesichts der nicht vorhandenen auf die Energiewirtschaft abgestimmten Ermächtigungsgrundlagen zum Umgang mit personenbezogenen Daten forderte der Vortragende u.a. ein energiespezifisches Datenschutzrecht. Abs. 17
Den zweiten Veranstaltungstag schloss Rechtsanwalt Thomas Stadler, RAe Alavi Frösner Stadler, Freising, mit seinem Beitrag "Haftungsfragen beim Einsatz smarter Technologien". Rechtsanwalt Stadler führte die Zuhörer in das Haftungsregime des TMG ein und bezog angesichts des Bedürfnisses des Zugangs zu offenen Netzen ("IT aus der Steckdose") kritisch zur sog. Störerhaftung Stellung. Abs. 18
Gegen 13 Uhr beschloss Prof. Dr. Heckmann die gelungene Veranstaltung und gab bereits das Thema des 7. For..Net-Symposiums 2011 bekannt, welches "Anonymität" lauten wird. Abs. 19

III. Top-Tweets zur Veranstaltung

1.  ReHMo_Passau:
#rehmo6 Frau Dr. Ritz, Microsoft: IT soll so einfach bedienbar sein, wie Strom aus der Steckdose => Cloud Computing als Zukunftstrend
Abs. 20
2.  ReHMo_Passau:
ReH..Mo Symposium: Heckmann warnt vor Smart Danger: Der Nutzer ist fasziniert, anwendungsorientiert aber nicht-lernend #rehmo6
Abs. 21
3.  RAStadler:
Europa reguliert seine IT-Industrie kaputt und beschwert sich dann, dass die Amerikaner andere Datenschutzvorstellungen haben @rigow #rehmo6
Abs. 22
4.  RAStadler:
#rehmo6 @rigow meint, die Datenschützer seien Erbsenzähler, man müsse stattdessen eine Diskussion über Grundwerte führen
Abs. 23
5.  elawprof:
Hornung erwägt moderate (!) Anwendung des BDSG auf Privatpersonen als Daten verarbeitende Stelle. #rehmo6
Abs. 24
6.  elawprof:
@RAStadler fordert offene Netze für den digitalen Alltag. #rehmo6
JurPC Web-Dok.
95/2011, Abs. 25


F u ß n o t e n
(1) "ReH..Mo" bezeichnet die von Prof. Dr. Dirk Heckmann gegründete und geleitete Forschungsstelle für Rechtsfragen der Hochschul- und Verwaltungsmodernisierung an der Universität Passau.
(2) www.smartlife2011.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2011; zur Veranstaltung auch http://www.f-i-ts.de/blog/allgemein/schone-digitale-welt/, zuletzt abgerufen am 11.04.2011.
(3) Dazu ausführlich Heckmann, K&R 2011, 1.
(4) Dazu ausführlich Hornung/Desoi, K&R 2011, 153.
(5) http://www.stadtfuchs-passau.de/Willkommen_in_Passau-0-0-0-1-1-1.htm, zuletzt abgerufen am 11.04.2011.
(6) http://www.stiftskeller-passau.de/, zuletzt abgerufen am 11.04.2011.

* Akad. Rat a. Z. Florian Albrecht, M.A., ist Geschäftsführer der Forschungsstelle ReH..Mo (künftig: For..Net). Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wieder.
[ online seit: 07.06.2011 ]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.

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