JurPC Web-Dok. 67/2011 - DOI 10.7328/jurpcb/201126467

LG Berlin
Beschluss vom 14.03.2011

91 O 25/11

Kein Unterlassungsanspruch bezüglich Verwendung des facebook-Buttons ohne vorherigen Datenschutzhinweis

JurPC Web-Dok. 67/2011


 

Leitsätze (der Redaktion)

1. Es besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen einen Konkurrenten dahingehend, dass dieser es zu unterlassen hat, bei Verkäufen im Internet den facebook-Button "Gefällt mir" zu verwenden, wenn er nicht zugleich ausdrücklich über die damit verbundene Datenübertragung an facebook informiert.

2. § 13 TMG ist keine Vorschrift, die das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer regelt. Diese Vorschrift zum Datenschutz dient dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen, nicht aber der Herbeiführung lauteren Verhaltens am Markt.

 

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 237 KB)

[online seit: 19.04.2011]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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