JurPC Web-Dok. 60/2009 - DOI 10.7328/jurpcb/200924358

LG Frankfurt a.M.
Beschluss vom 05.03.2009

5/27 Kls 3330 Js 212484/07 KLs - 12/08

Kein Betrug durch sog. Abo-Fallen im Internet

JurPC Web-Dok. 60/2009


StGB § 263

Leitsatz (der Redaktion)

Sog. Abo-Fallen im Internet, bei denen die Tatsache der Kostenpflichtigkeit des Angebots verschwiegen oder verschleiert wird, sind zwar zivilrechtlich und wettbewerbsrechtlich angreifbar und bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone; ein strafrechtlich relevantes Verhalten (insbesondere ein Betrug) ist hierin aber nicht zu sehen.

 

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[online seit: 24.03.2009]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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