JurPC Web-Dok. 123/2008 - DOI 10.7328/jurpcb/2008238121

AG Hamm
Urteil vom 26.03.2008

17 C 62/08

Kein Zahlungsanspruch bei sog. "Internet-Abzocke"

JurPC Web-Dok. 123/2008


BGB § 305c

Leitsatz (der Redaktion)

Wird durch die Gestaltung einer Internetseite der Eindruck erweckt, es würde eine Möglichkeit zur Versendung von Gratis-SMS angeboten, so wird eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Kostenpflicht statuiert, als überraschende Klausel nicht Vertragsbestandteil.

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[online seit: 12.08.2008]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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