JurPC Web-Dok. 121/2008 - DOI 10.7328/jurpcb/2008238122

OLG Nürnberg
Beschluss vom 22.06.2008

3 W 1128/08

Zur Pflicht des Suchmaschinenbetreibers zur Sperrung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

JurPC Web-Dok. 121/2008


BGB §§ 823 Abs. 1, 1004

Leitsätze

1. Für einen Internet-Suchmaschinenbetreiber besteht grundsätzlich keine Rechtspflicht, die von ihm verlinkten Seiten auf eine etwaige Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Dritten zu überprüfen. Erfolgt jedoch durch den Dritten eine inhaltlich sachlich gehaltene Abmahnung, dann ist es jedenfalls einem der weltweit größten Suchmaschinenbetreiber im Einzelfall zuzumuten, in eine Überprüfung der Abmahnung einzutreten.

2. Bei klaren und eindeutigen Rechtsverstößen ist der Beurteilungsspielraum bei dieser Überprüfung eingeschränkt mit der Folge, dass der Suchmaschinenbetreiber als Störer nach § 1004 BGB zu qualifizieren ist, wenn er die konkret beanstandete Verlinkung auf eine bestimmte Webseite weiter aufrechterhält.

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[online seit: 12.08.2008]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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