JurPC Web-Dok. 79/2008 - DOI 10.7328/jurpcb/200823579

LG Berlin
Urteil vom 28.11.2007

96 O 175/07

Wettbewerbswidrigkeit des Verschleierns von Kosten bei angeblichem Gratisdownload

JurPC Web-Dok. 79/2008


UWG § 4, 8, Preisangabenverordnung § 1

Leitsatz (der Redaktion)

Es ist wettbewerbswidrig, auf einer Internetseite Verbrauchern die Möglichkeit des "Gratisdownloadens" mit den Angaben "Jetzt kostenlos testen" anzubieten, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist, dass nach Ablauf von 14 Tagen oder bei Überschreiten eines Testvolumens mangels Kündigung ein Vertrag mit 12-monatiger Laufzeit zustandekommt. Dies folgt daraus, dass der Preisangabenverordnung entsprechende Angaben zum Preis des bereits unbedingt, wenngleich kündbar, geschlossenen Vertrages fehlen.

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[online seit: 06.05.2008]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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