JurPC Web-Dok. 88/2007 - DOI 10.7328/jurpcb/200722589

LG Kiel
Beschluss vom 14.08.2006

37 Qs 54/06

Hinzuziehung von Mitarbeitern der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. im Ermittlungsverfahren

JurPC Web-Dok. 88/2007


StPO § 110

Leitsätze (der Redaktion)

1. Die Hinzuziehung eines Mitarbeiters der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) zur Durchsuchung und die anschließende Übersendung der sichergestellten Datenträger zur Auswertung an den Verein sind rechtswidrig.

2. Bei den Mitarbeitern der GVU handelt es sich nicht um neutrale Sachverständige. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren darf nicht durch die Verlagerung von Untersuchungstätigkeiten auf Vereine "privatisiert" werden.

3. Eine Durchsicht von Computern i.S.d. § 110 StPO darf nicht an andere Personen als Ermittlungspersonen der Strafverfolgungsbehörden delegiert werden.

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[online seit: 29.05.2007]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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