JurPC Web-Dok. 84/2007 - DOI 10.7328/jurpcb/200722583

LG Berlin
Beschluss vom 15.03.2007

52 O 88/07

Widerrufsbelehrung in Textform (Wertersatzklausel)

JurPC Web-Dok. 84/2007


UWG §§ 3, 4 Nr. 11 i.V.m. BGB §§ 312 c i.V.m. InfoVO § 1 Abs. 1 Ziffer 10 i.V.m. BGB §§ 357 Abs. 1 und 3, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3

Leitsatz (der Redaktion)

Eine Formulierung über die Wertersatzpflicht bei der Belehrung über das gesetzliche Rückgaberecht verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 312 c BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Ziffer 10 InfoVO i.V.m. 357 Abs. 1 und 3, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, wenn der Verbraucher nicht darauf hingewiesen wird, dass eine Verschlechterung der Ware, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist, bei der Wertersatzpflicht wegen Verschlechterung außer Betracht bleibt. Von dieser Ausnahme von der Wertersatzpflicht wird nur abgesehen, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss auf diese Rechtsfolge hingewiesen wird. Eine Belehrung in Textform findet aber bei Verkäufen über eBay nicht statt, da die Textform nicht gewahrt ist.

Hinweis:
Auf die vorliegende Entscheidung hat uns freundlicherweise Herr Rechtsanwalt Jörg-Ulrich Jacobs, Kiel, aufmerksam gemacht.

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[online seit: 22.05.2007]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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