JurPC Web-Dok. 130/2006 - DOI 10.7328/jurpcb/20062111131

OLG Frankfurt a.M.
Beschluss vom 17.08.2006

6 W 117/06

Streitwert bei einstweiliger Verfügung wegen fehlendem Impressum

JurPC Web-Dok. 130/2006


TDG § 6

Leitsatz (der Redaktion)

Der Streitwert wegen im Wege einstweiliger Verfügung geltend gemachter Wettbewerbsverstöße durch fehlendes Impressum nach § 6 TDG ist mit einem Streitwert von 5000,-- Euro zu bemessen. Das Fehlen der nach § 6 TDG erforderlichen Angaben ist nur bedingt geeignet, die geschäftlichen Belange der Mitbewerber zu beeinträchtigen, da im Regelfall die Kaufentscheidung eines Kunden durch das Fehlen oder Vorhandensein der nach § 6 TDG vorgeschriebenen Angaben nicht beeinflusst wird.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC =  1 KB)

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF =  89 KB)

[online seit: 13.11.2006]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweise der Redaktion: Die elektronischen Faksimiles der Gerichtsentscheidungen stehen in zwei Formaten, dem kompakten CPC und als PDF, zur Verfügung. Die Dateigrößen sind bei den entsprechenden Links jeweils in Klammern angegeben.
Zur Anzeige des Faksimiles im kompakten CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite.
Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt.
Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier.

Top 10

Klassiker

JurPC App