JurPC Web-Dok. 121/2006 - DOI 10.7328/jurpcb/20062110121

LG Halle
Urteil vom 13.05.2005

1 S 28/05

Nichtigkeit des Musters der Widerrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-Info-V

JurPC Web-Dok. 121/2006


 

Leitsatz (der Redaktion)

§ 14 Abs. 1 BGB-Info-V und dessen Anlage 2 (Muster der Widerrufsbelehrung) stimmen zum Nachteil des Verbrauchers nicht mit den gesetzlichen Regelungen in §§ 355 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB überein, überschreiten damit den Rahmen der Verordnungsermächtigung in Art. 245 EGBGB und sind damit rechtswidrig und mangels Verordnungsermächtigung nichtig.

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[online seit: 17.10.2006]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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