JurPC Web-Dok. 104/2006 - DOI 10.7328/jurpcb/2006219103

BGH
Urteil vom 14.06.2006

I ZR 75/03

Einbeziehung von AGB bei Bestellung im Internet

JurPC Web-Dok. 104/2006, Abs. 1 - 27


AGBG § 2 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 305 Abs. 2 Nr. 2, HGB § 435

Leitsätze

1. Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung kann es genügen, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.

2. Zur Haftung des Beförderers für den Verlust von "nicht bedingungsgerechten" Sendungen im Sinne seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Tatbestand

Der Kläger erteilte der Beklagten, die einen Paketschnelldienst betreibt, am 6. Dezember 2000 per Internet den Auftrag, ein Paket bei ihm abzuholen und zu dem Empfänger in Rodenbach zu befördern. Die Internet-Seite der Beklagten lautet auszugsweise wie folgt:JurPC Web-Dok.
104/2006, Abs. 1
Darunter befinden sich Felder, die für die Erteilung des Versandauftrags ausgefüllt werden müssen. Durch Anklicken des unterstrichenen Worts "AGB's" können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten aufgerufen und ausgedruckt werden. Darin heißt es u.a.:Abs. 2

3.Vertragsverhältnis
3.1Das Vertragsverhältnis kommt zwischen H. und dem Auftraggeber mit der Einlieferung der Sendung nach Maßgabe der folgenden Absätze 3 und 4 zustande.
3.2Sendungen werden von den H. -Depots und den H. -Kundenbetreuern zur Beförderung durch H. ange- nommen (Einlieferung). Bei Sendungen, die nicht bei dem Auftraggeber selbst abgeholt werden, gilt die Person, die die Sendung übergibt, als bevollmächtigt. Auf der Sendung sind der Absender und Empfänger mit ihren Anschriften anzugeben.
3.3H. nimmt nur solche Sendungen an, die diesen AGB und den Angaben in der Preisliste entsprechen, und behält sich vor, jederzeit, generell oder im Einzelfall, Sendungen zur Feststellung ihres Inhalts zu öffnen. Zur Zurückweisung ist H. auch ohne Prüfung des Inhalts einer Sendung berechtigt, wenn der Auftraggeber oder der von ihm im Sinne des vorstehenden Abs. (3) Bevollmächtigte der Öffnung widerspricht.

4.Bedingungsberechtigte Sendungen
4.1Zur Beförderung werden nur angenommen
4.1.1Pakete bis zu einem Höchstwert von DM 1.000,00.
4.1.2Reisegepäck-Packstücke bis zu einem Höchstwert von DM 2.000,00.
4.1.3Sendungen, die den unter Preise beschriebenen Gewichten und/ oder Abmessungen entsprechen.
4.1.4Sendungen, die sich nach ihrer Beschaffenheit für den Versand mit den jeweils in Betracht kommenden Beförderungsmitteln eignen.
4.2Die Sendungen müssen entsprechend ihrem Gewicht, ihrer Form und der Natur ihres Inhalts sowie der Art und Dauer ihrer Beförderung geschützt und verpackt sein. Einzelstücke können auch unverpackt versandt werden, wenn und soweit sie sich zur Beförderung ohne Verpackung durch übliche und erforderliche Beförderungsmittel eignen. Bei unverpackten Einzelstücken ist eine Haftung für Beschädigungen durch H. ausgeschlossen.
4.3Nicht zur Beförderung angenommen werden Sendungen,
4.3.1deren Beförderung gegen gesetzliche Vorschriften und/oder behördliche Anforderungen verstoßen würden.
4.3.2von außergewöhnlichem und/oder nicht nur schwer schätzbarem Wert wie Kunstwerke, Münzen, Banknoten, Briefmarken, übertragbare Handelspapiere, Edelmetalle, Edelsteine, Industriediamanten sowie sterbliche Überreste.
4.3.3deren Beförderung und/oder Lagerung nationalen Gefahrgutvorschriften unterliegt.
4.3.4mit verderblichen und/oder schadensgeneigten Gütern, die vor Hitze- und/oder Kälteeinwirkung besonders zu schützen sind.
4.3.5bei denen die von dem Auftraggeber zur Abholung durch den Kundenbetreuer bezeichnete Stelle und/oder der Ort der Zustellung ungeeignet und/oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten erreichbar ist und/oder für deren Einlieferung und/oder Zustellung besondere Anwendungen und/oder Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind.


7.Rückgaberecht H. steht es frei, nicht bedingungsgerechte (Abschnitt 4) Sendungen jederzeit an den Auftraggeber zurückzugeben. Im Falle der Rückgabe bleibt der Auftraggeber zur Zahlung des Beförderungspreises so verpflichtet, als handele es sich um eine bedingungsgerechte Sendung; etwa bereits geleistete Zahlungen werden nicht zurückerstattet.

8.Haftung Soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften ausdrücklich etwas anderes vorsehen, gilt folgendes:
8.1.1Eine Haftung der H. für Schäden, die dem Auftraggeber durch den Verlust oder die Beschädigung nicht bedingungsgerechter Sendungen entstehen, ist ausgeschlossen. Im übrigen haftet H. dem Auftraggeber bei schuldhaftem Verlust oder Beschädigung bedingungsgerechter Sendungen unter Ausschluß jeglicher Haftung für Folgeschäden bis zu einem Höchstbetrag von DM 1.000,00 pro Paket bzw. DM 2.000,00 pro Reisegepäck-Packstück.
8.1.2Eine Haftung für Beschädigungen an unverpackten Einzelstücken wird durch H. ausgeschlossen.
8.2Die Beförderungszeiten (Abschnitt 2, Abs. 3) sind Systemregellaufzeiten. H. führt keine Terminverkehre durch. Eine Haftung für nicht rechtzeitige Auslieferung einer Sendung ist in jedem Fall ausgeschlossen.
8.3Unberührt bleibt die Haftung der H. für grobes Verschulden unter Einschluß groben Verschuldens ihrer Mitarbeiter und/ oder Erfüllungsgehilfen.

Abs. 3
Ein Mitarbeiter der Beklagten holte das Paket am 7. Dezember 2000 bei dem Kläger ab. Das Paket geriet bei der Beklagten in Verlust. Daraufhin zahlte die Beklagte unter Berufung auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Kläger einen Betrag von 1.000 DM.Abs. 4
Der Kläger hat behauptet, in dem Paket hätten sich Schmuckstücke im Gesamtwert von 9.316,76 € (= 18.222 DM) befunden. Abs. 5
Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung in Höhe von 8.805,47 € (= 17.222 DM) nebst Zinsen verurteilt.Abs. 6
Das Oberlandesgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.Abs. 7
Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, begehrt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Abs. 8

Entscheidungsgründe

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe ein über den gezahlten Betrag von 1.000 DM hinausgehender Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte nicht zu. Dazu hat es ausgeführt:Abs. 9
Der auf die Beförderung gerichtete Vertrag sei auf den Transport eines Pakets mit einem Wert von maximal 1.000 DM gerichtet gewesen. Das habe zur Folge, dass die Regelung über die Haftungshöhe in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten nicht als Haftungsbeschränkung i.S. der §§ 435, 449 HGB anzusehen und deshalb wirksam sei.Abs. 10
Zwischen den Parteien sei ein Frachtvertrag konkludent dadurch zustande gekommen, dass ein Mitarbeiter der Beklagten das Paket am 7. Dezember 2000 beim Kläger auf dessen über das Internet erteilten Auftrag hin abgeholt habe. In den zwischen den Parteien geschlossenen Frachtvertrag i.S. des § 407 HGB seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG, das auf den damaligen Vertrag anzuwenden sei, einbezogen worden. Grundsätzlich hindere die Klausel in Nr. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, nach der Pakete mit einem höheren Wert als 1.000 DM nicht angenommen würden, den Vertragsschluss nicht. Abs. 11
Der vertraglichen Regelung über die "bedingungsgerechten Sendungen" stehe auch § 435 HGB nicht entgegen, weil es sich bei der Nr. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten nicht um eine Haftungsbegrenzung im Sinne dieser Norm handele. Deshalb stelle die Klausel auch keine Allgemeine Geschäftsbedingung dar, die zum Nachteil des Verbrauchers von der Regelung des § 435 HGB abweiche, so dass sie auch nicht gemäß § 449 Abs. 1 HGB unwirksam sei.Abs. 12
Mit dem Landgericht sei die unbeschränkte Haftung gemäß § 435 HGB grundsätzlich zu bejahen, da die Beklagte ihrer Einlassungsobliegenheit nicht gerecht geworden sei und mangels Schnittstellenkontrollen beim Ein- und Ausgang eines jeden Umschlagplatzes auch nicht gerecht werden könne. Komme der Frachtführer, wie hier die Beklagte, ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht nicht nach, rechtfertige dies jedenfalls dann den Schluss auf ein grob fahrlässiges Organisationsverschulden, wenn sich aus dem Vorbringen des Frachtführers nicht ergebe, ob und welche Sorgfalt er im Einzelnen in dem Betriebsbereich, in dem der Verlust eingetreten sei, zum Schutz des Gutes aufgewandt habe. Diese sogenannte sekundäre Darlegungslast komme nicht allein dann zum Tragen, wenn der Geschädigte plausible Gründe für ein grobes Verschulden vortrage, sondern auch wenn der Schadensfall wie hier im Dunkeln liege, weil er sich völlig im Verantwortungsbereich des Frachtführers abgespielt habe.Abs. 13
Entgegen der Auffassung des Landgerichts führe die Tatbestandsverwirklichung des § 435 HGB jedoch nicht zur Unbeachtlichkeit der Klausel über bedingungsgerechte Sendungen. Denn dabei sei zu beachten, dass der Frachtvertrag von vornherein auf die Beförderung eines Pakets mit einem Höchstwert von 1.000 DM ausgerichtet gewesen sei. In dieser Höhe hafte die Beklagte für jedes Verschulden, also auch für einfache Fahrlässigkeit in voller Höhe. Damit schaffe sie für die Pakete, die sie überhaupt nur befördern wolle und über die sie nur eine invitatio ad offerendum unterbreite, eine über das gesetzliche Leitbild hinausgehende Haftungsordnung. Sie biete für diese Pakete gleichsam einen "Vollkaskoschutz" an und werde damit dem Normzweck des § 449 HGB hinsichtlich der bedingungsgerechten Sendungen in vollem Umfange gerecht. Abs. 14
II. Die Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.Abs. 15
1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass zwischen den Parteien ein Frachtvertrag konkludent dadurch zustande gekommen ist, dass ein Mitarbeiter der Beklagten das Paket am 7. Dezember 2000 beim Kläger abgeholt hat.Abs. 16
a) Diese Feststellung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit der Regelung in Nr. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die, wie das Berufungsgericht gleichfalls rechtsfehlerfrei angenommen hat, in den Vertrag einbezogen worden sind. Entgegen der Auffassung der Revision hat die Beklagte dem Kläger dadurch die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von dem Inhalt ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG), dass diese durch Anklicken des unterstrichenen Wortes "AGB's" auf der Bestellseite aufgerufen und ausgedruckt werden konnten. Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass die Verwendung von Links und deren Darstellung durch Unterstreichen zu den in dem Medium Internet üblichen Gepflogenheiten gehören und Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen daher davon ausgehen können, dass Verbraucher, die sich für ihre Bestellung des Internets bedienen, mit solchen Links ohne weiteres umgehen können. Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB) genügt es daher, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie im vorliegenden Fall über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können (vgl. OLG Hamburg WM 2003, 581, 583; OLG Hamm ZIP 2001, 291, 292; MünchKomm.BGB/Basedow, 4. Aufl., § 305 Rdn. 65; jurisPK-BGB/Lapp, 2. Aufl., § 305 Rdn. 44; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 305 Rdn. 38; Ernst VuR 1997, 259, 261; Waldenberger BB 1996, 2365, 2368 f.).Abs. 17
Nach Nr. 3.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten kommt das Vertragsverhältnis zwischen ihr und dem Auftraggeber mit der Einlieferung der Sendung nach Maßgabe der folgenden Absätze zustande. Nach Nr. 3.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt die Einlieferung der Sendung dadurch, dass sie von dem von der Beklagten Beauftragten zur Beförderung angenommen wird.Abs. 18
b) Der Annahme eines Vertragsschlusses steht, wovon auch das Berufungsgericht mit Recht ausgegangen ist, weder die Regelung in Nr. 3.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass die Beklagte nur solche Sendungen annimmt, die ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen, entgegen noch die Bestimmung der Nr. 4.1.1, dass zur Beförderung nur Pakete bis zu einem Höchstwert von 1.000 DM angenommen werden (zur Auslegung vergleichbarer Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post vgl. BGH, Urt. v. 30.3.2006 - I ZR 123/03, Tz 17 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Diese Bestimmungen bringen lediglich zum Ausdruck, dass die Beklagte sich vorbehält, die Annahme einer "nicht bedingungsgerechten" Sendung und einen auf deren Beförderung gerichteten Vertragsschluss abzulehnen. Daraus kann aber nicht hergeleitet werden, dass ein Vertrag auch dann nicht zustande kommen soll, wenn die Beklagte - aus Unkenntnis oder aus anderen Gründen - eine Sendung zur Beförderung annimmt, obwohl diese nicht ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht. Für die Annahme eines Vertragsschlusses in einem solchen Fall spricht auch die Regelung des "Rückgaberechts" in Nr. 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nach dieser Bestimmung steht es der Beklagten frei, nicht bedingungsgerechte Sendungen i.S. der Nr. 4 jederzeit an den Auftraggeber zurückzugeben. Diese Regelung wäre überflüssig, wenn über (unerkannt) nicht bedingungsgerechte Sendungen ein Vertrag schon nicht zustande käme.Abs. 19
c) Der Frachtvertrag ist somit durch Abholung des Pakets durch einen Mitarbeiter der Beklagten bei dem Kläger geschlossen worden. Er ist nach den insoweit übereinstimmenden konkludenten Erklärungen der Vertragsparteien bei der Abholung auf die Beförderung des abgeholten Pakets gerichtet. Für die Bestimmung des Vertragsgegenstands kommt es dagegen nicht darauf an, welche Vorstellungen die Parteien über den Inhalt dieses Pakets hatten und ob die Sendung den Höchstwert von 1.000 DM nach Nr. 4.1.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten überschritt. Abs. 20
2. Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht die Voraussetzungen einer unbeschränkten vertraglichen Haftung der Beklagten gemäß § 425 Abs. 1, § 435 HGB bejaht.Abs. 21
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend - und von den Parteien unbeanstandet - davon ausgegangen, dass sich die Haftung der Beklagten nach den Bestimmungen über die Haftung des Frachtführers gemäß den §§ 425 ff. HGB und - aufgrund vertraglicher Einbeziehung - ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt.Abs. 22
b) Nach den nicht beanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts führt die Beklagte keine Schnittstellenkontrollen durch. Das begründet den Vorwurf leichtfertigen Verhaltens i.S. des § 435 HGB (BGHZ 158, 322, 327 ff.; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401; Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209). Abs. 23
3. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz über den geleisteten Betrag von 1.000 DM hinaus mit der Begründung verneint, die Regelung über die Haftungshöhe in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten sei wirksam, weil sie nicht als Haftungsbeschränkung i.S. der §§ 435, 449 HGB anzusehen sei. Dies ist dahin zu verstehen, dass das Berufungsgericht angenommen hat, die Haftung der Beklagten sei im vorliegenden Fall gemäß Nr. 8.1.1 i.V. mit Nr. 4.1.1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Höchstwert von 1.000 DM beschränkt, weil nur Sendungen bis zu diesem Wert bedingungsgerecht seien. Dieser Auffassung des Berufungsgerichts kann, wie die Revision zu Recht rügt, schon deshalb nicht gefolgt werden, weil nach den nicht beanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts von einem groben Verschulden der Beklagten auszugehen ist und diese daher gemäß Nr. 8.3 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen haftet.Abs. 24
a) Nach Nr. 8.3 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt die Haftung der Beklagten für grobes Verschulden "unberührt". Diese Klausel ist nach dem Zusammenhang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß dem Grundsatz, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen im Zweifel kundenfreundlich auszulegen sind (vgl. BGH, Urt. v. 30.3.2006 - I ZR 123/03, Tz 25), dahin zu verstehen, dass die in den vorstehenden Bedingungen geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen bei grobem Verschulden der Beklagten nicht gelten sollen. Auf die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob die Regelung über die Haftungshöhe in Nr. 8.1.1 deshalb nicht als Haftungsbeschränkung i.S. der §§ 435, 449 HGB anzusehen ist, weil der Vertrag, wie das Berufungsgericht gemeint hat, auf den Transport eines Pakets mit einem Wert von maximal 1.000 DM gerichtet gewesen sei, kommt es daher nicht an. Abs. 25
b) Befördert die Beklagte eine "nicht bedingungsgerechte" Sendung aufgrund eines wirksam zustande gekommenen Beförderungsvertrags unter Einbeziehung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, richtet sich ihre Haftung nicht nur nach Nr. 8.1.1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern, was das Berufungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt hat, auch nach deren Nr. 8.3. Diese Auslegung widerspricht nicht den vom Berufungsgericht erörterten Interessen von Versender und Absender. Insbesondere wird ein Frachtführer, der nach seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an sich nur Güter mit einem geringeren Wert befördern will, dadurch nicht gezwungen, Sicherungen in seiner Betriebsorganisation vorzusehen, die für den Transport wesentlich wertvollerer Güter ausgerichtet sind, weil ein Versender risikolos diesen Transportweg wählen und Güter von hohem Wert zur Beförderung an den Frachtführer übergeben könnte. Die Haftung nach Maßgabe von Nr. 8.3 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen trifft die Beklagte nur bei grobem Verschulden. Nur insoweit trägt sie demnach auch das Risiko eines Verlusts von Gütern, bei denen sie ansonsten ihre Haftung nach Nr. 8.1.1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt oder ausgeschlossen hat. Es werden von ihr insoweit auch keine Sicherungsmaßnahmen verlangt, die bei Leistungen, die auf die Beförderung von Paketen mit einem Höchstwert von 1.000 DM gerichtet sind, zur Erfüllung des Vertragszwecks nicht erbracht werden müssen. Um ihren vertraglichen Pflichten zu genügen, muss die Beklagte lediglich solche Schutzvorkehrungen treffen, die nach der Art und dem Wert der von ihr nach Maßgabe ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen beförderten Güter geboten sind. Übergibt ein Versender der Beklagten andere als "bedingungsgerechte" Sendungen im Sinne ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ohne die Beklagte darauf hinzuweisen, kann das Unterlassen, insbesondere der Angabe eines höheren Werts, außerdem zu einer Verringerung der Schadensersatzpflicht der Beklagten unter dem Gesichtspunkt des mitwirkenden Verschuldens des Versenders führen (vgl. BGHZ 149, 337, 352 ff.).Abs. 26
III. Auf die Revision des Klägers ist danach das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Bei seiner erneuten Entscheidung wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, in welchem Maße sich der Kläger einen mitwirkenden Schadensbeitrag zurechnen lassen muss. Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich ein mitwirkender Schadensbeitrag des Versenders daraus ergeben, dass er eine Wertangabe oder einen Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens unterlassen hat (BGHZ 149, 337, 353 ff.; BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 85/04, TranspR 2006, 166, 168 f. m.w.N.).
JurPC Web-Dok.
104/2006, Abs. 27
[online seit: 13.09.2006]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok., Abs.

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