JurPC Web-Dok. 97/2006 - DOI 10.7328/jurpcb/200621997

OLG Naumburg
Urteil vom 30.09.2005

10 U 33/05

Angebots-Aufforderung keine Fax-Werbung

JurPC Web-Dok. 97/2006


UWG § 7 Abs. 1, 2

Leitsätze (der Redaktion)

1. Werbung im Sinne des UWG bedeutet jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern. Angebotsnachfragen können zwar das Ziel verfolgen, in diesem Sinne Werbung für die nachfragende Firma zu betreiben. Dies ist aber ausgeschlossen, wenn mit den Faxschreiben das Ziel verfolgt wird, dass Drittfirmen dem Versender ihre Dienstleistungen anbieten.

2. Zwar liegt in der Übersendung von drei Angebots-Aufforderungen per Fax eine Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 UWG, diese ist aber bei Beurteilung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsadressaten unter Abwägung der betroffenen Interessen der beteiligten Marktteilnehmer jedenfalls dann nicht als unzumutbar anzusehen, wenn der betreffende Unternehmer seine Faxnummer auf der Homepage der Handwerkskammer veröffentlicht hat.

3. Auch wegen der mit dieser Werbeform einhergehenden Nachahmungsgefahr ist eine Unzumutbarkeit der Belästigung nicht anzunehmen, da es keine Verrohung der Wettbewerbssitten darstellt, wenn eine Anfrage, um ihr Nachdruck zu verleihen, mehrfach versendet wird.

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[online seit: 01.09.2006]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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