AG Waiblingen |
TKV § 16 Abs. 3, Abs. 1 |
Leitsätze (der Redaktion) |
1. Grundsätzlich besteht ein Anscheinsbeweis für ein technisch einwandfreies Zustandekommen der Telekommunikationsverbindung, wenn ein Überprüfungszertifikat im Sinne des § 5 TKV und ein Einzelverbindungsnachweis vorgelegt wird und damit der Pflicht des § 16 Abs. 1 TKV genügt wird. 2. Werden Einwendungen gegen die Höhe der Entgeltforderung vorgebracht, ist gemäß § 16 Abs. 1 TKV eine interne Prüfung des Einzelfalles vorzunehmen und dem Kunden auf Verlangen eine Dokumentation zu übersenden. Dabei stellt ein Zertifikat bezüglich des Qualitätsmanagements nach DIN EN ISO 9001:2000 begrifflich wie inhaltlich nicht das Ergebnis einer technischen Prüfung im Sinne des § 16 Abs. 1 TKV dar. Auch ein dem § 16 Abs. 1 TKV entsprechendes Prüfprotokoll, das rund 2 Jahre nach der erbrachten Dienstleistung erstellt ist, genügt den Anforderungen nicht, da es als weit verspätete Dokumentation der unterlassenen Dokumentation gleichsteht. |
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| [online seit: 10.02.2006] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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| Zitiervorschlag: Waiblingen, AG, Anscheinsbeweis für Zustandekommen der Telekommunikationsverbindung - JurPC-Web-Dok. 0019/2006 |
