AG Neuburg a.d. Donau |
BGB §§ 433 ff. |
Leitsatz (der Redaktion) |
Beim Verkauf eines als "Oldtimer" bezeichneten Fahrzeugs über die Plattform eBay ist die bei Übergabe unterschriebene Erklärung "unter Ausschluss jeglicher Garantie" dann als wirksamer Gewährleistungsausschluss zu betrachten, wenn die Umstände des Vertragsschlusses (vorliegend: Alter des Fahrzeugs, Hinweis auf Schäden) nahelegen, dass sich die Parteien einig waren, dass die gesetzliche Mängelgewährleistung nicht eingreifen sollte. |
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[online seit: 04.11.2005] |
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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Zitiervorschlag: Neuburg a.d.Donau, AG, Gewährleistungsausschluss bei eBay-Kauf - JurPC-Web-Dok. 0135/2005 |