JurPC Web-Dok. 123/2005 - DOI 10.7328/jurpcb/20052010123

AG Winsen a.d. Luhe
Urteil vom 06.06.2005

23 C 155/05

Haftung des Diskussionsforenbetreibers

JurPC Web-Dok. 123/2005


TDG § 11

Leitsätze (des Einsenders)

1. Der Betreiber eines Internetforums hat dafür Sorge zu tragen, dass rechtswidrige Inhalt und beleidigende Äußerungen gegenüber Dritten aus dem Forum entfernt werden.

2. Ein, einem Polizeifoto entsprechendes, per Fotomontage hergestelltes Abbild des Betroffenen stellt eine schwerwiegende Beleidigung dar.

3. Der sich aus dem verspäteten Entfernen des Fotos ergebende Schaden ist durch den Forenbetreiber zu ersetzen.

4. Den Forenbetreiber kann seine Einlassung, dass er nur aufgrund Abwesenheit die rechtswidrigen Inhalte nicht unverzüglich habe entfernen können, nicht entlasten.

Anmerkung der Redaktion: Auf die Entscheidung hat uns freundlicherweise Herr Dipl.-Jur. Thomas Gramespacher, Siegburg, aufmerksam gemacht. Von ihm stammen auch die Leitsätze.

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[online seit: 21.10.2005]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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