JurPC Web-Dok. 105/2005 - DOI 10.7328/jurpcb/2005209103

Hessisches Landesarbeitsgericht
Beschluss vom 15.07.2004

9 TaBV 190/03

Internetveröffentlichung einer Werkszeitung durch den Betriebsrat

JurPC Web-Dok. 105/2005


BetrVG § 2 Abs. 1; GG Art. 5

Leitsatz (der Redaktion)

Aus der Verletzung des Gebots zur vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG folgt ein Anspruch des Arbeitgebers gegen Betriebsratsmitglieder, die Veröffentlichung einer Werkszeitung, die Betriebs- und Betriebsratsinterna enthält, auf der Homepage des Betriebsrats zu unterlassen. Das Grundrecht auf Pressefreiheit steht dem nicht entgegen.

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[online seit: 09.09.2005]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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