JurPC Web-Dok. 81/2005 - DOI 10.7328/jurpcb/200520680

OLG Frankfurt a.M.
Beschluss vom 02.06.2004

6 W 79/04

Zigarren bei der Internetversteigerung

JurPC Web-Dok. 81/2005


UWG §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2; Tabaksteuergesetz § 24 Abs. 1

Leitsätze (der Redaktion)

1. Das Anbieten von Zigarren im Wege einer Internetversteigerung mit einem Angebotspreis, der unter dem nach § 24 Abs. 1 Tabaksteuergesetz festgelegten Kleinverkaufspreis liegt, ist wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG.

2. Das Versteigerungsangebot erfolgt im geschäftlichen Verkehr und nicht nur zu privaten Zwecken, wenn die Ware von einem Kleingewerbetreibenden angeboten wird, der mit dem Wirtschaftszweig "Verkauf über Internet" eingetragen ist und die in der Internetversteigerungsplattform ersichtliche Werbebeschreibung der Ware nach Art und Inhalt einen professionellen Eindruck vermittelt.

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[online seit: 24.06.2005]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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