JurPC Web-Dok. 69/2005 - DOI 10.7328/jurpcb/200520566

AG Nienburg
Urteil vom 14.04.2004

6 C 735/03 (II)

E-Mail-Werbung

JurPC Web-Dok. 69/2005


BGB § 823 Abs. 1

Leitsatz (der Redaktion)

Die für einen Anspruch auf Unterlassung weiterer E-Mail-Werbung erforderliche Wiederholungsgefahr ist nicht gegeben, wenn zunächst E-Mail-Werbung über einen Zeitraum von 6 Wochen unbeanstandet bleibt, danach eine anwaltliche Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung an den Mailabsender ergeht und daraufhin unverzüglich die weitere Versendung von Werbe-E-Mails unterbleibt.

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[online seit: 27.05.2005]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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