JurPC Web-Dok. 55/2005 - DOI 10.7328/jurpcb/200520552

Wolfgang Kuntz *

Buchvorstellung Ivo Geis, Rechtssicherheit des elektronischen Geschäftsverkehrs

JurPC Web-Dok. 55/2005, Abs. 1 - 8


Kuntz, Wolfgang
Ivo Geis
Rechtssicherheit des elektronischen Geschäftsverkehrs
Schriftenreihe Kommunikation & Recht, Band 17
Verlag Recht und Wirtschaft, Heidelberg, 2004
ISBN: 3-8005-1316-1
143 Seiten
Das Buch behandelt auf 143 Seiten die Themen, die nach Ansicht des Autors den elektronischen Geschäftsverkehr prägen: die Rechtswirksamkeit und der Beweiswert elektronischer Erklärungen, das Recht der Website, das Datenschutzrecht und das Arbeitsrecht. Dementsprechend gliedert sich das Buch auch in diese fünf Kapitel, wobei die Beweisqualität elektronischer Dokumente z.B. auf rund 10 Seiten, die Fragen des Datenschutzrechts auf ca. 40 Seiten abgehandelt werden. JurPC Web-Dok.
55/2005, Abs. 1
Im Kapitel Rechtswirksamkeit elektronischer Erklärungen werden die Fragen der elektronischen Signatur angesprochen, der Zugang der elektronischen Erklärung behandelt, Fragen des Fernabsatzrechts erörtert sowie die Probleme der E-Mail Werbung und die elektronische Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung dargelegt. Abs. 2
Recht knapp wird im folgenden zweiten Kapitel die Beweisqualität elektronischer Dokumente erörtert. Kritisch ist hier anzumerken, dass sich in den Fußnoten kein Hinweis auf die in diesem Bereich wichtige Dissertation von Jörg Britz zum Beweiswert elektronischer Dokumente findet. Abs. 3
Das dritte Kapitel ist dem Recht der Teledienste gewidmet. Der Autor erläutert zunächst die Begrifflichkeiten der Teledienste, Mediendienste und anderen Dienste, legt den Grundsatz der Zugangsfreiheit dar und bespricht das Herkunftslandprinzip. Danach kommt er auf die allgemeinen und besonderen Informationspflichten zu sprechen und legt die Verantwortlichkeiten des Diensteanbieters für eigene und fremde Informationen dar. Schließlich bespricht Geis den Schutz der Website- Inhalte durch Urheber- und Wettbewerbsrecht. Abs. 4
Im vierten Kapitel beschäftigt sich der Autor mit dem Datenschutzrecht. Er erörtert zunächst die Europäische Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten und legt danach die grundlegenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes dar. In weiteren Unterkapiteln behandelt der Autor danach noch die Fragen des Datenschutzes für Teledienste und für Telekommunikationsdienste. Abs. 5
Das abschließende fünfte Kapitel behandelt den vernetzten Arbeitsplatz und das Arbeitsrecht. Geis untersucht die arbeitsrechtlichen Fragen bei der Einführung von Internetanschlüssen, bei der privaten und dienstlichen Nutzung eines Internetanschlusses, erörtert Pflichtverletzungen, die Problematik der Arbeitnehmerdaten im Intranet sowie arbeitsvertragliche Regelungen bei elektronischer Kommunikation und Telearbeit. Abs. 6
Nach Lektüre des Buches von Geis kann der Leser zu dem falschen Eindruck kommen, dass es in den behandelten Themenkreisen eigentlich kaum ungeklärte Fragen gibt. Die Darstellung des Autors ist flüssig, gut lesbar, macht aber zu selten deutlich, dass und wo es in der Literatur diskutierte Streitfragen gibt. Hinweise auf andere, abweichende Ansichten finden sich in den Fußnoten fast nicht. Anlass zu weiterer Kritik gibt die Bearbeitung des Kapitels zum Arbeitsrecht, wo der Autor fast ausschließlich das Werk von Däubler, "Internet und Arbeitsrecht", als Fußnotenbeleg heranzieht, ohne die bereits vorhandene Rechtsprechung des BAG oder der Instanzgerichte zu den behandelten Fragen zu erwähnen. Abs. 7
Das Buch kann daher für die angesprochenen Themen lediglich einen Überblick verschaffen. Wer vertieft in den einzelnen Gebieten arbeiten will und sich mit den von Geis im Überblick behandelten Fragen im Detail auseinanderzusetzen hat, muss auf weiterführende Literatur zurückgreifen. Auf 143 Seiten ist eine vertiefte Behandlung der vom Autor aufgeworfenen Fragen auch nicht möglich.
JurPC Web-Dok.
55/2005, Abs. 8
* Ass. iur. Wolfgang Kuntz ist Mitarbeiter der Recht für Deutschland GmbH, Wiesbaden und daneben für die Gemeinsame Kommission "Elektronischer Rechtsverkehr" des EDV-Gerichtstags e.V. tätig.
[online seit: 06.05.2005 ]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.

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