JurPC Web-Dok. 234/2004 - DOI 10.7328/jurpcb/2004199189

OLG Frankfurt a.M.
Urteil vom 19.04.2004

1 U 235/03

Zahlungspflicht für 0190-Verbindungen bei installierter Sperre

JurPC Web-Dok. 234/2004


TKV § 16 Abs. 3 S. 1 , S. 3; BGB § 278

Leitsätze (der Redaktion)

1. Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass er den Missbrauch seines Anschlusses zur Einwahl in 0190-Verbindungen nicht zu vertreten hat.

2. Dass 0190-Verbindungen zustandekommen, beruht dann nicht auf einem Sorgfaltsverstoß des Kunden, wenn er eine 0190-Sperre installieren ließ und diese fortlaufend überwacht und überprüft wurde. Dann liegt nämlich nur die Schlussfolgerung nahe, dass die installierte Sperre von einem Dritten manipuliert wurde. Diese Manipulation hat der Kunde nicht mehr zu vertreten. Dies gilt auch dann, wenn die Manipulation von einem beim Kunden beschäftigten Mitarbeiter vorgenommen wurde. Das Verhalten des Mitarbeiters ist in diesem Fall nicht nach § 278 BGB zuzurechnen.


Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC =   31 KB)

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF =   213 KB)

[online seit: 03.09.2004]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweise der Redaktion: Die elektronischen Faksimiles der Gerichtsentscheidungen stehen in zwei Formaten, dem kompakten CPC und als PDF, zur Verfügung. Die Dateigrößen sind bei den entsprechenden Links jeweils in Klammern angegeben.
Zur Anzeige des Faksimiles im kompakten CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite.
Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt.
Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier.

Top 10

Klassiker

JurPC App
;